Für die Fortsetzung der bisherigen Arbeit sowie ihre Weiterentwicklung stellt der Senat in 2016 insgesamt rund 1,34 Mio. Euro zur Verfügung. Da die Präventionsarbeit sukzessive ausgebaut und auch auf aktuelle Entwicklungen angepasst werden wird, gehen die Fachbehörden nach heutiger Einschätzung davon aus, dass sie 2017/18 jeweils bis zu vier Millionen Euro aufwenden werden müssen.
Senatorin Melanie Leonhard: „Die bisherige Arbeit hat gezeigt, dass Hamburg strukturell gut aufgestellt ist. Mit der Beratungsstelle Legato gelingt es uns, der teilweise schnellen Radikalisierung junger Menschen durch die Stabilisierung ihrer Familien etwas entgegenzusetzen. Dies ist auch deshalb möglich, weil es ein Netzwerk von Expertinnen und Experten unter Mitwirkung der Religionsgemeinschaften gibt. Ihre aktive Beteiligung ist bundesweit einmalig und ich danke allen Mitwirkenden für ihre verantwortungsvolle Arbeit. Diese Zusammenarbeit gibt wertvolle Impulse für die Weiterentwicklung der verabredeten Ansätze.“
Senator Andy Grote: „Die effektive Bekämpfung des gewaltbereiten Salafismus erfordert den engen Schulterschluss aller Beteiligten. Ich freue mich, dass das erfolgreiche Netzwerk jetzt noch dichter und stärker wird, damit junge Menschen möglichst gar nicht erst in den Fokus der Sicherheitsbehörden geraten. Durch die jetzt zusätzlich bereit gestellten Mittel können Verfassungsschutz und Polizei ihre Expertise noch aktiver in das Beratungsnetzwerk einbringen.“
Senator Dr. Till Steffen: „Mit den jetzt bereit gestellten Mitteln haben wir die nötigen Ressourcen, um die wichtige Präventionsarbeit im Justizvollzug auszubauen und einer Radikalisierung entgegenzuwirken. Mit zwei zusätzlichen Stellen für die Staatsanwaltschaft schaffen wir gleichzeitig die Voraussetzungen für eine konsequente Strafverfolgung.“
Senator Ties Rabe: „Das Netzwerk gegen gewaltbereiten Salafismus ist für Hamburgs Schulen wichtig. Es dient der Vorbeugung und Bekämpfung von religiös motiviertem Extremismus im familiären, sozialen und schulischen Umfeld und ist somit wirkungsvoller Ansprechpartner für Jugendliche, junge Erwachsene und ihre Eltern.“
Bilanz
Ein funktionierendes Beratungsnetzwerk wurde etabliert, in dem die beteiligten Fachbehörden, die Bezirksämter, die muslimischen Religionsgemeinschaften sowie die Alevitische Gemeinde und weitere zivilgesellschaftliche Organisationen aktiv mitwirken. Die engagierte Beteiligung der Religionsgemeinschaften ist nach wie vor bundesweit einmalig.
Die Beratungsstelle Legato ist seit dem 1. Juli 2015 eingerichtet. Sie berät Angehörige von radikalisierten jungen Menschen, deren soziales Umfeld, Fachkräfte verschiedener Disziplinen und sonstige Multiplikatorinnen und Multiplikatoren. Pro Jahr stehen hierfür rund 300.000 Euro zur Verfügung. Bisher fanden in 100 Fällen Beratung statt. Auch mit den jungen Menschen selbst wird gearbeitet, etwa im Rahmen theologischer Gesprächsrunden, die gemeinsam mit der SCHURA durchgeführt werden.
Mit acht zivilgesellschaftlichen Präventionsprojekten konnten unterschiedliche Handlungsansätze gestärkt werden: etwa Sensibilisierung im Stadtteil, Vermittlung theologischer Inhalte über Internet/Social Media, Konfliktmanagement. Hierfür konnten insgesamt rund 435.000 Euro an Bundesmittel akquiriert werden, die mit Landesmitteln in Höhe von 113.000 Euro verstärkt werden. Zwei weitere Projekte befinden sich in konkreter Vorbereitung.
Fachkräfte in Schule, Kinder-, Jugend- und Familienhilfe, sowie Polizei und Wachdienste wurden bereits erfolgreich sensibilisiert und fortgebildet.
Unter Berücksichtigung der bisherigen Praxiserfahrungen, neuer Erkenntnisse aus der Radikalisierungs- und Präventionsforschung sowie der aktuellen Lageeinschätzung der beteiligten Fachbehörden werden die verfolgten Ansätze regelmäßig aktualisiert.
Wesentliche Schwerpunkte in der Weiterentwicklung
Neben der Intensivierung der bisherigen Zusammenarbeit und dem Ausbau bzw. der Weiterentwicklung bestehender, erfolgreicher Strategien und Projekte, werden die Beteiligten im Netzwerk folgende Schwerpunkte in der Weiterentwicklung der Präventionsarbeit legen:
Durch die steigende Anzahl von Rückkehrern werden neue Interventionsstrategien sowie Ansätze für die Einbindung von geeigneten, deradikalisierten Rückkehrern in die Präventionsarbeit erprobt.
Die Präventionsarbeit mit potenziell gefährdeten Geflüchteten verlangt andere konzeptionelle Ansätze, da sie noch nicht in sozialen Beziehungen verankert sind.
Zielgruppenspezifische Ansätze sind auch in der Präventionsarbeit mit Mädchen und jungen Frauen bzw. ihren Familien erforderlich, weil sich der Radikalisierungsprozess und die Motivation von jenen bei Jungen und jungen Männern unterscheiden.
Hinweis
Mehr Informationen zum Thema finden Sie unter www.hamburg.de/religioeser-extremismus.Die Maßnahmen werden in der Bürgerschaftsdrucksache 21/5039 vom 28. Juni 2016 (PDF, 535 KB) ausführlich beschrieben.
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