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Koalitionsvertrag Religiöse Vielfalt in der Stadt Hamburg

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Religiöse Vielfalt: Koalitionsvertrag 2020

Hamburg ist und bleibt eine Stadt der religiösen Toleranz und des Neben- und Miteinanders von Menschen unterschiedlicher Glaubensrichtungen und Weltanschauungen. Die Koalitionspartner schätzen diese Vielfalt und stellen sicher, dass Religionsfreiheit und Freiheit von Religion im grundgesetzlichen Rahmen für jede*n Hamburger*in gewährleistet ist. Dazu gehört, dass wir die Anliegen aller Religionsgemeinschaften ernst nehmen und uns zu einem respektvollen und konstruktiven Umgang mit diesen Anliegen verpflichten.

Die Anschläge von Halle und Hanau haben zuletzt eindrücklich deutlich gemacht, dass in unserem Land auch heute noch Menschen wegen ihrer Religion oder ihrer Weltanschauung Diskriminierung oder Gewalt erfahren. Wir werden undemokratische Haltungen oder Intoleranz gegenüber anderen Religionen ebenso deutlich thematisieren wie Antisemitismus, Muslimfeindlichkeit und weitere gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und im Rahmen des rechtlich Möglichen entschieden gegen sie vorgehen. Hierzu gehört auch die Gewährleistung von wirksamen Schutzmaßnahmen für das jüdische Leben in Hamburg wie auch für Moscheen oder andere gefährdete Gotteshäuser.

Die Koalitionspartner sind stolz auf die starke, über lange Zeit gewachsene Zusammenarbeit der Religionsgemeinschaften in unserer Stadt. Starke Institutionen wie das Interreligiöse Forum, der Religionsunterricht für alle oder die Akademie der Weltreligionen tragen dazu bei und machen Hamburg zu einer Hauptstadt des interreligiösen Dialogs. Den interreligiösen Dialog und die Zusammenarbeit mit den Kirchen und Religionsgemeinschaften in zivilgesellschaftlichen Fragen und für eine tolerante und weltoffene Stadt setzen wir fort. Die Verträge mit den christlichen Kirchen, der jüdischen Gemeinde und den muslimischen Verbänden sowie mit der alevitischen Gemeinde sind und bleiben die Grundlage für den Dialog zwischen Gemeinden und Glaubensgemeinschaften und der Stadt. Vergleichbar zu den Gesprächen mit der Nordkirche und der katholischen Kirche werden die Koalitionspartner auch auf Senatsebene den Dialog mit den muslimischen Verbänden führen. Die Koalitionspartner betrachten den Staatsvertrag mit den muslimischen Verbänden weiterhin als geeignete Grundlage, um auch in kritischen Fragestellungen eine Gesprächsbasis zu schaffen. Die Erfahrung zeigt, dass der entstandene Dialog das gegenseitige Verständnis fördert und einen Rahmen schafft, um gemeinsame Positionen für ein friedliches und tolerantes Miteinander zu entwickeln und zu vertreten.

Die Koalitionspartner bekennen sich zu den Verträgen und werden die darin vorgesehene Revision im Jahr 2022 für eine weitere Intensivierung des Dialogs nutzen. Dazu gehört auch, dass bestehende Probleme klar angesprochen werden und Ziele und Maßnahmen für deren Lösung festgelegt werden.  

Die Koalitionspartner bestärken die islamischen und alevitischen Verbände und Gemeinden weiter in dem bereits in den Verträgen festgehaltenen Ziel, als Körperschaft des öffentlichen Rechts anerkannt zu werden. Dies bietet den Gemeinden auch die Möglichkeit, sich langfristig finanziell unabhängiger aufzustellen. 

Die Koalitionspartner unterstützen die Fortführung und Ausweitung des bestehenden Qualifizierungs- und Exkursionsprogramms für Imame. Darüber hinaus wollen wir in Zusammenarbeit mit den Gemeinden und Verbänden die Voraussetzungen dafür schaffen, dass in Hamburg nicht nur islamische und alevitische Religionslehrer*innen, sondern auch die in den Gemeinden tätigen Religionsgelehrten ausgebildet werden können.

Mehrere muslimische und alevitische Gemeinden verfügen weiterhin nicht über geeignete Räumlichkeiten für eine angemessene, würdige Ausübung ihrer Religion. Die Koalitionspartner werden die Gemeinden bei ihrer Suche bzw. bei der Errichtung von geeigneten Immobilien im Rahmen der staatlichen Möglichkeiten unterstützen.

Die Koalitionspartner lehnen eine Gesichtsverhüllung in relevanten, sensiblen öffentlichen Funktionen oder öffentlichen Institutionen ab. Sie werden deshalb das Schulgesetz in entsprechender Weise ergänzen. Auch in weiteren sensiblen Rechtsgebieten werden wir ggf. ergänzende Regelungen schaffen, wenn sich dieses als notwendig erweisen sollte.

Der gemeinsame Religionsunterricht für alle, an dem alle Kinder, gleich welcher Konfession sie angehören, teilnehmen können, wird in Zukunft in gleichberechtigter Verantwortung aller beteiligten Religionsgemeinschaften erteilt. Kinder und Jugendliche sollen im Religionsunterricht nicht nach Glaubensrichtungen getrennt werden. Der Religionsunterricht wird so gestaltet, dass Kinder und Jugendliche aller Glaubensrichtungen und auch solche, die dezidiert keiner Religion angehören, ansprechende und alle berücksichtigende identitätsstiftende Bildungsangebote bekommen und miteinander ins Gespräch kommen. 

Die Ausbildung von islamischen und alevitischen Religionslehrkräften an der Universität Hamburg ist erforderlich, um den Religionsunterricht für alle auch umzusetzen. Uns ist wichtig, dass die Universität dies im Rahmen ihres gesellschaftlichen Auftrags umsetzt und die entsprechenden Professor*innenstellen (islamische und alevitische Religion) zügig besetzt.

Die Akademie der Weltreligionen wird organisatorisch gestärkt und an der Universität Hamburg neu und auf Dauer verortet. Sie dient der Stärkung des interreligiösen Dialogs. Hamburg soll eine Vorreiterrolle in der religionswissenschaftlichen Forschung einnehmen.

Die Koalitionspartner bekennen sich eindeutig zu der historischen Verpflichtung, das jüdische Leben in Hamburg trotz des staatlichen Neutralitätsgebotes in besonderem Maße zu fördern. Dies schließt selbstverständlich die Fortführung der finanziellen Unterstützung der jüdischen Gemeinde mit ein.

Wir wollen die positive Sichtbarkeit jüdischen Lebens in unserer Stadt erhöhen und den Schutz jüdischer Einrichtungen und Veranstaltungen weiter stärken. Antisemitismus hat in unserer Stadt keinen Platz. Gemeinsam mit den jüdischen Gemeinden wird an einem runden Tisch die Förderung des jüdischen Lebens in Hamburg beraten. Die Koalitionspartner werden die finanziellen Unterstützungsleistungen des Senats zur Sicherung jüdischer Einrichtungen in Hamburg entsprechend der derzeit geführten Gespräche von Senatskanzlei, Innenbehörde und jüdischer Gemeinde weiter erhöhen. Der Wiederaufbau der im Nationalsozialismus zerstörten Synagoge am Bornplatz und die Erweiterung des Joseph-Carlebach-Bildungshauses werden von den Koalitionspartnern unterstützt. Der liberalen jüdischen Gemeinde wird bei der Suche nach einem sicheren, bedarfsgerechten und dauerhaften Ort geholfen. Die erhaltenen Teile des Tempels in der Poolstraße sollen denkmalgerecht erhalten werden. 

Der evangelische Kirchentag in Hamburg 2013 war ein großer Erfolg. Hamburg ist bereit, Ende der zwanziger Jahre, z. B. aus Anlass des 500. Bugenhagen-Jubiläums 2029, erneut einen Kirchentag in Hamburg durchzuführen.

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