Innensenator Michael Neumann: „Schwerpunkte der Arbeit unseres Verfassungsschutzes bleiben die Beobachtung des islamistischen Terrorismus sowie links- und rechtsextremistischer Gruppen und Aktivitäten. Seit im November 2011 öffentlich bekannt wurde, dass eine bis dahin nicht aufgeklärte Serie von zehn Morden von Neonazis begangen worden war, steht die Bekämpfung des Rechtsextremismus im besonderen Fokus. Hamburg steht dabei nicht im Zentrum der kritischen Fragen. Es gibt also keinen Anlass zu einer Vorverurteilung der Arbeit unserer Polizei und unseres Verfassungsschutzes. Kritik und kritische Überprüfung müssen sein, das rechtfertigt aber keine pauschalen Angriffe, die das Vertrauen in die Grundfeste unseres Staates erschüttern. Ich vertraue meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Landesamt für Verfassungsschutz und möchte ihnen an dieser Stelle für ihre engagierte, wertvolle und unverzichtbare Arbeit danken.“
Islamistischer Terrorismus
Das Jahr 2011 stand im Zeichen von Festnahmen und Tötungen mehrerer Personen aus den Führungsebenen wichtiger islamistisch-terroristischer Organisationen. Besondere Bedeutung hatte die Tötung Usama Bin Ladens am 2. Mai 2011 in Pakistan. Dennoch gehen nach Einschätzung des Hamburger Verfassungsschutzes weiterhin große Gefahren für die innere Sicherheit von islamistisch motivierten Terroristen aus. Am 2. März 2011 gab es in Deutschland erstmals einen vollendeten islamistisch motivierten Terroranschlag, bei dem in Frankfurt zwei US-Soldaten starben. Am 29. April 2011 wurden nach Vorermittlungen des Verfassungsschutzes Mitglieder der sogenannten „Düsseldorfer Zelle“ festgenommen, die Kontakte zu al-Qaida hatten und einen Anschlag in Deutschland planten.
Auch in Hamburg leben Befürworter des weltweiten bewaffneten „Heiligen Kriegs“, so genannte Jihadisten. Wie im Jahr 2010 sind es etwa 40 Personen. Nach dem Verbot des Trägervereins der Taiba-Moschee fehlt es der Szene nach wie vor an einem zentralen Anlaufpunkt.
Salafistische Aktivitäten sind zunehmend auch in Hamburg zu verzeichnen. Diese auf den Ur-Islam zurückgehende Bewegung scheint insbesondere auf junge Muslime und Konvertiten eine größere Anziehungskraft zu haben. Von den aktuell 2.270 Islamisten in Hamburg sind etwa 200 Salafisten. Seit Februar 2012 verteilten Salafisten im Rahmen einer deutschlandweiten Kampagne mehrfach auch in Hamburg kostenlos Korane.
Innensenator Michael Neumann: „Es bleibt eine zentrale Aufgabe des Verfassungsschutzes, die nach wie vor aktive jihadistische Szene zu beobachten und der Verfestigung entsprechender Strukturen entgegenzutreten. Fast alle islamistischen Terroristen waren und sind salafistisch geprägt. Insofern war es richtig und notwendig, dass unser Verfassungsschutz bereits im März 2012 darauf hingewiesen hat, welche Gruppierungen hinter der Verteilung von Koranen auch in Hamburg stehen. Niemand hat etwas dagegen, wenn Korane verteilt werden. Wenn allerdings Bestrebungen dahinterstehen, die mit unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht vereinbar sind, dann habe ich – wie im Übrigen auch die übergroße Mehrheit der Muslime in unserer Stadt – entschieden etwas dagegen und plädiere nachdrücklich dafür, die Öffentlichkeit darüber zu informieren, welche salafistischen Aktivitäten es in Hamburg gibt.“
Linksextremismus
Im Bereich des gewaltorientierten Linksextremismus, dem in Hamburg 620 Personen zugerechnet werden, prägten die Themenfelder Stadtentwicklungspolitik („Anti-Gentrifizierung“) und Innere Sicherheit („Anti-Repression“) die Aktivitäten im Jahr 2011. Proteste gegen als „Repression“ bezeichnete Maßnahmen des Staates zur Strafverfolgung und Prävention gingen mit erheblichen Ausschreitungen einher. Im Kontext des Themas „Anti-Gentrifizierung“ gelang es autonomen Linksextremisten, in Zusammenarbeit mit nichtextremistischen Gruppen Demonstrationen mit mehreren Tausend Teilnehmern durchzuführen, zum Beispiel am 30. April 2011 (4.000 Teilnehmer, darunter rund 1.000 gewaltbereite Autonome). Die Zahl der linksextremistischen Straftaten erhöhte sich von 70 im Jahr 2010 auf 81, die Zahl der Gewaltdelikte stieg von 27 (2010) auf 48. Diese Entwicklung ist vor allem auf gewaltsam verlaufene Aktivitäten der autonomen Szene zurückzuführen. Schwerpunkte waren Brandstiftungen und Sachbeschädigungen, tätliche Angriffe auf Polizeibeamte sowie weitere Straftaten im Zusammenhang mit Versammlungen – insbesondere mehrere gewaltsam verlaufene „Solidaritätsdemonstrationen“ im Februar 2011 nach Wohnungsräumungen in Berlin.
Rechtsextremismus
Mit der Aufdeckung der als „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) bekannt gewordenen Zwickauer Neonazi-Zelle im November 2011 wurde eine neue Dimension des Rechtsterrorismus in Deutschland sichtbar. Die drei aus Jena stammenden Neonazis Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe werden für insgesamt zehn Morde verantwortlich gemacht. Die Opfer waren neun Männer ausländischer Herkunft sowie eine deutsche Polizistin. Einer der Tatorte des NSU war Hamburg. Am 27.06.2001 wurde ein türkischer Gemüsehändler in Hamburg-Bahrenfeld erschossen. Hinweise darauf, dass Hamburger Rechtsextremisten in Verbindung zu der 1998 abgetauchten Gruppe oder ihrem Unterstützerumfeld standen oder von deren Aktivitäten Kenntnis hatten, lagen bis Mai 2012 nicht vor. Mittlerweile arbeiten mehrere Untersuchungsausschüsse und Expertenkommissionen an der Aufklärung der Abläufe. Diese Anstrengungen dürften damit eine in der Geschichte der Bundesrepublik bisher nicht gekannte Intensität erreicht haben.
Zum Unterstützerkreis des NSU gehörten auch Personen, die zeitweilig führende Funktionen in der Thüringer NPD hatten. Auch diese Spuren in Richtung NPD führten dazu, dass die Forderungen nach einem Verbot der Partei breite Unterstützung erhielten. Im Dezember 2011 sprachen sich sowohl die Innenministerkonferenz als auch die Ministerpräsidentenkonferenz für die Prüfung eines Verbotsverfahrens aus. Das LfV Hamburg beteiligt sich aktiv in der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Prüfung der Erfolgsaussichten eines neuen NPD-Verbotsverfahrens.
Innensenator Michael Neumann: „Die Opfer der rechtsextremen Neonazi-Zelle waren neun Männer ausländischer Herkunft und eine deutsche Polizistin. Ich war und bin bis heute erschüttert, denn bis dahin waren für mich solche Vorgänge unvorstellbar. Nur durch die rückhaltlose Aufklärung aller Fakten, nur durch absolute Offenheit kann es uns gelingen, verlorenes Vertrauen gerade bei den Zuwanderinnen und Zuwanderern zurückzugewinnen. Ich begrüße es ausdrücklich, dass mittlerweile mehrere Untersuchungsausschüsse und Expertenkommissionen an der Aufklärung der Abläufe arbeiten. Ich stehe dafür, dass alle Fakten auf den Tisch kommen. Ich werbe aber auch dafür, nicht vorschnell die gesamte Sicherheitsarchitektur unseres Landes, mit der wir in den vergangenen sechs Jahrzehnten sehr gut gefahren sind, vorschnell in Frage zu stellen. Auch künftig wird das Hamburger Landesamt für Verfassungsschutz rechtsextremistische Bestrebungen aufmerksam beobachten und ihnen entschieden begegnen, zum Beispiel durch gezielte Öffentlichkeitsarbeit, Informationsübermittlung an andere Behörden und die engagierte Mitarbeit im ,Beratungsnetzwerk gegen Rechtsextremismus‘.“
Für die NPD war 2011 geprägt durch deutliche Wahlniederlagen, rückläufige Mitgliederzahlen, massive Finanzprobleme und die rechtlich umstrittene Fusion mit der DVU. In Hamburg haben 2011 die neonazistischen Kräfte in der NPD noch stärkeres Gewicht bekommen. Bei der Bürgerschaftswahl erreichte die NPD lediglich 0,9 Prozent und blieb unterhalb der für die staatliche Parteienfinanzierung maßgeblichen Grenze von einem Prozent.
Eine bereits 2008 unter dem Namen „Weisse Wölfe Terrorcrew“ bekannte Hamburger Gruppierung hat sich 2011 unter dem Doppelnamen „Hamburger Nationalkollektiv & Weisse Wölfe Terrorcrew“ neu aufgestellt. Diese parteiunabhängige Neonazi-Gruppe fiel durch verschiedene demonstrative Aktionen, die Teilnahme an überregionalen Versammlungen sowie die intensive mediale Selbstdarstellung im Internet auf und wird den „Autonomen Nationalisten“ zugerechnet.
Am 30. April 2011 marschierte eine Gruppe von etwa 200 schwarzgekleideten Rechtsextremisten unter dem Motto „Die Unsterblichen“ mit weißen Masken vermummt und Fackeln tragend durch das nächtliche Bautzen. Diese fremdenfeindlich und rassistisch motivierte Demonstration fand in den folgenden Monaten zahlreiche Nachahmer bundesweit, unter anderem am 17. Dezember 2011 in Hamburg-Harburg. Die neue Performance soll Aufmerksamkeit erregen, einschüchternd wirken und die eigene Anhängerschaft mobilisieren – auch durch im Nachhinein ins Internet eingestellte und professionell gestaltete Videoclips.
Nächster Fixpunkt für die Szene ist die rechtsextreme Veranstaltung „Tag der deutschen Zukunft“, die am 2. Juni 2012 in Hamburg stattfinden soll und für die seit einigen Monaten mobilisiert wird.
In Hamburg sank im Jahr 2011 die Zahl der Rechtsextremisten auf 450 Personen (2010: 480), vor allem aufgrund der weiteren Mitgliederverluste bei der DVU. Die Zahl der gewaltorientierten Rechtsextremisten ist mit 180 konstant geblieben, die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Straftaten sank auf 298 (2010: 316). Die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten ist mit 21 gleich geblieben.
Innensenator Michael Neumann: „Der breite gesellschaftliche Konsens gegen rechtsextreme Aktivitäten, etwa im Vorfeld der von Neonazis für den 2. Juni 2012 geplanten Veranstaltung in Hamburg, macht Mut, dass es uns gelingen wird, den Rechtsextremismus wirkungsvoll in die Schranken zu weisen. Das vom Senat angestrebte NPD-Verbot ist sicherlich kein Allheilmittel gegen den Rechtsextremismus. Ich bin aber überzeugt, dass ein Verbot dieser verfassungsfeindlichen Partei ein wichtiger Baustein im Kampf gegen diese menschenverachtende Ideologie ist.“
Scientology-Organisation
Seit September 2010 ist das Landesamt für Verfassungsschutz nicht nur für die nachrichtendienstliche Beobachtung, sondern auch für die Beratung im Bereich Scientology verantwortlich. Von diesem Angebot machen die Bürgerinnen und Bürger rege Gebrauch. So gab es von September bis Dezember 2010 insgesamt 203 Anfragen (Informationsgespräche, Beratungen). Von Januar bis Dezember 2011 gab es 558 und von Januar bis Anfang Mai 2012 bisher 188 Anfragen.
