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Digitalisierung Stellungnahme zum „Digitalen Länderkompass“

Am 26. Juni 2019 ist der Digitale Länderkompass vom eco – Verband der Internetwirtschaft e.V. veröffentlicht worden. Der Digitale Länderkompass unternimmt den Versuch, den Umgang der Bundesländer mit der Digitalisierung messbar zu machen und stellt ein diesbezügliches Ranking auf. Gemäß der Darstellung des Länderkompasses belegt Hamburg den letzten Platz unter den Ländern wenn es um Digitalisierungsfortschritte geht. Wenngleich die Grundidee, die Digitalisierungsbestrebungen der Länder vergleichend zu bewerten, als sehr sinnvoll erachtet werden muss, verliert die Studie durch erhebliche methodische und daraus folgende inhaltliche Mängel und Inkonsistenzen stark an Aussagekraft.

Stellungnahme zum „Digitalen Länderkompass“

Methodische Mängel

Aus Hamburger Sicht ist zu bemängeln, dass ein nahezu fünf Jahre alter Koalitionsvertrag als einzige Quelle für Hamburgs Digitalisierungsfortschritte herangezogen wird. Zum einen werden dadurch wichtige, nachträglich definierte und erreichte Digitalisierungsmeilensteine nicht berücksichtigt. Zum anderen werden Digitalisierungsziele, die bereits vor Niederschrift des Koalitionsvertrages erreicht wurden und deshalb nicht in diesen aufgenommen wurden, einfach ignoriert: So erhält Hamburg null Punkte und damit die Note 6 für das Kriterium „E-Rechnung“, weil es „keine Fundstellen im Koalitionsvertrag“ gebe. Dass sich die E-Rechnung in Hamburg schon in der vorigen Legislaturperiode in Umsetzung befand und deshalb nicht in den Koalitionsvertrag für die aktuelle Legislaturperiode aufgenommen wurde (und Hamburg Spitzenreiter bei den verarbeiteten elektronischen Rechnungen ist), wird vom Länderkompass daher nicht berücksichtigt.

Die Bewertung anderer Bundesländer steht hingegen auf einer breiteren Quellenbasis als die Bewertung Hamburgs. Denn für diejenigen Länder, die laut dem Digitalen Länderkompass über eine „Digitalisierungsstrategie“ verfügen, wird auch diese Strategie als Primärquelle für die Punktevergabe herangezogen. Problematisch ist, dass Hamburg eine solche Digitalisierungsstrategie explizit abgesprochen wird, obwohl der Senat bereits im Jahr 2015 die „Strategie Digitale Stadt“ (https://www.hamburg.de/digitale-stadt/) beschlossen und seither konsequent umgesetzt hat. In Folge dieser Strategie wurden unter anderem weitere, bereichsspezifische Digitalstrategien entwickelt (z.B. Strategie für Intelligente Transportsysteme, Digital First) – auch diese bleiben in der Betrachtung unberücksichtigt.

Dass Hamburg nach fast fünf Jahren aktuell an einer neuen – sehr umfassenden und umsetzungsorientierten – Digitalisierungsstrategie arbeitet, ist für die Autoren des Digitalen Länderkompass Grund genug zu glauben, dass es noch keine Strategie gebe. Damit lässt die Studie grundlegende Standards wissenschaftlicher Quellenarbeit vermissen. Insofern die „Strategie Digitale Stadt“ den Autoren gar nicht bekannt ist, kann Hamburg auch keine Ranking-Punkte für die in dieser Strategie vorgesehenen Maßnahmen erhalten.

Der Digitale Länderkompass weist noch weitere erhebliche methodische Mängel auf: So erhält Hamburg abermals null Punkte in der Kategorie „Datenschutz“ mit der Begründung, dass es auch hier keine „Fundstellen im Koalitionsvertrag“ gebe. Doch ein Blick in den Koalitionsvertrag „Zusammen schaffen wir das moderne Hamburg“ genügt, um darin ein ganzes, dem Datenschutz gewidmetes Kapitel mit eindeutigem Digitalisierungsbezug zu finden. Und auch in weiteren Kapiteln wie „Wirtschaftskraft nachhaltig stärken“ werden mit dem Datenschutz im digitalen Zeitalter explizite Ziele verknüpft. Somit ist die Aussage, dass sich im Koalitionsvertrag keine „Fundstellen“ zum Datenschutz fänden, nicht bloß ungenau, sondern falsch.

Darüber hinaus scheint dem gesamten Digitalen Länderkompass keine einheitliche Bewertungsmatrix zu Grunde zu liegen. So erhalten Länder Ranking-Punkte für die Existenz eines zentralen „Digitalministeriums“. Folglich erhält Hamburg aufgrund der digitalisierungsbezogenen Aufgabenteilung zwischen „Senator für Kultur und Medien“ und „Staatskanzlei/ Amt für IT und Digitalisierung“ (sic!) null Punkte in dieser Kategorie.

Die Inkonsistenz lässt sich an einem Beispiel demonstrieren: Baden-Württemberg wird von den Autoren ebenfalls kein zentralisiertes Digitalministerium bescheinigt; hier gebe es „Überschneidung in den Zuständigkeiten.“ Für dieses Merkmal erhält Baden-Württemberg jedoch ganze zwei Punkte in der Bewertungsskala.

Hessen wiederum habe wiederum ein vorgeblich „eigenständiges“ Digitalministerium: „Hessen hat als erstes Land ein Digitalministerium. Dies ist aber nicht eigenständig, sondern Teil der Staatskanzlei.“ Bei Hessen handelt es sich also um ein ähnliches Konstrukt wie in Hamburg mit dem Amt für IT und Digitalisierung (mit aktuell über 100 Beschäftigten – weiterer personeller Aufbau erfolgt) in der Senatskanzlei, das formal kein Ministerium ist, aber ministerielle Aufgaben wahrnimmt. Hessen erhält aber drei statt wie Hamburg null Punkte.

Inhaltliche Mängel

Aus den beschrieben Mängeln leiten sich diverse inhaltliche Probleme der Studie ab, die hier nicht erschöpfend aufgeführt werden können:

Im Bereich Breitbandausbau erhält Hamburg beispielsweise null Punkte, obwohl Hamburg nachgewiesenermaßen eine im Vergleich zu anderen Ländern hervorragende Breitbandversorgung hat (https://www.hamburg.de/pressearchiv-fhh/12604414/breitband-versorgung/). In Hamburg haben nach Angaben der Bundesregierung 97 % aller Haushalte Zugang zu Anschlüssen mit mindesten 50 Mbit/s, 94 % sogar Zugang zu 100 Mbit/s, v.a. über das Kabel-TV-Netz (HFC-Netz) der Vodafone und die VDSL-Anbindungen der Telekom. Lediglich 1-2 % der Anschlüsse in Hamburg weisen eine Versorgung von unter 30 Mbit/s auf (sogenannte „Weiße Flecken“). Diese sogenannten „Weiße Flecken“ werden in einem laufenden Förderverfahren geschlossen. Ziel ist eine Versorgung aller der vom Förderverfahren umfassten Anschlüssen auf eine Leistung von mindestens 30 MBit/s und für mindestens 98 Prozent der förderfähigen Anschlüsse auf 50 MBit/s bis 2021. Für die wenigen dann noch verbleibenden unterversorgten Anschlüsse erfolgt eine Marktanalyse einschließlich Kostenschätzung bis Ende Oktober 2019. Auch bei der Glasfaserversorgung erreicht Hamburg im Bundesvergleich gute Werte. Nach Angaben der Bundesregierung gelten in Hamburg 70 % der Gebäude als „homes passed“. Hamburg verfügt über eine gute und nahezu flächendeckende Mobilfunkabdeckung mit dem aktuellen Technologiestandard LTE, die auch in den Tunneln der U- und S-Bahnen verfügbar ist.  Hamburg bietet ein breites Spektrum an Unterstützungsangeboten zur Unterstützung der digitalen Transformation Hamburger Unternehmen. Strategisch werden für 8 Cluster (Life Science, Logistik, Gesundheit, Kreativwirtschaft, Renewables, Maritim, Medien&IT, Aviation) Mittel zu Verfügung gestellt, um die Unternehmen in den Bereichen Fachkräften, Wissen, Geschäftsmodelle und Innovationen im Bereich der Digitalisierung zu stärken. Von Prototyping Labs, über Inkubatoren und Acceleratoren, Digitalisierungs-Konferenzen und Kooperationsprojekten mit Hochschulen oder Digital-Experten wird eine Vielzahl von Maßnahmen im Digitalisierungsbereich angeboten. Anlaufstellen wie das „Kompetenzzentrum Mittelstand 4.0“, „Hamburg Innovation“, „Digital Hub Logistics“, der „next media accelerator“, das Zentrum für angewandte Luftfahrtforschung und viele mehr bieten den Unternehmen die Möglichkeit, digitale Produkte und Dienstleistungen zu entwickeln.

Hamburg erhält null Punkte in der Kategorie „federführender Ausschuss“, da es in Digitalisierungsfragen angeblich „keinen federführenden Ausschuss“ gebe. Dass in Hamburg der Unterausschuss des Haushaltsausschusses „IuK-Technik und Verwaltungsmodernisierung“ mit 11 Mitgliedern in diesem Bereich federführend ist, bleibt unberücksichtigt.

Auch im Bereich IoT (Internet of Things) erhält Hamburg null Punkte. Dass Hamburg hier seit vielen Jahren im Bereich Intelligente Verkehrssysteme (ITS) eine Vorreiterrolle einnimmt, im Jahr 2021 gar den ITS-Weltkongress ausrichtet und es auch zu ITS bereits seit 2016 eine eigenständige Senats-Strategie gibt (https://www.hamburg.de/bwvi/senatsstrategie), oder dass Hamburg mit der Urban Data Platform (http://www.urbandataplatform.hamburg/) seit Jahren auf höchstem Innovationsniveau im IoT- und Urban-Data-Bereich aktiv ist, bleibt unberücksichtigt.

Nicht unerwähnt sollte in dieser kurzen Stellungnahme bleiben, dass Hamburg für seine Digitalisierungsaktivitäten erst vor kurzem mit zwei Preisen im Rahmen des renommierten eGovernment-Wettbewerbs ausgezeichnet wurde: https://www.egovernment-wettbewerb.de/gewinner/gewinner-2019.html, als bestes Kooperationsprojekt („Kinderleicht zum Kindergeld“) und mit dem Sonderpreis des Bundeskanzleramts. Im Übrigen belegt Hamburg bei fast allen anderen Smart-City- und Digitalisierungsstudien – national wie auf europäischer Ebene – regelmäßig Spitzenplätze, zuletzt beispielsweise als beste digitale Verwaltung im Deutschland-Index des Fraunhofer FOKUS | Kompetenzzentrums Öffentliche IT: https://www.oeffentliche-it.de/digitalindex

Insgesamt liegt dem Digitalen Länderkompass eine wichtige und mit allen Mitteln zu unterstützende Forschungsabsicht zu Grunde. Doch gerade deshalb sollten die Autoren bei der Fortschreibung auf methodische Korrektheit und Wissenschaftlichkeit achten. Dies würde letztlich nicht nur der Bewertung Hamburgs und der anderen Länder, sondern zugleich der Digitalisierung in Deutschland dienlich sein.

Kontakt

Jörg Schmoll

Digitalstrategie und Kommunikation

Freie und Hansestadt Hamburg
Senatskanzlei
Amt für IT und Digitalisierung

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