Die Hamburger*innen haben sich mit der Wahl zur Hamburgischen Bürgerschaft am 23. Februar 2020 mit einer gestiegenen Wahlbeteiligung zur freiheitlichen parlamentarischen Demokratie bekannt.
Die Wähler*innen haben die bisherige Koalition aus SPD und Bündnis 90/Die Grünen mit großer Mehrheit bestätigt. Beide Parteien verstehen das Wahlergebnis als Auftrag, ihre erfolgreiche Arbeit der vergangenen Jahre fortzuführen. Wir wollen Hamburg als Zukunftsstadt gestalten und mit neuen Impulsen in das kommende Jahrzehnt führen.
Wir haben die Kraft und die Fähigkeiten dazu, auch die schwierigen Dinge anzupacken. Hamburg und die Region leben davon, dass Menschen hier täglich gute Ideen haben und sie umsetzen – in der Wirtschaft, der Wissenschaft, der Verwaltung, in der Kultur und in sozialen Einrichtungen.
Dies gilt umso mehr in der weltweiten Krise, die das Coronavirus hervorgerufen hat und in der viele Menschen um ihre Gesundheit, ihren Arbeitsplatz und die wirtschaftlichen Grundlagen ihrer Existenz fürchten. Die Krise hat auch unsere Stadt stark getroffen, aber Hamburg hält der Pandemie stand.
Die Koalitionspartner werden weiterhin alles dafür tun, um unsere Stadt bestmöglich durch die Coronakrise zu führen. Der Einbruch der Wirtschaftsleistung ist mit einem massiven Rückgang der Steuereinnahmen verbunden. Zugleich werden erhebliche zusätzliche Finanzierungsanstrengungen erforderlich sein, um Arbeitsplätze zu sichern und das soziale und kulturelle Angebot in unserer Stadt zu erhalten und weiterzuentwickeln. Mit staatlichen Hilfsmaßnahmen wollen wir Unternehmensinsolvenzen verhindern und unsere Wirtschaft stabilisieren. Um anhaltende strukturelle Schäden zu vermeiden und eine rasche Erholung der Konjunktur mit einem entsprechenden Wiederanstieg der Steuereinnahmen nach der Krise zu fördern, wird der Senat in den kommenden Jahren erhebliche Investitionen in zentralen Zukunftsfeldern der Stadt vornehmen. Wir werden mit starken Konjunkturmaßnahmen die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, Arbeit und Beschäftigung stärken und gleichzeitig Innovation und Digitalisierung, eine schnellere Energie- und Mobilitätswende sowie wirksamen Klimaschutz fördern.
Die Koalitionspartner sind sich zugleich einig, dass die Stadt ihre finanzpolitische Handlungsfähigkeit langfristig sicherstellen und die krisenbedingte Neuverschuldung daher planmäßig wieder zurückführen muss. Dies kann auch bedeuten, dass bereits geplante, aber nachrangige Vorhaben aufgegeben oder erst zu einem späteren Zeitpunkt umgesetzt werden.
Die Krise hat deutlich gemacht: Wir brauchen einen jederzeit handlungs- und leistungsfähigen Staat, der Lösungen für gesellschaftliche, wirtschaftliche und soziale Fragen zum Wohle aller findet. Das gelingt nur mit einer exzellenten und gut ausgestatteten Verwaltung, einem funktionierenden Gesundheitswesen und der effizienten Zusammenarbeit aller staatlichen Stellen.
Nicht nur in der aktuellen Coronakrise werden wir die Leitlinien unseres politischen Handelns jederzeit erklären. Dazu braucht es echten Dialog: indem wir die Interessen aller hören, schwierige Entscheidungen nicht als vermeintlich einfach darstellen und Zielkonflikte offen benennen. Zeiten der Krise erfordern, dass wir Demokratie und Rechtsstaat gegen Angriffe verteidigen. Wir wollen einen breiten Diskussionsprozess über die Grundlagen unseres gemeinsamen Verständnisses einer demokratischen, freien und vielfältigen Stadtgesellschaft organisieren und damit das Fundament für die Gestaltung der Zukunft unserer Stadt festigen.
Denn: Wir wollen Hamburg in allen Bereichen zu einer Stadt für das Leben von morgen machen. Wir bauen weiter die Zukunftsstadt Hamburg!
Eine Zukunftsstadt ist eine nachhaltige Metropole, die aktiv zum Schutz des Klimas beiträgt. Der Klimawandel fordert entschlossenes Handeln. Wir wollen zeigen, wie Hamburg als Zentrum einer Metropolregion mit fünf Millionen Menschen den erforderlichen Beitrag für die Sicherung unserer Lebensgrundlagen leistet und diesen mit wirtschaftlichem und technologischem Fortschritt verbindet. Wir wollen den Weg in das postfossile Zeitalter in allen Bereichen mit einer starken Wirtschaft, einer innovativen Industrie mit guten Arbeitsplätzen, einer exzellenten Wissenschaft sowie einer Umgestaltung der Mobilität und anderer energieintensiver Bereiche organisieren. Nur so lassen sich die ambitionierten Klimaziele des Pariser Abkommens erreichen, um die Erderwärmung zu begrenzen und den Zusammenhalt der Generationen zu gewährleisten. Hamburg ist bereits und soll noch deutlicher Vorbild für andere hochindustrialisierte und wirtschaftlich starke Regionen sein, in der traditionelle und neue Branchen den Übergang in eine klimaneutrale Zukunft bewältigen. Wirtschaftlicher Aufschwung und Klimaschutz sollen in Hamburg Hand in Hand gehen.
Als Zukunftsstadt nutzen wir die Chancen der Digitalisierung und etablieren Hamburg als Standort für gute Bildung und Spitzentechnologie aus Zukunftsbranchen. Hamburg ist attraktiv für Unternehmen, deren Mitarbeiter*innen und ihre Familien. Wir stärken den Austausch zwischen Wirtschaft und Wissenschaft durch ein offenes Innovationsnetzwerk. Wir stellen von der Bildung über die Stadtentwicklung und die Verkehrsplanung bis hin zum Umwelt- und Klimaschutz die Interessen und das Wohl aller Hamburger*innen ins Zentrum unseres Handelns.
Eine Zukunftsstadt baut die Infrastruktur der Zukunft und gestaltet die Mobilitätswende. Sie investiert heute in U- und S-Bahnen, in moderne Radwege, in Schulen und Hochschulen sowie in eine klimafreundliche und effiziente, sichere und saubere Energie- und Wärmeversorgung. Wir entwickeln neue lebendige Stadtteile und bauen auch weiterhin 10.000 Wohnungen pro Jahr, damit sich alle ein Leben in unserer Stadt leisten können. Wir zeigen, wie die Mobilität von morgen funktionieren kann. Wir denken und gestalten die Stadt aus der Perspektive der Menschen in unserer Stadt.
Eine Zukunftsstadt ist eine Hoffnungsstadt. Viele Menschen leben in Hamburg, weil sie hier ihr Glück suchen. Das gibt der Entwicklung unserer Stadt eine große Kraft. Es geht um ein selbstbestimmtes Leben, um Bildungschancen, um gute und fair bezahlte Arbeit, um ein gutes Umfeld für Start-ups, die Förderung der gesellschaftlichen Teilhabe, eine lebendige und kreative Kulturlandschaft und um ein vielfältiges und attraktives Angebot an Sport- und Freizeitaktivitäten. In Hamburg können Beruf und Familie so miteinander verbunden werden, dass Eltern Arbeit finden und auch arbeiten können, weil ihre Kinder in Kita und Schule vorbildlich betreut und ausgebildet werden.
Eine Zukunftsstadt ist für uns ein Ort, an dem neue Ideen und Möglichkeiten für ein besseres Leben entwickelt werden. Darum bauen wir in Hamburg unser leistungsfähiges, vielfältiges und vernetztes Bildungs- und Wissenschaftssystem weiter aus. Wir fördern Kinder und Jugendliche bestmöglich dabei, ihre Potenziale zu entwickeln und zu leben. Wir brauchen eine starke Wissenschaft und einen schnellen Wissenstransfer für innovative Geschäftsmodelle, nachhaltiges Wirtschaften sowie neue Anwendungen und Produkte. Dabei setzen wir nicht allein auf die Natur-, Ingenieurs- und Technikwissenschaften. Genauso wichtig ist es, dass soziale und gesellschaftliche Fragestellungen zu technischen und sozialen Veränderungen eng von der Wissenschaft begleitet werden. Die Politik muss wissenschaftliche Erkenntnisse schnell und konsequent in politisches Handeln einfließen lassen.
Zukunftsstädte entstehen aus der kreativen Leidenschaft ihrer Bürger*innen. Sie sind Orte des Sozialen und der Kultur. Sie organisieren Zusammenhalt und stiften Sinn. Wir werden die Rahmenbedingungen für kulturelles und soziales Engagement verbessern und die dafür notwendigen Freiheitsorte stärken. Von der Elbphilharmonie bis zum Stadtteilkulturzentrum kümmern wir uns darum, dass uns künstlerische Interventionen inspirieren und irritieren können. In einer Zukunftsstadt leben wir Weltoffenheit, Toleranz und Vielfalt.
Eine Zukunftsstadt ist international. Wir wollen Hamburgs Internationalität in der Wirtschaft und allen weiteren Bereichen ausbauen und stärken. Fachkräfte aus aller Welt sind in Hamburg willkommen und finden hier ein gutes Zuhause. Die Integration aller Hamburger*innen in der Stadtgesellschaft soll gestärkt werden. Mit internationalen Partner*innen, die ähnliche Herausforderungen wie Hamburg haben, werden wir uns austauschen.
Mit dem starken Mandat, das die Hamburger*innen den Koalitionspartner gegeben haben, ist der Gestaltungsauftrag verbunden, Hamburg weiter kraftvoll und vorausschauend zu regieren. Die Hamburgische Bürgerschaft wird der Ort echter demokratischer Auseinandersetzung bleiben.
Wir sind uns bewusst, dass wir vor umfassenden wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Veränderungen stehen. Wir werden diese gestalten und Hamburg gemeinsam zur Zukunftsstadt entwickeln. Uns eint die Überzeugung, dass unsere Stadt auch in Zeiten der Krise ein Modell für eine lebenswerte, nachhaltige und wirtschaftsstarke Metropole im 21. Jahrhundert sein kann. Dafür stehen die zwischen den Koalitionspartnern vereinbarten politischen Schwerpunkte.
Die Vernunft, das Engagement und die Solidarität der Menschen in unserer Stadt geben uns die Gewissheit, dass wir gemeinsam ein noch lebenswerteres, ökologischeres und gerechteres Hamburg schaffen.