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Linksextremismus Polizeikonzept ging auf - Gewalttäter ohne Konzept

In Hamburg fanden am 30.04.2011 und am 01.05.2011 Demonstrationen zweier unterschiedlicher linksextremistischer Lager statt. Außer ihrem Kampf gegen den demokratischen Rechtsstaat auch mit Gewalt und einigen linken Stereotypen gibt es zwischen ihnen kaum Übereinstimmungen.

Polizeikonzept ging auf - Gewalttäter ohne Konzept

Keine Zusammenarbeit zwischen Autonomen und Antiimperialisten

Zum 30.04.2011 organisierten Autonome aus der „Roten Flora“ eine Demonstration  gegen „kapitalistische Zustände“ und „Gentrifizierung“ (Umstrukturierungsprozess eines Stadtteils). Für den 01.05.2011 mobilisierten die im „Internationalen Zentrum“ Brigittenstraße 5 ansässigen antiimperialistischen Gruppen „Rote Szene Hamburg“ (RSH) und „Sozialistische Linke“ (SoL) zu einer Demonstration gegen den Kapitalismus und für die Gründung einer neuen kommunistischen Partei. RSH und SoL haben sich seit 2009 strukturell verstärkt formiert und haben ca. 50 Gruppenangehörige. Neben ihrem Kampf gegen „das System“ ist Ziel dieser beiden Gruppen, Jugendliche, auch mit Migrationshintergrund, zu politisieren und für ihre Zwecke zu rekrutieren. Ausschreitungen im Zusammenhang mit politischen Anlässen, wie nach der „revolutionären 1. Mai-Demonstration“ 2010, werden dabei positiv bewertet.

Wie Antiimperialisten lehnen Autonome das Gewaltmonopol des Staates ab und reklamieren für sich zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele ein Recht auf Widerstand gegen das „System“, womit auch gewalttätige Aktionen gemeint sind. Während Autonome das „herrschende System“ überwinden wollen, ohne genaue Vorstellungen von einem künftigen Gesellschaftsmodell zu haben, streben die antiimperialistischen Gruppierungen RSH und SoL einen kommunistischen Staat an.

Aufgrund ihrer unterschiedlichen politischen Ausrichtung lehnen beide Lager daher eine Zusammenarbeit weitgehend ab. Autonome werfen Antiimperialisten zudem antisemitische Tendenzen vor. Dieser Konflikt spitzte sich in Hamburg im Oktober 2009 zu. (vgl. Verfassungsschutzbericht Hamburg 2009 S. 126 f.) Dies führte dazu, dass 2010 und 2011 jeweils zwei unabhängig voneinander geplante und durchgeführte Demonstrationen stattfanden.

Massenhafte Ausschreitungen verhindert

Die Demonstration am 30.04.2011 führten Hamburger Autonome unter dem Tenor: „Stadt selber machen - für das Recht auf Stadt! Rote Flora und Bauwagenplatz Zomia verteidigen!“ durch. Sie wollten „der scheinbaren Alternativlosigkeit kapitalistischer Realpolitik das Aufbegehren für eine andere Welt entgegen stellen“. An dem Aufzug, der vor der Roten Flora startete, beteiligten sich knapp 4.000 Personen, darunter zahlreiche Nichtextremisten, ein großes Feld ausgesprochen junger Menschen bzw. Schüler sowie ca. 1.000 Autonome.

RSH und SoL meldeten ihre Demonstration für den 01.05.2011 unter dem Tenor: „Heraus zum 1. Mai 2011 – Klasse gegen Klasse“ an. Daran nahmen ca. 2100 Personen teil, unter ihnen ca. 550 Gewaltbereite. Für die Demonstration war neben den üblichen Flugblättern, Flyern und Internetaufrufen auch vor Schulen – insbesondere in benachteiligten Vierteln - mit mehrsprachigen Aufrufen geworben worden. Zudem wurde ein Mobilisierungsvideo ins Internet gestellt, dessen simple Botschaft „1. Mai, 1. Mai – nieder mit der Polizei“ auf geplante Gewalttätigkeiten schließen ließ.  

Nach bisherigen Erkenntnissen beteiligten sich an der Demonstration am 30.04.2011 auch zahlreiche Auswärtige, während am 01.05.2011 mehrere hundert Anhänger linker bzw. linksextremistischer türkischer Organisationen teilnahmen.

Trotz der unterschiedlichen Zusammensetzung beider Demonstrationszüge ähnelten sie sich in ihrem Auftreten und Verlauf. Polizeibeamte wurden an beiden Tagen bereits aus den Aufzügen heraus mit Steinen, Flaschen und pyrotechnischen Gegenständen beworfen.

Am 30.04.2011 wurden entlang der Demonstrationsroute zwei Gebäude durch Bewurf mit Farbbeuteln und Steinen beschädigt. Ein geparktes Bundeswehrfahrzeug wurde am Rande des Aufzuges von Teilnehmern in Brand gesetzt. Anlass für die Beendigung der Demonstration mit Erreichen des Endkundgebungsortes in der Großen Bergstraße war, dass Demonstrationsteilnehmer den Bauzaun an der IKEA-Baustelle umrissen, weshalb die Polizei das Betreten des Baugeländes mit Einsatz eines Wasserwerfers verhindern musste.

Aufgrund des lageangepassten Polizeieinsatzes blieb es an beiden Tagen in den Abend- und Nachtstunden im Schanzenviertel relativ ruhig. Dennoch begingen mehrere Störergruppen von bis zu 150 Personen immer wieder Brandstiftungen und Sachbeschädigungen in den umliegenden Straßen. Massive Auseinandersetzungen mit der Polizei wie in den Vorjahren blieben jedoch weitgehend aus. Unklar ist, inwieweit die 33 Brandstiftungen an Kfz. in der Nacht zum 01. und 02.05.2011 in direktem Zusammenhang mit ehemaligen Demonstrationsteilnehmern stehen. Am 02.05.2011 konnten sieben Personen unter Tatverdacht der Brandstiftung an Kfz. festgenommen werden.

Insgesamt wurden am Maiwochenende 54 Personen, überwiegend mit Wohnsitz in Hamburg, festgenommen. 73 Personen wurden in Gewahrsam genommen. Mehrere hundert Personen erhielten Aufenthaltsverbote und Platzverweise.

Demonstrationen erfolgreich, Teilnehmer trotzdem frustriert

Autonome äußerten sich auf der auch von Linksextremisten genutzten Internetplattform Indymedia zur Demonstration am 30.04.2011 und werteten sie  insbesondere aufgrund der hohen Teilnehmerzahl positiv. Während „Böllerwürfe“ aus dem Demonstrationszug heraus, die auch andere Demonstranten trafen, von den Verfassern kritisiert wurden, verbuchten sie die Sachbeschädigungen in den Hamburger Szenevierteln in den Abend- und Nachtstunden als Erfolg.

Insofern wird in der Bewertung ähnlich wie in einem Aufruf zu einer Kampagne gegen Gentrifizierung („We’re not gonna take it… anymore“) deutlich, dass die autonomen Verfasser die „Durchführung und Anregung militanter Aktionen“ befürworten. Auch bei zukünftigen Anlässen und Ereignissen, die die linksextremistische Szene für sich  vereinnahmt, muss deshalb mit gewalttätigen Auseinandersetzungen gerechnet werden.

RSH und SoL sahen den Ablauf der Demonstration am 01.05.2011 insgesamt negativ. Zwar habe man es geschafft, deutlich mehr Personen als angemeldet gewinnen zu können; das „brutale“ (SoL-Homepage) Vorgehen der Polizei habe aber einen „revolutionären“ Demonstrationsverlauf verhindert. SoL und RSH dürften sich nunmehr verstärkt dem Aufbau einer kommunistischen Kaderorganisation marxistisch-leninistischer Prägung zuwenden. Dass dieser Prozess für sie von Gewaltanwendung nicht zu trennen ist, belegen Forderungen nach einer „restlosen Zerschlagung der alten Ordnung“. Die Polizei wird zum „gewaltausübenden Feind“ erklärt, weshalb Angriffe auf sie gerechtfertigt seien (SoL-Papier „rise up fight back“, 2011).  

Die von vielen gewaltorientierten Störern erhofften Ausschreitungen im Schanzenviertel wurden an beiden Abenden  durch das Polizeikonzept weitgehend verhindert. In den teils wahllosen Sachbeschädigungen und Brandlegungen im Umkreis des Schanzenviertels hat sich vermutlich auch die Frustration der Gewalttäter geäußert, die im Schanzenviertel nicht zum Zuge kamen.