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Social Media Nutzungskonzept und Datenschutzinformationen der Facebook-Seite

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Mit den folgenden Hinweisen möchten wir Sie über die datenschutzrechtlichen Aspekte der Facebook-Seite des Hamburger Senats sowie der Facebook-Seite der Hamburger Landesvertretung (nachfolgend „Facebook-Seite“) informieren. Die Facebook-Seiten werden von der Senatskanzlei Hamburg betrieben und verwaltet.

Nutzungskonzept und Datenschutzinformationen der Facebook-Seite

Liebe Besucherin, lieber Besucher,

Sie finden nachfolgend Informationen zu den Zwecken der Nutzung der Facebook-Seite, alternativen Informations- und Kommunikationsangeboten, den maßgeblichen Rechtsgrundlagen, Art, Umfang und Zwecken der Datenverarbeitung durch Facebook und Beteiligung der Senatskanzlei sowie Ihren Betroffenen-Rechte und weiteren Informationsquellen.

Zwecke der Nutzung der Facebook-Seite

Die Senatskanzlei nutzt die Facebook-Seite, um im Wege einer nachhaltigen Regierungskommunikation über die Politik des Senats zu informieren, Transparenz über politische Entscheidungen herzustellen und den politischen Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt zu befördern sowie Feedback zu erhalten.

Ferner möchte die Senatskanzlei mit Hilfe der Facebook-Seite auch die Außenwirkung sowie das Ansehen der Stadt Hamburg fördern und dazu ihre Besucherinnen und Besucher, an einem Zuzug interessierte Personen oder an einer Niederlassung interessierte Unternehmen und Organisationen ansprechen.

Alternative Informations- und Kommunikationsangebote

Die Facebook-Seite stellt lediglich ein Zusatzangebot für die Nutzerinnen und Nutzer von Social Media dar. Die Senatskanzlei bietet den Bürgerinnen und Bürgern und übrigen Interessierten alternative Informations- und Kommunikationsmöglichkeiten, die ohne Nachteil statt der Facebook-Seite verwendet werden können:

  • Das Stadtportal “hamburg.de” hält Informationen zur Kultur, Tourismus sowie politischen Entwicklungen in Hamburg, als auch Service Angebote für Bürger, Unternehmen, Organisationen und andere Interessenten bereit.
  • Das Service-Portal “Behördenfinder” bietet im Speziellen einen Online-Bürgerservice sowie Informationen und Hilfen zur telefonischen Kontaktaufnahme und Planung sowie Wahrnehmung von Terminen bei Bürgerämtern.

Die Senatskanzlei weist darauf hin, dass die Facebook-Seite allein der Informationen und Kommunikation dient, über sie jedoch kein Bürgerservice oder sonstige Verwaltungsaufgaben erbracht werden können.

Rechtsgrundlage der Nutzung

Die Nutzung der Facebook-Seite und die mit Ihr einhergehende Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Senatskanzlei erfolgt auf Grundlage des § 4 Abs. 1 HmbDSG (als einer Vorschrift im Sinne des Art. 6 Abs. 2 DSGVO), und dient der Wahrnehmung erforderlicher Aufgaben im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit entsprechend der Geschäftsverteilung des Hamburger Senats.

Verarbeitung personenbezogener Daten der Besucher

Bei der Facebook-Seite handelt es sich um eine Online-Präsenz innerhalb der Plattform Facebook, die von der Facebook Ireland Ltd., 4 Grand Canal Square, Grand Canal Harbour, Dublin 2, Irland angeboten wird (kurz „Facebook“).

Facebook erhebt die personenbezogenen Daten der Besucherinnen und Besucher der Facebook-Seite und verarbeitet diese entsprechend der Datenrichtlinie von Facebook. Hierzu gehören insbesondere Interaktionen mit der Facebook-Seite, wie zum Beispiel Aufruf von Beiträgen, Bildern, deren Teilen, Betätigen der Gefällt-mir“-Schaltfläche, als auch Angaben zum Gerät der Nutzer (nachfolgend „Besucherdaten“). Weitere Informationen zu den verarbeiteten Besucherdaten können Sie den Informationen zu Seiten-Insights-Daten von Facebook entnehmen.

Die Besucherdaten können insbesondere eingesetzt werden, um Besucherinnen und Besuchern der Facebook-Seite Inhalte oder Werbeanzeigen entsprechend deren Interesse an bestimmten Beiträgen der Facebook-Seite oder deren Interaktionen mit deren Inhalten, zum Beispiel Klick auf die „Gefällt mir“-Schaltfläche, anzuzeigen.

Zu den vorgenannten Zwecken könnten auf den Geräten der Besucher der Facebook-Seite sogenannte Cookies gespeichert werden, also kleine Dateien, die oben genannten Informationen pseudonym (das heißt ohne Klardaten, wie zum Beispiel Namen oder E-Mailadressen) gespeichert werden. Details zu den Cookies sowie den Widerspruchsmöglichkeiten, erhalten Nutzer in der Cookie-Richtlinie von Facebook.

Die Besucherdaten werden von Facebook in den USA verarbeitet, wobei Facebook unter dem EU-USA-Privacy-Shield-Abkommen zertifiziert ist und hierdurch zusichert, das europäische Datenschutzrecht einzuhalten.

Gemeinsame Verantwortlichkeit mit Facebook und Betroffenenrechte

Die Senatskanzlei ist für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten der Besucher der Facebook-Seite gemäß Art. 4 Nr. 7 DSGVO mit Facebook gemeinsam verantwortlich und hat zu diesem Zweck eine spezielle Vereinbarung gemäß Art. 26 Abs. 1 S. 2 mit Facebook abgeschlossen.

In dieser Vereinbarung wird insbesondere festgelegt, dass Facebook für die Datenverarbeitung primär verantwortlich ist und die Senatskanzlei keinen Zugang zu den einzelnen Daten der Besucherinnen und Besucher hat (sondern nur aggregierte Statistiken, zum Beispiel betreffend die Geschlechter- oder Altersverteilung abrufen kann). Ferner verpflichtet sich Facebook die Betroffenenrechte zu beachten und zum Beispiel Auskunfts-, Widerspruchs- oder Löschungsanfragen zu beantworten.

Die Senatskanzlei bittet Besucherinnen und Besucher der Facebook-Seite daher, sich im Hinblick auf die Geltendmachung deren Betroffenenrechte bezüglich der Verarbeitung ihrer Daten durch Facebook, direkt an Facebook zu richten. Denn aus vorgenannten Gründen, könnte die Senatskanzlei zum Beispiel Auskunftsanfragen ebenfalls nur an Facebook weiterleiten. Darüber hinaus beachtet die Senatskanzlei die ihr obliegenden Pflichten gegenüber den Betroffenen entsprechend den Hinweisen zu Betroffenenrechten in der Datenschutzerklärung.

Ferner weist die Senatskanzlei darauf hin, dass laut der Vereinbarung mit Facebook, die irische Datenschutzkommission die Behörde ist, die die Aufsicht über die Verarbeitung unter gemeinsamer Verantwortung federführend ausübt. Besucher der Facebook-Seite haben das Recht, eine Beschwerde neben der für sie zuständigen lokale Aufsichtsbehörde auch an die irische Datenschutzkommission zu richten.

Bedarfsprüfung und Evaluation

Der Betrieb der Facebookseite durch die Senatskanzlei erfolgt auf Grundlage einer Bedarfsprüfung, in der ein Bedürfnis der Bürgerinnen und Bürger und übriger Adressaten mittels der Sozialen Medien und hierbei der Plattform Facebook, als der am häufigsten von ihnen frequentierten Plattform, festgestellt wurde. Ebenfalls wurden die rechtlichen Aspekte der Nutzung der Facebook-Seite geprüft, in dessen Rahmen der Bedarf an der Information und Kommunikation mit Social Media-Nutzern mit deren Schutzinteressen abgewogen und entsprechende Schutzmaßnahmen, wie zum Beispiel die vorliegenden Informationen, ergriffen wurden.

Die Facebook-Seite des Hamburger Senats wird durch das Social-Media-Referat der Senatskanzlei betreut. Die Facebook-Seite der Hamburger Landesvertretung wird vom Fachpersonal der Hamburger Landesvertretung betreut. Das Fachpersonal überprüft regelmäßig, ob der vorgenannte Kommunikations- und Informationsbedarf besteht, die rechtlichen Vorgaben gewahrt werden und ergreift andernfalls die erforderlichen Maßnahmen zum Schutz der Betroffenen.

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