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FAQ Gewährträgerhaftung

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Fragen und Antworten zur Privatisierung der HSH Nordbank

Gewährträgerhaftung

Was ist Gewährträgerhaftung

Zu den Risiken aus der Garantie, für die Schleswig-Holstein und Hamburg gerade stehen müssen, kommen Zusagen aus früherer Zeit, die „Gewährträgerhaftung“.

Gewährträgerhaftung bedeutet, dass öffentliche Träger für Forderungen gegenüber der HSH Nordbank haften. Die HSH Nordbank war früher eine Landesbank. Gewährträgerhaftung für öffentliche Banken ist seit dem 18. Juli 2005 untersagt. Zwischen 2001 und 2005 galt eine Übergangsregelung.

Wie hoch ist die Gewährträgerhaftung?

  • Die Gewährträgerhaftung beläuft sich auf rund 2,2 Milliarden Euro für Anlagen (Wertpapieremissionen) der HSH Nordbank.
  • Hinzu kommt die Gewährträgerhaftung für Pensionsverbindlichkeiten in Höhe von rund 1,1 Milliarden Euro. Diese sind allerdings zum Beispiel im Insolvenzfall sehr gut geschützt.
  • Zusätzlich zu den gewährträgerbehafteten Wertpapieremissionen könnten laut HSH Nordbank auch Stille Einlagen in Höhe von rund 300 Millionen Euro (Stand Ende 2015) unter die Gewährträgerhaftung (GTH) fallen.

Die Reduzierung der Gewährträgerhaftung auf nun rund 2,2 Milliarden Euro senkt das Risiko für den  Landeshaushalt signifikant.

Ablauf der Gewährträgerhaftung

Die Gewährträgerhaftung (GTH) für Wertpapieremissionen reduzierte sich zwischen 2005 und 2018 von rund 165 Milliarden Euro auf rund 2,2 Milliarden Euro.

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