Behörde für Inneres und Sport

Extremistische Kandidaten und ihre Ergebnisse Hamburg-Wahlen 2011

Landesamt für Verfassungsschutz Hamburg

Schlappe für Thomas Wulff – keine Wahlkampfkostenerstattung für die NPD: Rechtsextremisten unter 1 Prozent / Kandidaten mit extremistischen Bezügen auf der Liste der LINKEN in der Bürgerschaft und in den Bezirksversammlungen vertreten.

Nur 0,9 Prozent: Kein Geld für die NPD

Die rechtsextremistische NPD hat in Hamburg das selbstgesteckte Wahlziel verfehlt: Die Partei um Neonazi Thomas Wulff holte nur 0,9 Prozent und verfehlte damit die für sie aus finanziellen Gründen so wichtige Ein-Prozent-Marke – die erhoffte Wahlkampfkostenerstattung (gemäß § 18 Parteiengesetz) erhält die NPD daher nicht. Für Rechtsextremisten bleibt Hamburg damit seit Jahren ein schwieriges Pflaster: Die DVU, die 2008 im Rahmen des damals bestehenden „Deutschlandpaktes“ (zwischen DVU und NPD) als einzige rechtsextremistische Partei bei den Bürgerschaftswahlen antrat, erreichte damals 0,8 Prozent.

Das schlechte Wahlergebnis bei der diesjährigen Bürgerschaftswahl ist auch eine persönliche Niederlage von Thomas Wulff, der die Wahlkampfführung übernommen hatte und das Gesicht der Hamburger NPD war, auch wenn er selbst auf keiner Liste kandidierte. In Wahlwerbespots trat nur er auf. Genutzt hat dies genauso wenig wie die Tatsache, dass die NPD auch Kandidaten der DVU auf ihren Listen hatte. Das von den Rechtsextremisten in den Vordergrund gestellte Thema „Ausländer“ (z.B. mit der Parole „Kriminelle Ausländer raus“) spielte im Bürgerschaftswahlkampf und in den Hamburger Medien praktisch keine Rolle. Mit ihrer expliziten Fremdenfeindlichkeit konnte die NPD, die in Hamburg ein reines Neonazi-Image hat, keine weiteren Wählerschichten ansprechen.

Zur Finanzierung des Wahlkampfes war es Wulff gelungen, von dem inzwischen über 90 Jahre alten Rolf Hanno, der zu den Gründungsmitgliedern der Hamburger NPD gehört und seinen Wohnsitz seit Jahren in Marbella hat, einen größeren Geldbetrag zu erhalten. Die Bundespartei hatte es abgelehnt, den Hamburger Landesverband finanziell zu unterstützen. Ohne diese Spende hätte die Hamburger NPD ihren Wahlkampf kaum führen können. Die Hoffnung, dass sich die Investitionen durch die angestrebte Wahlkampfkostenerstattung rentieren würden, erfüllte sich nicht.

vergrößern NPD Wahlkampfkundgebung auf dem Gänsemarkt am 12.02.2011 NPD Wahlkampfkundgebung auf dem Gänsemarkt am 12.02.2011 (Bild: LfV) Auch der Wahlkampf selbst war nicht sehr erfolgreich – die NPD fand kaum Möglichkeiten, mit Bürgern in Kontakt zu treten. So mussten Wahlkampfkundgebungen auf dem Gänsemarkt oder in Harburg aus Sicherheitsgründen von der Polizei abgeschirmt werden, und die Beteiligung von Rechtsextremisten war durchweg spärlich (Beispiele: Gänsemarkt am 12.02.2011: 40 bis 50 Rechtsextremisten; Wahlkampfauftakt in Rissen im Dezember 2010: 17 Anhänger).

Durch das schlechte Abschneiden hat die NPD in den kommenden Jahren außer den normalen Mitgliederbeiträgen keine finanziellen Mittel zur Verfügung und entsprechend wenig Handlungsspielraum. Zudem dürfte es in rechtsextremistischen Kreisen in Zukunft Diskussionen darüber geben, ob im Wahlkampf unter der Regie von Thomas Wulff die richtige Strategie verfolgt worden sei – auch wenn es in NPD-internen Internetpublikationen bislang kaum Ansätze für eine Selbstkritik gibt. Die Schuld am Wahldebakel wird vielmehr mit dem üblichen verschwörungstheoretischen Duktus den politischen Gegnern (den „BRD-Blockparteien“ sowie der „SED, jetzt unter dem Namen LINKE“), der angeblichen „Hetzkampagne der Medien“ sowie den Wählern selbst gegeben (von den Rechtsextremisten als „Hammelherde der Dummen“ bezeichnet). Insgesamt war die Hamburger Bürgerschaftswahl für die NPD ein denkbar schlechter Auftakt ins Wahljahr 2011 – wobei es für die NPD insbesondere bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt am 20.03.2011 um eine entscheidende Weichenstellung geht.

Die Wahlergebnisse der extremistischen Kandidaten auf den Listen der Partei „DIE LINKE“

Seit 2008 beobachtet das LfV Hamburg nicht mehr die Gesamtpartei, sondern nur noch die revolutionär-marxistischen Teilstrukturen der Partei „DIE LINKE“. Dazu zählen insbesondere die „Kommunistische Plattform“ und die Jugendorganisation der LINKEN, „solid“ Vor der Bürgerschaftswahl hatten sich namhafte Parteimitglieder gegenüber Medien positiv auch zu kommunistischen Strömungen geäußert. So erklärte beispielsweise Christin Bernhold, Bürgerschaftskandidatin und Hamburger Sprecherin von „solid“, allein der Kommunismus könne die „kapitalistische Barbarei beenden“. Auf dem Landesparteitag am 09.01.2011 fügte Christin Bernhold hinzu, dass sie das Parlament als „Bühne für den Klassenkampf“ nutzen wolle. Da es für sie nicht für ein Bürgerschaftsmandat reichte, wird sie sich nach einer anderen Bühne umsehen müssen.

Bei den Wahlen zur Hamburgischen Bürgerschaft und zu den sieben Bezirksversammlungen erzielten Linksextremisten, die für die LINKE kandidierten, folgende Mandate:

  • Eines der insgesamt acht Bürgerschaftsmandate errang eine Frau, die dem Umfeld der kurdischen Arbeiterpartei PKK zuzurechnen ist.
  • In den Bezirksversammlungen errang die LINKE insgesamt 25 Mandate, davon entfallen fünf Mandate auf Kandidaten mit Extremismus-Hintergrund (Altona: zwei; Mitte, Eimsbüttel und Nord: je eines). Drei dieser fünf Personen gehören den genannten revolutionär-marxistischen Teilstrukturen der LINKEN an, eine Person (Altona) hat einen PKK-Hintergrund. Unter den Gewählten ist zudem der Hamburger DKP-Landesvorsitzende Olaf Harms, der als einziges DKP-Mitglied für die LINKE  kandidierte und erneut in die Bezirksversammlung Hamburg-Mitte einzieht. Vor dem Hintergrund der Kommunismus-Debatte kritisierte Harms das Verhalten der LINKEN als ungenügend; die Partei hätte mit dem Thema „etwas offensiver umgehen müssen“, da sie sich als plurale Partei verstehe, in der auch Kommunisten mitarbeiteten („junge Welt“ vom 22.02.2011).

Für Rückfragen der Medien:

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Tel.: 040-244443 oder 040-42839-2493

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