Senatskanzlei

Stellungnahme Bürgermeister Olaf Scholz zum Volksentscheid

Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) hat beim Volksentscheid über den vollständigen Rückkauf der Versorgungsnetze für Strom, Gas und Fernwärme die Niederlage von Senat, den Bürgerschaftsfraktionen von SPD, CDU und FDP sowie dem Bündnis gegen den Netzrückkauf eingeräumt.

Bürgermeister Olaf Scholz zum Volksentscheid

„Volksentscheide sind Abstimmungen über Sachfragen, und in dieser Frage des Netzrückkaufs hat das Volk anders entschieden als Senat und Bürgerschaft zuvor“, sagte Scholz in der Nacht zu Montag. Die Hamburger hätten sich für den vollständigen Rückkauf entschieden. „Diesem Votum sieht sich der Senat verpflichtet“, sagte Scholz. 

Hier die gesamte Erklärung des Ersten Bürgermeisters im Wortlaut:

„Volksentscheide sind Abstimmungen über Sachfragen, und in dieser Frage hat das Volk anders entschieden als Senat und Bürgerschaft zuvor. Die Bürgerinnen und Bürger haben sich im Volksentscheid für den vollständigen Rückkauf ausgesprochen. Diesem Votum sieht sich der Senat verpflichtet. 

Der Senat hat Vorsorge für diesen Fall getroffen. Bei der Vorstellung seiner energiepolitischen Vereinbarungen und auch darüber hinaus hat er wiederholt betont, dass er einen Volksentscheid über den vollständigen Rückkauf der Versorgungsnetze für Strom, Gas und Fernwärme nicht ins Leere laufen lassen wird. Der Senat hält seine Zusagen ein.“