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Linksextremismus Interventionistische Linke - G8 und was kommt dann?

Im Juni 2007 fand in Heiligendamm der G8-Gipfel statt. Er war Anlass für vielfältige Proteste in Rostock und um Heiligendamm. Linksextremisten begannen bereits im Oktober 2005 mit Vorbereitungen für Proteste, die maßgeblich durch die „Interventionistische Linke (IL)“ und das autonome „Dissent!“-Netzwerk bestimmt wurden. Dieser Beitrag geht der Frage nach, welche Ziele diese Zusammenschlüsse „nach dem Gipfel“ verfolgen.

Interventionistische Linke - G8 und was kommt dann?

Das „Hamburger Anti-G8-Bündnis“ sah sich selbst als deutschen Ableger des in Großbritannien gegründeten „Dissent!“-Netzwerkes. Während diese Gruppe ihre Vorbereitungen vornehmlich auf die Demonstration gegen das am 28.05.07 in Hamburg stattgefundene „ASEM-Treffen“ ausrichtete, mobilisierte die „IL“ hauptsächlich nach Heiligendamm und zur internationalen Großdemonstration am 02.06.07 nach Rostock.

Im norddeutschen Raum war insbesondere die linksextremistische Gruppierung „AVANTI - Projekt undogmatische Linke (AVANTI)“ für die "IL" aktiv, in der auch einzelne nichtextremistische Gruppen und Einzelpersonen mitarbeiteten.

Im Vorfeld der Proteste organisierte „AVANTI“ eine G8-Veranstaltungsreihe in Hamburg, unter anderem zu den Themen „Migration und G8“ und „Nazis und G8“. Zudem stellten sie bei einer weiteren Veranstaltung das „Konzept der Massenblockade“ vor, auf das die „IL“ setzte.

Am 28.05.07 fand in Hamburg eine internationale Demonstration gegen das zweitägige Treffen der Außenminister der EU und Asiens (Asia-Europe-Meeting, ASEM) statt. Sie galt als Auftakt (sogenanntes „Warming Up“) für die anschließende Protestwoche Anfang Juni 2007 in Rostock und um Heiligendamm. Im Anschluss an die mit 3.900 Personen friedlich verlaufene Demonstration kam es im Schanzenviertel zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Demonstrationsteilnehmern und der Polizei. Es wurden 34 Personen vorläufig fest- und 86 Personen in Gewahrsam genommen.

Die Protestwoche vom 01.-08.06.07 in Mecklenburg-Vorpommern war durch zahlreiche, überwiegend friedlich verlaufene Blockaden, Demonstrationen und Kundgebungen geprägt, die jedoch durch die massiven Auseinandersetzungen am Abend der internationalen Großdemonstration unter dem Tenor „Eine andere Welt ist möglich“ am 02.06.2007 überschattet wurden.

Insgesamt beteiligten sich an der Demonstration etwa 30.000 Personen (laut Veranstalter ca. 60 - 80.000 Teilnehmer), darunter auch der „Make Capitalism History“-Block der „IL“ mit 3.000 Personen (laut „IL“ 8.000). Nach einem zunächst weitgehend friedlichen Demonstrationsverlauf eskalierte die Situation am Rostocker Stadthafen, wo es zu heftigen Angriffen eines „Schwarzen Blocks“ auf die Polizeibeamten kam. 2.000 junge - überwiegend schwarz gekleidete - Personen gingen militant gegen die Polizei vor. Es wurden 1.185 Personen vorläufig fest- oder in Gewahrsam genommen, darunter 58 Hamburger und 274 ausländische Aktivisten.

Die „IL“ verfolgte während der Vorbereitung auf die G8-Proteste verschiedene Ziele. Eines bestand in der Erreichung eines breiten gesellschaftlichen Bündnisses. Aus Sicht der „IL“ sei eine breite Mobilisierung auch ohne die erhoffte Unterstützung von Gewerkschaften und linken Parteien gelungen. Hierzu äußerte sie sich in einer Zwischenbilanz: „Wir haben alle eingeladen und alle sind gekommen: Umweltschützer, Friedensaktivisten, Anarchisten, Pazifisten, Gewerkschafter und selbstverständlich auch Autonome.“

Die Proteste und Blockaden in Rostock und um Heiligendamm wertete die „IL“ als absoluten Erfolg. Tatsächlich ist es ihr jedoch nicht gelungen, nichtextremistische Globalisierungskritiker organisatorisch in die Vorbereitung der Proteste einzubinden. Die ursprüngliche Erwartung von bis zu 100.000 Protestlern erfüllte sich daher nicht.

Des Weiteren sollte das Treffen der G8 durch Massenblockaden „effektiv gestört und delegitimiert“ werden. Die „IL“ wollte sich damit als breites Bündnis in der öffentlichen Wahrnehmung verankern. Die Berichterstattung wurde jedoch durch die Ausschreitungen bei der Großdemonstration am 02.06.07 und die Darstellung der Protestwoche dominiert, bei der die „IL“ eine untergeordnete Rolle spielte. Die erhoffte, öffentlich breiter wahrgenommene Delegitimierung des G8-Treffens durch Proteste gelang nicht.

Während der Vorbereitung auf die G8-Proteste präsentierte die „IL“ in der öffentlichen Darstellung gemäßigte Positionen, um ein möglichst breites Bündnis, auch mit nichtextremistischen Globalisierungsgegnern, zu realisieren.

In vorwiegend an die „radikale Linke“ gerichteten Stellungnahmen und insbesondere in der Erklärung vom 17.08.07 mit dem Titel „Wenn der Staub sich legt“ gab die „IL“ ihre vorherige Zurückhaltung jedoch auf. Bereits in der „G8-Xtra -  Zeitung für eine Interventionistische Linke“ Nr. 03 machte die „IL“ deutlich, dass sie ihren Protest als Teil ihres Kampfes für eine revolutionäre Überwindung des kapitalistischen Gesellschaftssystems versteht: „In der Radikalisierung und Ausweitung all dieser Initiativen wird sich letztendlich auch die Frage nach einem Bruch mit dem klassenherrschaftlichen, patriarchalen, rassistischen und imperial(istisch)en System und die Eigentumsfrage neu stellen.“  

Sie beschreibt ihre Bandbreite in einem Beitrag nach der Aktionswoche auf der vornehmlich von Linksextremisten besuchten Internet-Plattform „Indymedia“ wie folgt: „Wir sind ‚Krawallanten‘ und ‚Abwiegler‘ in einem, sind der schwarze Block und die Deeskalationscombo.“ Ihre interpretationsbedürftigen Kommentare zu den Ausschreitungen vom 02.06.07 in Rostock und zur Gewaltdebatte trugen der „IL“ heftige Kritik sowohl von Autonomen als auch von gemäßigteren bzw. nichtextremistischen Globalisierungsgegnern ein.

In dem Papier „Bis der Staub sich legt“ zeigte sich die „IL“ zudem solidarisch mit den am 31.07.07 in Berlin unter dem Verdacht der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung festgenommen mutmaßlichen Mitgliedern der „militanten gruppe (mg)“: „Zum Schluss ein herzlicher Gruß der Solidarität an die vier verhafteten Genossen, die der „militanten gruppe“ (mg) angehören sollen; praktischer Antimilitarismus ist prinzipiell eine gute Sache, erst recht in Zeiten deutscher Bundeswehreinsätze.“ Indem sich die „IL“ mit einer Gruppe solidarisiert, der Brandstiftung vorgeworfen wird, und im gleichen Atemzug praktischen Antimilitarismus befürwortet, zeigt sie, dass sie Brandstiftungen als Mittel politischen Widerstandes grundsätzlich akzeptiert.

Die „IL“ verband bisher ca. 15 sehr heterogene Gruppen. Das maßgebliche Thema, welches diese Gruppen zusammenhielt, das G8-Treffen in Deutschland, ist mittlerweile Vergangenheit. Ein weiteres Aktionsfeld, das einen vergleichbar  breiten Anklang in der linksextremistischen Szene finden könnte, zeichnet sich derzeit nicht ab. Daher fehlt ein Hintergrund für eine weitere, breit angelegte Kampagnenarbeit, bei der die entstandenen Bündnisse gefestigt werden könnten.

Die „IL“ wird versuchen, an die in Heiligendamm und Rostock gemachten Erfahrungen anzuknüpfen. Nach ihrer Einschätzung fehlte es während der G8-Proteste an „Arbeits- und Entscheidungsstrukturen“. Die Entwicklung solcher Strukturen gelte es nun nachzuholen.

Erstmalig schloss sich auch die in Norddeutschland agierende Gruppe „AVANTI-Projekt undogmatische Linke“ einem großen aus autonomen und nicht-extremistischen Gruppierungen bestehenden Bündnis an, das eine bundesweite und dauerhafte Vernetzung innerhalb der Linken anstrebt. Dass dies gelingt, ist wegen der Organisationsfeindlichkeit autonomer Strukturen allerdings zweifelhaft.

Aktuell greift die „IL“ das Thema Antimilitarismus auf und mobilisierte zur bundesweiten Demonstration gegen die Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr am 15.09.07 nach Berlin. Ob das damit von ihr verfolgte, weit gesteckte Ziel, eine inhaltliche und strukturelle Klammer für eine breite Bewegung „von NGOs und ATTAC bis hin zu Autonomen“ zu schaffen, realistisch ist, scheint ebenfalls fraglich.

Stand: 27.09.2007

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