Koalitionsvertrag Metropolregion Hamburg und norddeutsche Zusammenarbeit

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Metropolregion Hamburg: Koalitionsvertrag 2020

Eine enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit Hamburgs mit den anderen norddeutschen Ländern und in der Metropolregion ist selbstverständlicher Alltag. Der gemeinsame Wirtschaftsraum und Arbeitsmarkt gehen weit über die bestehenden administrativen Grenzen hinaus. 

Die Koalitionspartner wollen die regionale und norddeutsche Zusammenarbeit weiter intensivieren.

Norddeutsche Zusammenarbeit

Die norddeutschen Länder stimmen wie bisher wesentliche Politikfelder miteinander ab und treten – wo möglich – auf Auslandsreisen gemeinsam auf. Mit Schleswig-Holstein und mit Niedersachsen werden regelmäßig gemeinsame Kabinettssitzungen durchgeführt.

Die norddeutsche Zusammenarbeit mit den Schwerpunkten bei der Verkehrs-, Wirtschafts- und Energiepolitik sowie bei der Digitalisierung wird fortgeführt. Die Koalitionspartner werden sich in dieser Legislaturperiode gemeinsam mit den Partnern in Norddeutschland und im Rahmen der Konferenz Norddeutschland (KND) insbesondere weiter für die Energiewende, vor allem einen dynamischen Ausbau der Erneuerbaren Energien, einen beschleunigten Leitungsausbau und einen optimierten Rechtsrahmen zur Unterstützung der Sektorenkopplung einsetzen. Gerade beim Thema grüner Wasserstoff bestehen besondere klimapolitische wie auch wirtschaftliche Chancen für Norddeutschland. Auf der Grundlage der norddeutschen Wasserstoffstrategie sollen die zahlreichen ehrgeizigen Projekte im Bereich dieser Zukunftstechnologie weiter entwickelt und umgesetzt werden. Norddeutschland sollte gemeinsam das Ziel verfolgen, mittels erneuerbarer Energien zur ersten hochindustrialisierten und gleichzeitig klimafreundlichen Region der Welt zu werden.

Die Länder setzen sich gemeinsam für norddeutsche Infrastrukturprojekte ein. Die Förderung wichtiger norddeutscher Infrastrukturvorhaben durch den Bund muss auch in Zukunft auf hohem Niveau fortgeführt werden.

Metropolregion Hamburg

Im Rahmen der Metropolregion Hamburg ist es Ziel der Koalitionspartner, dass die bestehenden Landes- und sonstigen Grenzen den Alltag der Bürger*innen so wenig wie möglich beeinträchtigen. Die weitere Gestaltung und Vertiefung der kooperativen Zusammenarbeit in der Metropolregion Hamburg liegt daher im besonderen Interesse Hamburgs.

Die Sanierung und der Ausbau wichtiger verkehrlicher Infrastrukturen – insbesondere auch des ÖPNV – sollen die Mobilität der Menschen in der Metropolregion erleichtern. Wichtige regionalpolitische Maßnahmen wie der kontinuierliche Ausbau der P+R- und B+R-Infrastruktur, die Planung von Radschnellwegen aus dem Umland nach Hamburg werden durch eine gemeinsame Entwicklungsstrategie umgesetzt. Der HVV ist und bleibt als starker gemeinsamer Verkehrsverbund ein Garant für den zukunftsfähigen Ausbau der Mobilität in der Metropolregion. 

Die Empfehlungen der OECD-Standortbestimmungen für die Metropolregion Hamburg werden die Koalitionspartner zügig prüfen und bei der weiteren Entwicklung der Region berücksichtigen. 

Mit der Gründung einer „Norddeutschen Innovationsagentur“ wollen wir erste Schritte einleiten für eine regionale Entwicklungsgesellschaft im Themenfeld Innovationen, die Synergien in der Metropolregion bündeln und die Vernetzung zwischen Wirtschafts- und Wissenschaftsclustern unterstützen kann. Hiermit sollen Potenziale zur Zusammenarbeit in Norddeutschland gestärkt werden.

Die Zusammenarbeit in der Metropolregion wollen wir auf dem Feld der räumlichen Planung  einschließlich der Freiraum- und Biotopverbundplanung intensivieren und wirksamer machen. Der Dialog mit den Nachbarländern über das Ziel einer effizienten Flächenentwicklung für das Wohnen und Arbeiten an den Siedlungsachsen bei gleichzeitiger Sicherung der hochwertigen verbindenden Landschaftsachsen wird noch stärker im Fokus stehen und soll in länderübergreifenden räumlichen Leitbildern vereinbart und öffentlich kommuniziert werden. Die etablierte Zusammenarbeit bei der Vermarktung der Gewerbeflächen soll zum Nutzen Aller intensiviert werden und das weitere Zusammenwachsen der Region befördern.

Die formellen und informellen Strukturen der Metropolregion sollen noch stärker handlungsorientiert ausgerichtet werden. Dialog und Austausch werden auf der Länderebene, der regionalen Ebene und der Stadt-Umland-Ebene strukturiert, zielgerichtet und kontinuierlich zugunsten einer nachhaltigen Raumentwicklung geführt.

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