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Stadtfinanzen Neue Steuerschätzung für Hamburg

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Jedes Jahr im Mai und November stellt die Finanzbehörde eine Steuerschätzung vor. Das ist eine Prognose über die möglichen Steuereinnahmen Hamburgs für die kommende Zeit. Sie bildet die Grundlage dafür, wie viel Geld die Stadt ausgeben kann für Schulen, Straßen oder Kultureinrichtungen. Finanzsenator Dr. Andreas Dressel hat nun die Mai-Steuerschätzung 2024 vorgestellt.

Ein Euro Münzen

Neue Steuerschätzung für Hamburg

Hamburg wird in diesem Jahr vermutlich etwa 30 Millionen Euro mehr Steuern einnehmen können als noch im Herbst 2023 geschätzt. Im Jahr 2025 werden allerdings Mindereinnahmen von 76 Millionen Euro erwartet. In den darauffolgenden Jahren ergeben sich Mehreinnahmen - insgesamt liegt die Einnahmeerwartung um 254 Millionen Euro über der November-Steuerschätzung 2023. Alle aktuellen Zahlen gibt es in der Pressemitteilung des Senats vom 28. Mai 2024.

Statement von Senator Andreas Dressel

Finanzsenator Dr. Andreas Dressel zur aktuellen Steuerschätzung: „Finanzpolitische Risiken gibt es weiter reichlich: Kostensteigerungen überall, die Entwicklungen bei den gesetzlichen Leistungen und der Haushaltsstreit in der Bundesregierung. Für mich hat Priorität, dass wir uns in Hamburg weiter wetterfest aufstellen und die staatlichen Grundfunktionen gewährleisten müssen. Mit Blick auf die Aufstellung des Haushalts 2025/2026 sage ich deshalb deutlich: Für zusätzliche Ausgabenwünsche ist kein Raum!“

2011 hat der Senat ein neues Finanzkonzept zur Einhaltung der Schuldenbremse der Verfassung beschlossen. Kern des Konzepts ist eine Ausgabenbremse. Diese Regelung bedeutet, dass die Stadt selbst bei höheren Steuereinnahmen nicht automatisch mehr Geld ausgeben darf. Grundlage für die Haushaltsplanung ist der langfristige Steuertrend, der auf den Zahlen der Steuerschätzung basiert.

Die Steuerschätzung bezieht sich grundsätzlich immer nur auf das geltende Steuerrecht zum Zeitpunkt der Schätzung. Deshalb ist auch die Mai-Steuerschätzung 2024 für das laufende und insbesondere die folgenden Jahre mit Unsicherheiten behaftet. Bei der späteren Feststellung des tatsächlichen Steueraufkommens sind sowohl positive als auch negative Abweichungen möglich. Aus diesem Grund richtet der Senat seine Haushalts- und Finanzplanung am langfristigen Trend der Steuererträge aus. Wie die Steuerschätzung funktioniert, könnt ihr hier lesen.

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