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Freie Fahrt Beiblatt zum Schwerbehindertenausweis

Beiblatt Schwerbehindertenausweis Hamburg

​​​​​​​ vergrößern Beiblatt zum Schwerbehindertenausweis (Bild: FHH) Das Versorgungsamt übersendet mit dem Feststellungsbescheid und dem Ausweis mit halbseitigem orangefarbenen Flächenaufdruck („Freifahrtausweis“) einen Antrag auf Ausstellung eines Ausweisbeiblattes.

Wer die „Freifahrt“ beantragt hat, erhält vom Versorgungsamt als Nachweis seiner Berechtigung zusätzlich ein Beiblatt mit Wertmarke.

Die Wertmarke wird seit 1. Januar 2016 gegen Entrichtung einer Eigenbeteiligung von 40 Euro (zuvor: 36 Euro) für sechs Monate oder 80 Euro (zuvor: 72 Euro) für ein Jahr ausgegeben.

Das Beiblatt wird mit einer Wertmarke mit bundeseinheitlichem Hologramm versehen. Dort wird Monat und Jahr eingetragen, von dem an die Wertmarke gültig ist und auch die Gültigkeit abläuft.

Kostenlose Abgabe der Wertmarke

Folgende Personengruppen haben Anspruch auf eine kostenlose Wertmarke:

  1. Bei Merkzeichen „H“ oder „Bl“ im Ausweis braucht der behinderte Mensch für die Wertmarke nichts zu bezahlen. Bei der Eintragung „Kriegsbeschädigt“ und bei Merkzeichen „VB“ oder „EB“ erhält der Versorgungsberechtigte die Wertmarke kostenlos, wenn er bereits am 1. Oktober 1979 freifahrtberechtigt war und die MdE bzw. des GdS aufgrund der Schädigung heute noch mindestens 70 Prozent beträgt (oder 50 Prozent und 60 Prozent mit „G“ infolge der Schädigung).
  2. Die Wertmarke wird kostenlos an schwerbehinderte Menschen ausgegeben, die Leistungen nach dem Grundsicherungsgesetz oder Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch oder für den Lebensunterhalt laufende Leistungen nach dem Zwölften Buch, dem Achten Buch oder den §§ 24a und 27d des Bundesversorgungsgesetzes erhalten.

Zu den Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II), die einen Anspruch auf unentgeltliche Wertmarke begründen, gehören:

  • das Arbeitslosengeld II nach §§ 19 f. SGB II
  • das Sozialgeld nach § 28 SGB II
  • das Krankengeld nach § 44 SGB V in Höhe des zuvor gezahlten Arbeitslosengeldes II.

Zu den laufenden Leistungen nach dem SGB XII für den Lebensunterhalt, die einen Anspruch auf eine unentgeltliche Wertmarke begründen, gehören:

a) laufende Leistungen nach dem dritten Kapitel des SGB XII (Hilfe zum Lebensunterhalt, §§ 27 bis 40 SGB XII). Es darf sich jedoch nicht um einmalige Leistungen handeln.

Laufende Leistungen in diesem Sinne können sein:

  • Leistungen für den Lebensunterhalt
  • Leistungen für Unterkunft und Heizung
  • Mehrbedarfszuschläge
  • Beiträge zu einer Kranken- bzw. Pflegeversicherung
  • Beiträge für die Versorgung
  • Hilfe zum Lebensunterhalt in Sonderfällen
  • Leistungen für den notwendigen Lebensunterhalt in Einrichtungen
  • Darlehen
  • dem Achten Buch Sozialgesetzbuch (SGB VIII)
  • §§ 27 a und d des Bundesversorgungsgesetzes (BVG)
  • § 2 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG).

b) Leistungen der Grundsicherung nach dem vierten Kapitel des SGB XII (§§ 41 bis 46 SBG XII).

Mit Urteil vom 17. Juli 2008 – Az.: B9/9a SB 11/06 R – hat das Bundessozialgericht (BSG) über den Anspruch auf Ausgabe einer unentgeltlichen Wertmarke nach § 145 Satz 5 Nummer 2 SGB IX entschieden. In dem diesem Urteil zugrunde liegenden Fall war der Kläger nach § 145 SGB IX freifahrtberechtigt und wollte eine unentgeltliche Wertmarke erhalten.

Der Kläger bezog eine Altersrente, seine Ehefrau – unter teilweiser Anrechnung dieser Altersrente – laufende Leistungen der Grundsicherung nach dem SGB XII. Der Sozialhilfebezug wurde entsprechend der Angabe der Ehefrau auf das Konto des Klägers überwiesen. Das BSG hat den Anspruch auf Ausgabe einer unentgeltlichen Wertmarke abgelehnt.

Die Voraussetzungen für die Ausgabe einer unentgeltlichen Wertmarke bei Einsatzgemeinschaften nach dem SGB XII sind also nur erfüllt, wenn die freifahrtberechtigte Person selbst Leistungen nach dem Dritten oder Vierten Kapitel des SGB XII erhält.

Das Beiblatt, das kostenlos ausgestellt wird, ist stets für die Dauer von zwölf Monaten gültig.

Kraftfahrzeugsteuer

Die behinderten Menschen, die zur Gruppe 1. gehören (siehe oben) oder das Merkzeichen „aG“ im Ausweis haben, können beim Hauptzollamt die Kraftfahrzeugsteuerbefreiung allein mit dem Schwerbehindertenausweis beantragen.

Wer nicht zur Gruppe 1. gehört und auch kein Merkzeichen „aG“ im Ausweis hat, kann die Wertmarke für die Freifahrt nicht erhalten, solange er die Kraftfahrzeugsteuerermäßigung von 50 Prozent in Anspruch nimmt.

Er braucht aber das Beiblatt ohne Wertmarke als Nachweis gegenüber dem Hauptzollamt für die Kraftfahrzeugsteuerermäßigung. Aufgrund seines Wahlrechts kann er sich jederzeit für die Kraftfahrzeugsteuerermäßigung oder für die „Freifahrt“ neu entscheiden.

Er muss jedoch beachten, dass er nicht in jedem Falle mit einer vollen Kostenerstattung der Wertmarke rechnen kann. Wird ein entgeltliches Ganzjahresbeiblatt vor seinem Gültigkeitsbeginn zurückgegeben, besteht ein Erstattungsanspruch in voller Höhe. Es wird die Hälfte der Eigenbeteiligung erstattet, wenn das Beiblatt im Zeitpunkt der Rückgabe noch länger als sechs Monate gültig ist. Ein Erstattungsanspruch der Eigenbeteiligung für eine Halbjahreswertmarke besteht nicht.

Der Mindestberechtigungszeitraum für die Kfz-Steuer beträgt einen Monat.

Hinweis: Für den Fall, dass nach Ausstellung des entgeltlichen Beiblattes mit Wertmarke Leistungen nach dem SGB II oder SGB XII beantragt oder bezogen werden, die zur Ausstellung eines unentgeltlichen Beiblattes berechtigen, sollte sofort ein Antrag auf Rückerstattung des Eigenanteils beim Versorgungsamt erfolgen.

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