Senatskanzlei

Aufgaben Die Gesetzgebung im Bundesrat

Die Gesetzgebung im Bundesrat

Der Bundesrat

Der Bundesrat ist eines der f?nf st?ndigen Verfassungsorgane der Bundesrepublik Deutschland. Als Kammer der 16 L?nder ist der Bundesrat das f?derale Element ? neben dem Bundespr?sidenten, dem Bundestag, der Bundesregierung und dem Bundesverfassungsgericht. Der Bundesrat wirkt ?bei der Gesetzgebung und Verwaltung des Bundes und in Angelegenheiten der Europ?ischen Union mit?, hei?t es im Grundgesetz (Artikel 50 GG). Der Bundesrat erf?llt dabei eine Doppelfunktion: Er ist sowohl Bindeglied zwischen dem Bund auf der einen, L?ndern und Kommunen auf der anderen Seite, als auch das f?derale Gegengewicht zum politisch eher zentralistisch ausgerichteten Bundestag und zur Bundesregierung.

Laut Grundgesetz erh?lt jedes Landes mindestens drei Stimmen im Bundesrat. Weitere Stimmen ergeben sich aus der Einwohnerzahl der jeweiligen L?nder:

  • Gegenw?rtig verf?gen Hamburg, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern und das Saarland ?ber drei Stimmen in der L?nderkammer.
  • ?ber vier Stimmen verf?gen L?nder mit mehr als zwei Millionen Einwohnern: Dies sind Berlin, Brandenburg, Rheinland-Pfalz, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Th?ringen.
  • Hessen ist mit mehr als sechs Millionen Einwohnern das einzige Land, das f?nf Stimmen hat.
  • Baden-W?rttemberg, Bayern, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen haben jeweils mehr als sieben Millionen Einwohner und damit sechs Stimmen in der L?nderkammer.?

Insgesamt gibt es im Bundesrat damit 69 Stimmen. Damit ein Gesetz vom Bundesrat beschlossen werden kann, braucht es die Mehrheit der Stimmen, gegenw?rtig also mindestens 35 Stimmen.

Mitglied im Bundesrat k?nnen nur die Mitglieder der jeweiligen Landesregierungen werden ? also Ministerpr?sidentinnen und Ministerpr?sidenten und Ministerinnen und Minister beziehungsweise aus den Stadtstaaten die B?rgermeisterinnen und B?rgermeister und Senatorinnen und Senatoren.?Alle Mitglieder des Bundesrates nehmen also eine Doppelfunktion wahr und ?ben sowohl im Land wie im Bund ein politisches Amt aus.

Stimmberechtigte Mitglieder f?r Hamburg im Bundesrat sind:

  • Dr. Peter Tschentscher, Erster B?rgermeister und Pr?sident des Senats
  • Katharina Fegebank, Zweite B?rgermeisterin, Senatorin f?r Wissenschaft und Forschung
  • Dr. Andreas Dressel, Finanzsenator

Stellvertretende Mitglieder Hamburgs im Bundesrat:

  • Frank Horch, Senator f?r Wirtschaft, Verkehr und Innovation
  • Cornelia Pr?fer-Storcks, Senatorin f?r Gesundheit und Verbraucherschutz
  • Dr. Dorothee Stapelfeldt, Senatorin f?r Stadtentwicklung und Wohnen
  • Ties Rabe, Senator f?r Schule und Berufsbildung
  • Dr. Till Steffen, Justizsenator
  • Jens Kerstan, Umweltsenator
  • Dr. Melanie Leonhard, Senatorin f?r Arbeit, Soziales, Familie und Integration
  • Andy Grote, Senator f?r Inneres und Sport
  • Dr. Carsten Brosda, Senator f?r Kultur und Medien

Bundesratsaussch?sse

Das Herzst?ck der parlamentarischen T?tigkeit ist auch im Bundesrat die Arbeit in den Fachaussch?ssen. Jede Vorlage, gleichg?ltig ob sie von der Bundesregierung, dem Bundestag oder von einem Bundesland kommt, wird zuerst einmal in den 16 Aussch?ssen beraten. Davon wird lediglich abgesehen, wenn ein Land im Plenum des Bundesrats eine sofortige Sachentscheidung verlangt.

Jedes Land ist in jedem Bundesrats-Ausschuss durch ein Mitglied vertreten, das vom jeweiligen Fachministerium entsandt wird, und besitzt eine Stimme. In den Aussch?ssen werden die jeweiligen Gesetzentw?rfe von den Fachbeh?rden der L?nder auf Herz und Nieren gepr?ft und ihre Auswirkungen auf die jeweiligen L?nderinteressen diskutiert. Am Ende gibt der Ausschuss ein Votum zu dem Gesetzentwurf ab und schl?gt ?nderungen und Erg?nzungen vor.

Die 16 Bundesrats-Aussch?sse:

  • Agrarpolitik und Verbraucherschutz
  • Arbeit, Integration und Sozialpolitik
  • Ausw?rtige Angelegenheiten
  • Europa
  • Familie und Senioren
  • Finanzausschuss
  • Frauen und Jugend
  • Gesundheit
  • Inneres
  • Kultur
  • Recht
  • Umwelt
  • Verkehr
  • Verteidigung
  • Wirtschaft
  • Wohnungsbau

Die Aufgabenverteilung entspricht im Wesentlichen der Zust?ndigkeitsverteilung der Bundesministerien. Die Sitzungen der Aussch?sse sind nicht ?ffentlich.

Der ?St?ndige Beirat?

Die Bevollm?chtigten der L?nder treffen sich allw?chentlich im ?St?ndigen Beirat?, der mit dem ?ltestenrat des Bundestages vergleichbar ist. Er ist beim Pr?sidium des Bundesrates angesiedelt und dient der Information und Koordination der Mitglieder. Nach den Sitzungen des Bundeskabinetts informiert dort auch der Staatsminister im Kanzleramt regelm??ig ?ber die Beschl?sse und Beratungen der Bundesregierung.