Koalitionsvertrag Starke Wirtschaft

Symbol für Leichte Sprache
Leichte Sprache
Symbol für Gebärdensprache
Gebärdensprache
Vorlesen
Symbol für Drucken
Drucken
Artikel teilen
Danke für Ihr Interesse!

Ich wünsche eine Übersetzung in:

Wirtschaft: Koalitionsvertrag 2020 von SPD und Grünen

Hamburg ist eine der größten und wirtschaftsstärksten Metropolen in Europa. Als Kern der Metropolregion Hamburg ist die Stadt von großer Bedeutung für die gesamte norddeutsche Wirtschaft. Die Vielfältigkeit und Lebensqualität von Hamburg hängt in großem Maße auch von der wirtschaftlichen Stärke der Metropolregion ab. Durch den Hafen, den Wissenschafts- und Forschungsstandort Hamburg, die Vielzahl innovativer Start-ups, kleiner und mittelständischer Unternehmen sowie Handwerk und Tourismus ist Hamburg ökonomisch stark mit dem Um- und Ausland verflochten. Das schafft zahlreiche Arbeitsplätze in der gesamten Metropolregion, wovon neben den Hamburger*innen auch viele Menschen im Hamburger Umland profitieren. 

Aktuell erlebt auch unsere Stadt durch die Coronakrise erhebliche wirtschaftliche Einbrüche. Erst nach und nach und in Abhängigkeit von der weiteren Entwicklung der Pandemie wird sich die Wirtschaft international, national und auch lokal wieder normalisieren. Die Koalitionspartner unterstützen die Wirtschaft aktiv bei der Bewältigung. Sie sind sich einig, die in Folge von Corona erforderlichen Investitionen zur Unterstützung der Wirtschaft und Belebung der Konjunktur mit Maßnahmen zur Bewältigung des Klimawandels zu verbinden, um unsere ehrgeizigen klimapolitischen Ziele zu erreichen. Nachhaltige Investitionen sind daher notwendig und unverzichtbar. Wir wollen die wirtschaftliche Aktivität sowie Lieferketten und

Produktionsmöglichkeiten unter den Bedingungen des Infektionsschutzes so schnell wie möglich wiederherstellen, um Strukturen zu sichern und Arbeitsplätze zu erhalten sowie perspektivisch neue Arbeitsplätze zu schaffen.  

Die Koalitionspartner haben in dieser historisch einmaligen Situation in Kombination mit Bundesmaßnahmen den „Hamburger Schutzschirm für corona-geschädigte Unternehmen und andere Institutionen“ auf den Weg gebracht, um der Hamburger Wirtschaft zu helfen und Arbeitsplätze zu erhalten. In kürzester Zeit wurden unter anderem Soforthilfen im Umfang von fast einer halben Milliarde Euro an rund 60.000 Selbstständige, Unternehmen und Institutionen bewilligt und ausgezahlt, darunter fast 200 Millionen € aus Landesmitteln der Hamburger Corona Soforthilfe. Auch wenn Tragweite und Dauer der wirtschaftlichen Verwerfungen noch nicht vollumfänglich absehbar sind, wird die Coronakrise Hamburg wirtschaftspolitisch noch über Jahre beschäftigen. Viele Jahre hat sich der Arbeitsmarkt positiv entwickelt, so dass Hamburg Ende 2019 einen historischen Höchststand der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung erreicht hat. Im Zuge der Coronakrise sind Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit jedoch deutlich angestiegen, so dass eine aktive Arbeitsmarktpolitik wieder ganz oben auf der politischen Agenda stehen muss.

Welche weiteren kurzfristigen Handlungsbedarfe sich hierbei in Ergänzung zu Maßnahmen des Bundes ergeben, ist zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht abschließend klar. Die Koalitionspartner werden sich auf der Grundlage der bereits getroffenen Beschlüsse des Senats gemeinsam mit aller Kraft für das Überleben und die Zukunft von Hamburger Firmen und Institutionen, den Erhalt und Wiederaufbau von Arbeitsplätzen in Hamburg einsetzen und im Rahmen der eigenen Möglichkeiten notwendige Maßnahmen ergreifen. Dabei wird auch geprüft, ob und wie für Hamburg ein eigener Wirtschaftsstabilisierungsfonds nach dem Vorbild des WSF des Bundes sinnvoll und hilfreich sein kann.

Wir setzen auch und gerade in der Krise auf ein weiteres Wirtschaftswachstum mit einem breiten Branchenmix aus Dienstleistungsgewerbe, Handwerk, Hafen und Industrie. Die branchenübergreifenden Themenfelder Innovation, Digitalisierung, KI, Robotik sowie Klima- und Ressourcenschutz bieten dabei für die Hamburger Wirtschaft in allen Bereichen große Chancen. Auf diese werden wir den Schwerpunkt legen.

Europäische und internationale Wirtschaftsbeziehungen

Internationale Arbeitsteilung und weltweiter Handel bleiben wichtige Säulen unserer Hamburger Wirtschaftsstruktur. Wir werden weiterhin für eine regelbasierte internationale Zusammenarbeit eintreten, internationale Organisationen und die Europäische Union in ihren Bemühungen um eine faire Gestaltung der Globalisierung unterstützen und uns gegen protektionistische Tendenzen wenden. Neben den heute schon bestehenden und gut ausgebauten Handelsbeziehungen – z. B. mit Russland, Asien und Nord- und Südamerika –  werden wir darauf aufbauend unsere wirtschaftlichen Beziehungen weiter stärker ausbauen. Dafür werden wir ein Außenwirtschaftskonzept vorlegen, das auf die Stärkung des Außenwirtschaftsstandortes und Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen zielt. Dabei werden multilaterale Initiativen, wie z. B. die Belt and Road-Initiative, und die sich aus der Coronakrise ergebenden neuen Herausforderungen berücksichtigt. Auch die Bedeutung von Wasserstoff wird in diesen Regionen zukünftig von besonderer Bedeutung sein. Daher ist hier der Ausbau einer europäischen und internationalen Wasserstoffwirtschaft für Hamburg von großer Bedeutung.

Hamburgs Cluster

Die in Hamburg etablierten Clusterstrategien in den Bereichen Logistik, Luftfahrt, Life-Sciences, Medien, Erneuerbare Energien, Gesundheitswirtschaft, Kreativwirtschaft und Maritime Wirtschaft werden fortentwickelt und noch besser übergreifend miteinander verzahnt. Das gilt im norddeutschen Kontext in besonderer Weise für die maritime  Wirtschaft. Für die in der Zuständigkeit der Finanzbehörde liegende und in der Coronakrisenbewältigung besonders geforderte Finanzwirtschaft soll ebenfalls eine verstärkte Einbeziehung in die Cluster-Strategie geprüft werden.

Insbesondere mit dem Cluster Erneuerbare Energien Hamburg (EEHH) besteht ein erfolgreiches Netzwerk, in dem sich relevante Akteur*innen aus Wirtschaft, Wissenschaft und Politik über innovative Wege zur Energiewende austauschen, Kooperationen eingehen und Projekte initiieren. Im Rahmen von NEW 4.0 wird sogar die Blaupause für die Energiewende Deutschlands entwickelt. 

Wir werden ein neues Cluster Wasserstoff etablieren, um funktionsübergreifend über alle industriellen Bereiche eine Wasserstoffwirtschaft aufzubauen, die einen wirksamen Beitrag zur nachhaltigen Energiewende und zum Klimaschutz leistet. Die Umsetzung der Norddeutschen Wasserstoffstrategie sowie der Hamburger Energiewende soll für Hamburg durch eine behördenübergreifende Lenkungsgruppe gesteuert werden.

Wir verfolgen das Ziel, Hamburg als Stadt mit sozialen und nachhaltigen Wirtschaftsmodellen zu positionieren und zu stärken. Zu diesem Zweck wollen wir ein neues Netzwerk für sozial und ökologisch orientierte Unternehmen der Stadt entwickeln und prüfen, dies gemeinsam mit den Unternehmen in eine Clusterstruktur zu überführen. Innovative Social Entrepreneurs werden bei der Gründung und Weiterentwicklung gefördert, gemeinsam mit der Szene wird eine „Social Entrepreneurship-Strategie“ erarbeitet.

Die Industrie als Motor der Wirtschaft

Hamburg ist ein wichtiger Industriestandort. Die Koalitionspartner bekennen sich zum Industriestandort und wollen diesen stärken. Die Unternehmen der Mineralölverarbeitung, Metallerzeugung und -bearbeitung, Medizin-, IT- und Elektrotechnik, Fahrzeugbau sowie der Luftfahrt- und Schiffbauindustrie sind ein wichtiger Bestandteil der Hamburger Wirtschaft. Hamburg setzt auch in Zukunft auf große Industriebetriebe und wird ihnen gute Rahmenbedingungen zur Verfügung stellen. Hamburgs Industriebetriebe haben durch erhebliche Investitionen ihre Produktpalette erweitert und modernisiert. Diese Entwicklung wollen wir auch im Sinne des Klima- und Ressourcenschutzes weiter unterstützen.

Mit der Wärmewende und der Sektorenkopplung durch Entwicklung von Power-to-X- und Speichertechnologien und mit dem Einstieg in eine grüne Wasserstoffwirtschaft kommt der innovativen Industrie in Hamburg eine Schlüsselrolle zu, um die Stadt klimaneutral zu machen. Gleichzeitig stärkt Klimaschutzpolitik den Industriestandort Hamburg und schafft der Hamburger Industrie Wettbewerbsvorteile und neue Märkte, was Arbeitsplätze sichert und schafft. 

Gemeinsam  mit   allen  Stakeholdern  soll  der  Masterplan  Industrie neu belebt, die  darin beschlossenen Handlungsfelder konsequent umgesetzt und mit dem Bündnis für die Industrie der Zukunft zusammengeführt werden.

Das Bündnis für die Industrie der Zukunft wird fortgesetzt, um gemeinsam mit der Industrie den Transfer ins postfossile Zeitalter zu gestalten, denn nur eine starke Industrie kann die dafür notwendigen Investitionen leisten. Die Industrieprojekte im norddeutschen Reallabor belegen das bereits heute. Wasserstoff statt fossiler Brennstoffe oder „Grüner Stahl“ sind möglich. Wir unterstützen die Hamburger Industrie dabei, zur Vorreiterin CO2-armer Produktion und damit zum internationalen Innovationsmotor zu werden. Um die Industrie bei der Erreichung ihres Sektorziels zu unterstützen, wollen wir im Rahmen des Bündnisses für die Industrie der Zukunft gemeinsam mit den Unternehmen weitere Projektideen zur konkreten Einsparung von Ressourcen und CO2 umsetzen.

Die Koalitionspartner halten an ihrer Zielsetzung fest, 100 Hektar Gewerbe- und Industriefläche vorzuhalten. Ein zentrales Handlungsfeld ist hierbei die Sicherstellung der Akzeptanz von Industriebetrieben in der Stadt sowie die Gewährleistung von Planungssicherheit und die damit notwendigen Rahmenbedingungen für ihre weitere Entwicklung. Für die Weiterentwicklung der Industrie müssen ausreichend Flächen zur Verfügung stehen. Der Bebauungsplan Heimfeld 54 wird wie geplant umgesetzt und die Fläche Neuland 23 in Harburg entsprechend der Ausweisung genutzt. Siedlungs- und Industrieentwicklung müssen so miteinander in Einklang gebracht werden, dass die Zukunft der Industriebetriebe bei Einhaltung der Umweltschutz- und Störfallvorschriften nicht gefährdet wird. Die Zukunft von Industriebetrieben in der Stadt und in unmittelbarer räumlicher Nähe zu Wohngebieten wie Bode Chemie, Nexperia und Beiersdorf muss gesichert werden.

Für eine bessere Transparenz soll ein digitales Track & Trace-Verfahren für Unternehmen zum jeweiligen Stand von Genehmigungsverfahren aufgebaut werden. Den Anfang haben wir mit der digitalisierten Einreichung von Anzeigen und Anträgen im immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren bereits gemacht. Im nächsten Schritt erfolgt der Aufbau von Track & Trace im Baugenehmigungsverfahren im Hafen. Künftig sollen – in Abhängigkeit von der fortschreitenden Digitalisierung der Baugenehmigungsverfahren und unter Berücksichtigung der entsprechenden Ressourcenbedarfe – auch die immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren digital bearbeitet und beschieden werden können.

Die/der erst jüngst neu geschaffene Industriekoordinator/in wird die Belange der Industrie und den Weg zu einer nachhaltigen Industrieproduktion sowie im Hinblick auf die Bestandssicherung und langfristige Planungssicherheit von Industriebetrieben wie in Billbrook, Rothenburgsort oder auf der Elbinsel Wilhelmsburg begleiten. 

Die Koalitionspartner werden den Industriestandort Billbrook mit dem Konzept „Billbrook Reloaded“ nachhaltig sichern und modernisieren und dabei die Innovationskraft der Kreislaufwirtschaft stärken, so dass daraus auch neue nachhaltige Unternehmen entstehen können. Mit der Revitalisierung dieses zusammenhängenden Industrie- und Gewerbegebietes wird ein Paradigmenwechsel eingeleitet, der hilft, den Flächenverbrauch zu minimieren. 

Neben den klassischen Industriebetrieben setzen wir in Hamburg auf neue Ansätze, neue Produktionsverfahren und Wertschöpfungsketten, wie sie etwa durch 3D-Druck oder KI möglich werden. Hamburg verfolgt und unterstützt den FabCity-Gedanken mit neuen regionalen Produktionswegen und -orten z. B. durch den Aufbau von Fablabs.

Mittelstand

In einer Zeit, in der unser Wirtschaftssystem durch Klimawandel und Pandemie vor großen konjunkturellen Veränderungen steht, kommt den mittelständischen Unternehmen Hamburgs, die überwiegend Familienunternehmen bzw. inhaber*innengeführt sind, eine große Bedeutung für Hamburgs Wohlstand und unsere Arbeitsplätze zu. Bereits heute richten viele kleine und mittelständische Unternehmen ihre Geschäftsmodelle an sozialen und nachhaltigen Kriterien aus. Sie schaffen neue Arbeitsplätze, die auch morgen noch bestehen. Dies wollen wir ausdrücklich unterstützen. Die Koalitionäre werden mittelstandsfreundliche Rahmenbedingungen gewährleisten, mit denen Arbeitsplätze gesichert und klimaschonende Innovationen gefördert werden. Dazu wollen wir eine umfassende „Initiative Mittelstand Hamburg“ ins Leben rufen, die gemeinsam mit den Partner*innen aus der Wirtschaft Ideen und Konzepte für die großen standortpolitischen Zukunftsthemen Innovation, Digitalisierung, Klimaschutz und Entrepreneurship entwickelt.

Masterplan Handwerk

Anknüpfend an den erfolgreichen „Masterplan Handwerk 2020“ wird ein „Masterplan Handwerk 2030“ aufgelegt, um die Rahmenbedingungen für das Handwerk in Zeiten der Digitalisierung mittel- bis langfristig in der Stadt zu stärken und konkrete Maßnahmen zwischen Handwerkskammer und Senat zu vereinbaren. 

Die Idee der Meistermeile – idealerweise mit einem geringeren Flächenverbrauch durch mehrgeschossige Gewerbeimmobilien zur Ansiedlung von Handwerksbetrieben im Stadtgebiet – soll in enger Zusammenarbeit von LIG, der Hamburger Gesellschaft für Gewerbebauförderung mbH und der Wirtschaftsbehörde auf weitere Flächen ausgeweitet werden, wie z. B. im Holstenquartier (Altona), am Diebsteich (Altona) und in der Krausestraße (Nord).

Wichtige strategische Themenfelder, die wir im Masterplan Handwerk 2030 im Dialog mit der Handwerkskammer entwickeln wollen, sind die Herausforderungen des demografischen Wandels, die Gewinnung und Sicherung von Fachkräften sowie die Förderung von Frauen im Handwerk im Rahmen des Fachkräftenetzwerks, die Nutzung der mit dem Megatrend der Digitalisierung verbundenen Chancen sowie die Erschließung des Potenzials des Handwerks für den Klimaschutz.

Hafenentwicklung 

Der Hamburger Hafen ist der größte und bedeutendste deutsche Hafen und einer der drei größten Containerhäfen Europas. Die Sicherung seiner Zukunft als Universalhafen ist für die Hamburger Wirtschaft überlebenswichtig. Die maritime Logistik ist eine Zukunftsbranche mit größter Bedeutung für den weltweiten Klimaschutz, für die Wirtschaft und den Wohlstand der Exportnation Deutschland und der Stadt Hamburg. Die Koalitionspartner werden Hamburgs Position als größter Eisenbahnhafen Europas stärken und ausbauen.

 Der neu installierte Hafendialog zur strategischen Weiterentwicklung wird fortgesetzt. Die Koalitionspartner werden gemeinsam mit den Stakeholdern auf Grundlage der bestehenden gesetzlichen Gebietskulisse einen neuen Hafenentwicklungsplan für einen „Innovationshafen Hamburg 2040“ erarbeiten. Zentrale Ziele werden dabei u. a. die Digitalisierung, die Klimaneutralität und die Bereitstellung der notwendigen Infrastruktur sein. 

Für die Stärkung des Hafens und damit auch der Hamburger Wirtschaft wird eine Ansiedlungsstrategie entwickelt, die Beschäftigung und Wertschöpfung nach Hamburg holt und gleichzeitig einen Beitrag für die Stärkung Hamburgs als Innovationsmetropole leistet.

Auch zukünftig wird die öffentliche Finanzierung des Hafens auskömmlich ausgestaltet, um dem Anspruch der Modernisierung der Hafeninfrastruktur Rechnung zu tragen. Mit der Neuaufstellung der HPA in den Bereichen Commercial und Public haben wir eine noch bessere Transparenz geschaffen. Die für die Neustrukturierung des Hafenmanagements erheblich aufgestockten Mittel für den Hafenbetrieb werden daher auch weiterhin in entsprechender Höhe zur Verfügung gestellt. 

Die Koalitionspartner werden ungeachtet unterschiedlicher Einschätzungen zur Elbvertiefung die beschlossene Fahrrinnenanpassung und die Ausgleichsmaßnahmen umsetzen und besonders die Umweltauswirkungen beobachten. Wir werden europäische Initiativen für eine Begrenzung von Schiffsgrößen unterstützen. 

Mit der Fertigstellung der Elbvertiefung entfällt beim Hafengeld wie geplant die bisherige Kappungsgrenze für große Containerschiffe. Darüber hinaus wird die 2017 eingeführte ökologische Staffelung des Hafengeldes weiterentwickelt. Finanzielle Anreize sollen für Reedereien geschaffen werden, die ihre Schiffe zur Emissionsreduktion nachrüsten. Ab 2025 sollen Containerschiffe einen Zuschlag auf das Hafengeld zahlen, die nicht den Tier-III-Grenzwert am Liegeplatz (IMO) erfüllen.

Für ein verbessertes Sedimentmanagement, zur Sicherstellung der erforderlichen Wassertiefenunterhaltung mit Blick auf die Weiterentwicklung der gemeinsamen Übergangsbestimmungen zum Umgang mit Baggergut in den Küstengewässern (GÜBAK) und um Effekte wie das so genannte tidal pumping zu verhindern, wird gemeinsam mit dem Bund und unter Beteiligung von Schleswig-Holstein und Niedersachsen ein zukunftsfähiges und flexibel-adaptives Konzept entwickelt und umgesetzt. Um langfristig ein erweitertes Sedimentmanagement zu verfolgen, soll das bereits begonnene Verfahren zur Verbringung von Sediment in der Ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) fortgeführt werden. Auch in Hamburg müssen ausreichend Flächen sowohl für das Bodenmanagement der Stadt als auch zur Deponierung von Sedimenten aus dem Hafen zur Verfügung gestellt werden.

Die Kapazität der Deponie Feldhofe wird in diesem Zusammenhang erhöht und – sobald die Erweiterung planfestgestellt ist –  die Deponieplanungen in Moorburg aufgegeben. Wenn die neuen Deponiekapazitäten Feldhofe zur Verfügung stehen, werden auch schadstoffbelastete Altsedimente aus Hafenbereichen, die keine Unterhaltungserfordernisse aufweisen, in das Sedimentmanagement einbezogen, um die Elbe sauberer zu machen und um ökologisch wertvolle Flachwasserzonen zu erhalten. 

Wir setzen uns dafür ein, dass der Abstimmungsprozess mit Schleswig-Holstein und Niedersachsen zur GÜBAK möglichst bald erfolgreich abgeschlossen wird.

Wir setzen uns dafür ein, dass die Schifffahrtswege zum Hamburger Hafen leistungsstark erhalten werden. Wir wirken im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit und der maritimen räumlichen Planung auf leistungsstarke Schifffahrtswege der Elbe sowie Nord- und Ostsee hin. Die Koalitionspartner werden sich gemeinsam mit Schleswig-Holstein für den Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals einsetzen.

Das Areal in Steinwerder Süd ist eine der wichtigsten verbleibenden strategischen Flächenreserven des Hamburger Hafens. Der Fokus liegt auf innovativen sowie wertschöpfungsintensiven Aktivitäten, die die Fläche effizient und nachhaltig nutzen. Ein reines Vollcontainerterminal scheidet als Nutzung aus. Der künftige Betrieb soll möglichst CO2-arm und bilanziell CO2-neutral gestaltet werden. Die HPA führt zeitnah das Planfeststellungverfahren durch, erstellt parallel ein bedarfs- und marktgerechtes Konzept und schreibt die Fläche international aus. Ziel ist es, eine möglichst hohe Wertschöpfungstiefe, gute Arbeitsplätze, Zukunftsfähigkeit und einen möglichst hohen Eigenfinanzierungsanteil zu erreichen und eine Belastung des öffentlichen Haushalts zu vermeiden. Die Koalitionspartner sind sich darin einig, dass bei der Verfüllung des Oderhafens kein Flutraum verloren geht.

Weitere zentrale Infrastrukturprojekte wie der Ausbau des Großschiffliegeplatzes Finkenwerder, die Erneuerung der Kattwykbrücke, der Neubau der Veddelkanalbrücken, die Verkehrsanbindung Burchardkai und der Drehkreis Steinwerder werden realisiert. 

Bei der künftigen Entwicklung des Areals Westerweiterung hat der Drehkreis Parkhafen Vorrang. Insoweit ist zu prüfen, wie die rechtlichen Voraussetzungen einer schnellen Realisierung des Drehkreises Parkhafen geschaffen werden können. Die übrige Entwicklung des Areals der Westerweiterung wird im Rahmen des fortzuschreibenden Hafenentwicklungsplans und einer aktuellen Umschlagspotenzialprognose final bewertet. Insgesamt werden wir verstärkte Anreize zu einer effizienteren Verwendung von Flächen im Hafen auflegen.

Die Koalitionspartner vereinbaren, dass die Flächen der Vollhöfner Weiden in Altenwerder-West nicht für eine Hafennutzung in Anspruch genommen werden. Stattdessen sollen andere Flächen in entsprechender Größe für die Hafennutzung aktiviert werden, zum Beispiel die bislang hafenwirtschaftlich nicht genutzten Flächen nördlich und westlich des Containerterminals Altenwerder (nördlich bis zum Altenwerder Hauptdeich, westlich bis zur A7). Unberührt bleiben die Flächen der Kirche St. Gertrud und des angrenzenden Friedhofs. Sobald Flächen in entsprechender Größe im Bereich des Containerterminals Altenwerder oder an anderer Stelle für eine hafenwirtschaftliche Nutzung aktiviert wurden, werden die Flächen der Vollhöfner Weiden aus dem Hafengebiet herausgenommen und unter Naturschutz gestellt.

Wir wollen im Rahmen der bisherigen Beschlussfassung des Senats die aktuelle Wohnnutzung in Moorburg fortführen sowie die Lebensbedingungen dort verbessern und werden das Gebiet in dieser Legislaturperiode nicht für die Hafennutzung in Anspruch nehmen.

Die Koalitionspartner werden gemeinsam mit dem Bund durch die Errichtung eines "Border One Stop Shop (BOSS)" die veterinär- und lebensmittelrechtlichen Einfuhrkontrollen, die Pflanzengesundheitskontrolle und die Zollkontrollen an einem Standort im Hafen zusammenführen und so den logistischen Aufwand für Unternehmen reduzieren, Umweltbelastungen senken und die Containerabfertigung beschleunigen. Für die Kund*innen des Hamburger Hafens sollen damit spürbare Verbesserungen erreicht werden. Die dazu begonnene Zusammenarbeit mit dem Bund wird fortgesetzt. Dies ist ein wichtiger Beitrag zum Bürokratieabbau im Hafen.

Die Planung zur Grundinstandsetzung der Freihafenelbbrücke wird im Rahmen der besprochenen Teilerneuerung unter Wahrung der denkmalschutzrechtlichen Anforderungen vorangetrieben. 

Das neue Kreuzfahrtterminal CC1 in der HafenCity wird realisiert. Geprüft wird hierbei aufgrund der Bedarfe im Kreuzfahrtmarkt, ob der Ausbau zunächst nur für Schiffe bis 1.800 –2.000 Passagier*innen (im turn around) und erst in einer möglichen zweiten Ausbaustufe für größere Schiffe bis 4.000 Passagier*innen (im turn around) realisiert wird. 

Köhlbrandquerung 

Die heutige Köhlbrandbrücke verbindet die westlichen und östlichen Hafenteile und bindet sie an die Fernautobahn A7 an. Mit dem Anschluss an das Bundesfernstraßennetz und als wichtige Verkehrsachse im Hamburger Hafen flankiert sie den wirtschaftlichen Erfolg des Hamburger Hafens. Aufgrund ihrer wirtschaftlichen Bedeutung für die Verkehrsanbindung des Hamburger Hafens besteht neben den Interessen der FHH auch ein erhebliches Bundesinteresse an einer dauerhaft leistungsfähigen Köhlbrandquerung. Der Bund und Hamburg haben deshalb im Februar 2020 ihr gemeinsames Bestreben förmlich bekundet, den Ersatz der Köhlbrandquerung sicherzustellen. Der Bund hat in diesem Zusammenhang der Aufstufung der Köhlbrandquerung zur Bundesstraße zugestimmt und eine maßgebliche finanzielle Beteiligung zugesagt. Der Bund hat inzwischen auch die technische Einschätzung der HPA bestätigt, dass die Querung in Form eines Bohrtunnels errichtet werden soll. Die Koalitionspartner wollen gemeinsam mit dem Bund prüfen lassen, ob zusätzlich zu den  Fahrspuren eine innovative, nach Möglichkeit schienengebundene Containertransportmöglichkeit realisiert werden kann, die Ansatz für die Finanzierung eines entsprechendes Pilotvorhabens für innovative Verkehrsprojekte durch den Bund sein kann.  In diesem Rahmen werden wir prüfen, ob die Pylonen der denkmalgeschützten Köhlbrandbrücke erhalten werden können. Darüber hinaus soll geprüft werden, wie eine Querungsmöglichkeit des Köhlbrands für den Radverkehr geschaffen werden kann.

Kleiner Grasbrook

Auf dem Kleinen Grasbrook werden Stadt- und Hafenentwicklung aufeinander abgestimmt. Der neue Stadtteil Grasbrook wird entsprechend dem mit dem UVHH und dem IVH unterzeichneten LOI entwickelt. Die übrigen im Hafennutzungsgebiet verbleibenden Areale werden weiterhin hafenwirtschaftlich genutzt. Beeinträchtigungen oder Nutzungseinschränkungen von Hafenunternehmen im Bereich des Kleinen Grasbrook wie auch in anderen Bereichen des Hafens durch die heranrückende Wohn- und Bürobebauung werden vermieden.

Digitalisierung im Hafen

Der Hafen ist eines der größten Anwendungsfelder für die Digitalisierung und eines der europäischen Testfelder für 5G. 5G und Edge Computing eröffnen im Zusammenspiel neue Möglichkeiten und Einsatzgebiete für die Unternehmen im Hafen. Im Rahmen von „SmartPort“ soll Digitalisierung den Hafen wettbewerbsfähig halten und Innovationen fördern, die aus Hamburg in die Welt vermarktet werden können. 

Eisenbahnhafen Hamburg

Hamburg ist und bleibt unangefochten der größte Eisenbahnhafen Europas. Damit dieser Vorteil weiter ausgebaut werden kann, sind diverse Projekte im neuen Bundesverkehrswegeplan verankert, die umgesetzt werden. Die Koalitionspartner werden ein Projekt zur Optimierung der Eisenbahninfrastruktur einsetzen. Für die Stärkung des Eisenbahnhafens Hamburg werden wir den Infrastrukturausbau mit der Westumfahrung des Bahnhofes Alte Süderelbe, dem Kreuzungsbauwerk Wilhelmsburg und den Pre-Port Hub in der Metropolregion vorantreiben. Wir werden prüfen, ob ein Konzept zur Abwicklung der hafeninternen Umfuhren auf der Hafenbahn erfolgen kann. Dazu gehört auch der Bau der festen Fehmarnbeltquerung, deren Realisierung vom Senat unterstützt wird. 

Klimaneutraler Hafen 2040

Mit den Herausforderungen des Klimawandels und dem Pariser Klimaabkommen wird die Zukunft des Hafens auch im Wettbewerb um nachhaltige Transportketten entschieden. Schon heute ist Hamburg Vorreiter in der Vollautomatisierung und verfügt mit dem Container Terminal Altenwerder (CTA) über das erste zertifizierte klimaneutrale Terminal der Welt. Im Rahmen des Hafenentwicklungsprozesses verfolgen die Koalitionspartner das Ziel der Klimaneutralität des Hamburger Hafens. Bis 2040 sollen daher der Hafenumschlag und der landseitige Transport im Hafen bilanziell CO2-neutral erfolgen. Die Emissionen der Schiffe sollen deutlich verringert werden. Um die Ziele im Hafen zu erreichen, ist Landstrom erforderlich. In den kommenden Jahren sollen alle Kreuzfahrtterminals und acht Liegeplätze für große Containerschiffe mit Landstromtechnik ausgestattet werden.

Um substanzielle Verbesserungen für die Luftqualität und den Klimaschutz in Hamburg zu erreichen, soll bis 2030 an jedem wichtigen Liegeplatz für Seeschiffe eine externe Stromversorgung angeboten werden, so dass der Hafen angebotsfähig mit externer Stromversorgung ist. Basierend auf dem Welthäfen-Klimaschutzprogramm, in dem sich u. a. Rotterdam, Antwerpen und Hamburg zu ambitionierten Null-Emissionslösungen am Liegeplatz bekennen und auf Basis des Antrags 21/18176 der Bürgerschaft werden die Koalitionspartner die Kooperation der Häfen im Umweltbereich vorantreiben. Die Koalitionspartner werden die EU-Kommission bitten, einen hierzu geeigneten ordnungspolitischen Rahmen für europäische Häfen zu entwickeln. Die Koalitionspartner setzen sich für eine emissionsfreie Energieversorgung von Kreuzfahrtschiffen am Liegeplatz ein. Sollten die Kreuzfahrtreedereien nach Fertigstellung der Landstromanschlüsse und Einführung entsprechender Anreizsysteme die Landstromanlagen nicht ausreichend nutzen, prüfen wir, die Emissionsfreiheit am Liegeplatz nach erfolgtem Ausbau des Angebots im norddeutschen Verbund mit Kiel und Rostock für Kreuzfahrtschiffe verbindlich zu machen. 

Zudem setzt sich Hamburg auf Bundesebene auch weiterhin dafür ein, dass neben der Reduzierung der EEG-Umlage auch eine ausreichende Investitionsförderung durch den Bund erfolgt. Um einen Impuls für die Nutzung der Landstromanlagen zu setzen, werden die Koalitionspartner dafür eintreten, dass Gestaltungsspielräume bezüglich des Landstrompreises ausgeschöpft und die Rahmenbedingungen für Landstrom auch auf Bundesebene, insbesondere im Hinblick auf die Netzentgelte, deutlich verbessert werden. Ziel ist, die Wirtschaftlichkeit der Landstromnutzung gegenüber dem Bordstrom deutlich zu verbessern. Die Koalitionspartner prüfen die Finanzierung des Strompreises über ein Umlagesystem. Für die Nutzung von verflüssigtem Erdgas oder Biogas (LNG) als Treibstoff für Schiffe sollen gute Voraussetzungen geschaffen werden. Daher wird die Strategie der Nachbarländer unterstützt, im Bereich der Elbe ein LNG-Terminal zu bauen. Die Koalitionspartner untersuchen darüber hinaus weitere Dekarbonisierungspotenziale im Hafengebiet (Energiewende im Hafen). Hamburg wird hier weiter vorangehen und an den Nachhaltigkeitsberichten festhalten, die seit 2017 unter Leitung der Hamburg Port Authority (HPA) zur Entwicklung des gesamten Hamburger Hafens erstellt werden.

Schon heute haben die Terminalbetreiber*innen mehr Euro-6-Norm-LKW im Einsatz als solche mit Euro-5-Norm. Wir werden darauf hinwirken, dass sie in ihre Strategien zur Klimaneutralität die Euro-5-Norm für LKW als freiwillige Selbstverpflichtung einführen. Auch soll geprüft werden, ob zu einem späteren Zeitpunkt die Euro-6-Norm eingeführt werden soll.

Für eine umweltgerechte Entsorgung von See- und Binnenschiffen nach Außerdienststellung bzw. nach Havarien bestehen weder in Hamburg noch im übrigen Bundesgebiet ausreichende Kapazitäten. Die Koalitionspartner verfolgen das Ziel, geeignete Firmen für das Abwracken von See- und Binnenschiffen zu gewinnen und dafür ggf. auch geeignete Standorte zu finden. Darüber hinaus setzten wir uns dafür ein, dass das Thema auf Bundes- und Europaebene aufbereitet und vorangetrieben wird.

Die freiwillige Selbstbeschränkung des Hamburger Hafens in Bezug auf den Umschlag von Kernbrennelementen wird fortgesetzt.

Geruchsemissionen im Hafen

Im Interesse der langfristigen Standortinteressen von Hafen- und Industriebetrieben am Hafenrand wird ein vorausschauender, transparenter Informationsaustausch zwischen FHH und Betrieben sichergestellt. Die Interessen der Betriebe und der geplanten  Wohnungsbauentwicklungen müssen so in Einklang gebracht werden, dass Bestand und Entwicklung der Betriebe möglich bleiben. 

Hamburg als Zentrum der Wasserstoffindustrie und innovativer Speichertechnologien

Die Koalitionspartner sind sich einig, dass die schnelle Entwicklung einer auf regenerativen Energien basierenden Wirtschaft sowohl für Umwelt- und Klimaschutz als auch für die künftige Wertschöpfung und Wettbewerbsfähigkeit der Hamburger Wirtschaft von zentraler Bedeutung ist. Insbesondere der schrittweise Ausbau der Sektorenkopplung bietet für Hamburg in dieser Hinsicht enorme Potenziale. 

Hamburg und Schleswig-Holstein haben im Projekt NEW 4.0 gezeigt, wie die regenerative Stromversorgung im Norden mit innovativen Technologien ausgeweitet und über die Sektorenkopplung in großem Umfang fossile Energieträger ersetzt werden können. Hiermit sind neben dem Nutzen für den Klimaschutz große Chancen für die Technologieführerschaft und die Wettbewerbsfähigkeit der beteiligten Branchen verbunden. Wesentliche Kriterien für innovative Projekte der Energiewende sind ihre Systemdienlichkeit und Kompatibilität mit einem zunehmend auf erneuerbare Quellen und hohe Gesamteffizienz ausgerichteten Energiesystem und die Kompatibilität mit bestehenden oder im Aufbau befindlichen Hamburger Versorgungslösungen.

Der Hamburger Hafen ist ein idealer Standort für die großtechnische Erprobung und schrittweise Umsetzung der verschiedenen Bausteine der Energiewende. Einige dieser Bausteine finden in den Planungen für den Energiepark Hafen als Ersatz für das Kraftwerk Wedel bereits ihre praktische Anwendung. Diese Planungen sind weit vorangeschritten und gehen noch 2020 in die Umsetzung. Auch für das Kraftwerk Tiefstack ist der Ersatz der Kohleverfeuerung durch ein innovatives Anlagenkonzept bis spätestens 2030 bereits vereinbart und gesetzlich abgesichert. 

Der größte CO2-Emittent in Hamburg ist aber das Kohlekraftwerk Moorburg, für das nach der bisherigen Planung des bundesweiten Kohleausstiegs noch eine Laufzeit bis 2038 vorgesehen ist. Die Koalitionspartner wollen für diesen Standort gemeinsam mit der Bundesregierung ein alternatives Ausstiegsszenario entwickeln, mit dem die Kohleverstromung in Moorburg frühzeitig – nach Möglichkeit noch in dieser Legislatur –beendet werden kann. 

Der Energiestandort Moorburg kann mit seinem direkten und besonders leistungsfähigen Zugang zum Übertragungsnetz eine wichtige Rolle für die Sektorenkopplung spielen. Hierzu gehören insbesondere die Erzeugung von grünem Wasserstoff, weitere innovative Power-to-X-Technologien und Speichertechniken, die für ein auf erneuerbarer Stromerzeugung beruhendes Energiesystem unabdingbar sind. Die Koalition wird daher alle Möglichkeiten prüfen, die Kohleverstromung an diesem Standort durch innovative Konzepte der Erzeugung, Speicherung und Umwandlung von Energie zu ersetzen.

Die Koalitionspartner verfolgen in diesem Zusammenhang gemeinsam den Plan, im Hamburger Hafen auf dem Gelände des bisherigen Kraftwerks Moorburg eine der weltweit größten Anlagen für Wasserstoffelektrolyse zu entwickeln, mit der aus erneuerbarem Strom grüner Wasserstoff produziert werden soll. Im Verbund mit diesem Elektrolyseur soll ein Innovationshub entstehen, in dem Wissenschaft, Industrie und Start-ups gemeinsam neue Anwendungen entwickeln. Hamburg wird die notwendigen Umstellungsprozesse so unterstützen, dass eine sich selbst tragende Wasserstoffwirtschaft entsteht. Auf diesem Weg will die Koalition Hamburg zu einem Zentrum der Wasserstoffindustrie entwickeln und zugleich einen möglichst frühzeitigen vollständigen Kohleausstieg in Hamburg erreichen.

Parallel dazu werden die Koalitionspartner am Standort Moorburg Vorhaben unterstützen, die darauf abzielen, Erzeugungsspitzen der volatilen erneuerbaren Stromproduktion in Hochtemperaturspeichern zwischenzulagern, um daraus in Zeiten größerer Nachfrage sowohl Strom zurückzugewinnen als auch Wärme zur Verfügung zu stellen. Das Modellvorhaben eines in dieser Richtung wirkenden Stahlspeichers soll auf seine Machbarkeit geprüft und gemeinsam mit dem Übertragungsnetz- und dem Kraftwerksbetreiber umgesetzt werden.

Durch eine weitere Machbarkeitsstudie soll zudem untersucht werden, ob und wie ein Teil des bisherigen Kohlekraftwerks zu einer GuD-Anlage auf der Basis von Erdgas umgerüstet werden könnte, die der Stromproduktion bei gleichzeitiger Erzeugung von Wärme dienen würde. Hierbei sind neben den technischen Gesichtspunkten zum Beispiel im Hinblick auf die Wärmenutzung insbesondere auch die (betriebs-)wirtschaftliche Machbarkeit zu klären und ein/e geeignete/r Betreiber/in zu finden.

Zur Umsetzung der verschiedenen Bausteine dieses Konzepts werden die hierzu bereits begonnenen Gespräche mit dem Betreiber des Kohlekraftwerks fortgesetzt und entsprechende Kooperationsmöglichkeiten geprüft. Anschließend an die Machbarkeitsuntersuchung ist eine*n im Sinne dieser Ziele geeignete*n Betreiber*in zu ermitteln. Auch die in dieser Hinsicht mit dem Bund aufgenommenen Gespräche werden fortgeführt, um eine finanzielle Förderung für den Kohleausstieg zu erreichen. 

Im Verbund mit den Norddeutschen Ländern setzen wir uns beim Bund dafür ein, dass bestehende Hindernisse für die Umsetzung der regenerativen Energiewende z. B. durch staatlich induzierte Stromkostenbestandteile weitgehend abgebaut werden. Die Umsetzung der Norddeutschen Wasserstoffstrategie sowie der Hamburger Energiewende soll durch eine behördenübergreifende Lenkungsgruppe gesteuert werden. Darüber hinaus wird ein Cluster Wasserstoff aufgebaut. Die zunehmende Bedeutung von Wasserstoff für den industriellen Sektor erfordert eine Neuausrichtung der hySOLUTIONS GmbH. Die zunehmende Bedeutung industrieller Anwendungen soll sich auch in der Gesellschafterstruktur abbilden. 

A26 Ost

Hamburg unterstützt den Bund beim Bau der BAB A26 (Hafenpassage) und trägt so zur Entlastung des Verkehrs im Hamburger Stadtgebiet bei. Die für die A26 Ost im Bürger*innengutachten festgehaltenen Forderungen – insbesondere die Troglösung im Osten sowie das Galeriebauwerk entlang der A1 – werden weitestgehend umgesetzt. Die Koalitionspartner werden einer Bebauung nur nördlich der Trasse in Kirchdorf zustimmen. Die Flächen südlich der Trasse sollen – abgesehen von den dortigen Siedlungsgebieten – dauerhaft für den Naturraum gesichert werden. Wir werden eine Ausweisung dieser Flächen als Naturschutzgebiet prüfen – dabei soll dort auch weiterhin landwirtschaftliche Nutzung möglich sein. Die Raststätte Stillhorn wird nach den Fernstraßenplanungen zurückgebaut.  Ihre Flächen werden, soweit sie nicht für Fernstraßenzwecke benötigt werden, in diesem Zusammenhang zur Wohnumfeldverbesserung auf der Westseite bzw. zur Renaturierung auf der Ostseite genutzt. Die Fläche an der Ostseite wird unter Nutzung als Ausgleichs- oder Ersatzmaßnahme dem Landschaftsschutzgebiet zugeschlagen. Im Zuge der erwarteten Entlastungen des umliegenden Straßennetzes werden Verbesserungen für Rad und Fußverkehr durchgeführt. Dies gilt insbesondere für den im Bürger*innengutachten geforderten Teilrückbau der Otto-Brenner-Straße, aber auch für die B73. Diese wird von einer Bundesstraße zu einer städtischen Hauptverkehrsstraße abgestuft und mithilfe des Magistralenkonzeptes städtebaulich aufgewertet. In diesem Rahmen soll auch geprüft werden, an welchen Stellen die Straße auch zweispurig zurückgebaut werden kann. Ziel sind maßgebliche Verbesserungen für Fuß- und Radverkehr und die Verkehrssicherheit aber auch für die Stadtentwicklung in Harburg. 

Die Koalitionspartner werden, angestoßen durch Verkehrsverlagerungen von der Ludwig-Erhard-/Willy-Brandt-Straße zur A26 und in Anbetracht der weiteren Planungen zur Verkehrsreduzierung in der Innenstadt sowie der eigenen Klimaziele im Bereich Verkehr prüfen, welche baulichen Maßnahmen notwendig und möglich sind, um auch die Trennwirkung der Ludwig-Ehrhard-/Willy-Brandt-Straße zu reduzieren. Dazu müssen insbesondere Verbesserungen zur ebenerdigen Querung für den Fußverkehr ermöglicht werden. Die Planungen beider Maßnahmen beginnen parallel zum Baubeginn der A26-Ost noch in dieser Legislaturperiode. 

Entsprechend den Vereinbarungen mit der Volksinitiative „Hamburgs Grün erhalten“ werden wir weitere Flächen in den Vier- und Marschlanden als Landschaftsschutzgebiet ausweisen. Die Koalitionspartner werden zudem mit einem Programm zur Sicherung und Wiedervernässung von Mooren einen Beitrag zur Sicherung dieser Kohlenstoffsenke leisten, die durch Baumaßnahmen wie die A26 in Anspruch genommen wird.

Hamburgs Wirtschaftsförderung

Finanzielle Unterstützung von Innovationsförderung

Die IFB ist die zentrale Anlaufstelle für alle Fragen der finanziellen Wirtschafts- und Innovationsförderung. Schwerpunkt ist die darlehens- und zuschussbasierte Förderung, bei der die IFB eng mit anderen Förderinstitutionen in der Stadt wie z. B. der Bürgschaftsgemeinschaft Hamburg GmbH zusammenarbeitet. Sie wird auch in ihrer Funktion als zentrale Dienstleisterin der Stadt bei der Abwicklung von Förderprogrammen wie dem EFRE gestärkt und weiterentwickelt. Die entsprechenden Förderprogramme werden mit finanziellen Mitteln ausgestattet. Dafür werden auch zusätzliche Mittel des Bundes zur Konjunkturförderung genutzt und neue Schwerpunkte gesetzt. Die Innovationsförderung bei der IFB werden wir durch Einsatz des Innovationsfonds insbesondere auch für Start-ups und Umweltinnovationen stärken und ausbauen. Die Koalitionspartner werden dafür den erfolgreichen Hamburg-Kredit weiterentwickeln und um ein Programm für Mikro-Kredite (Hamburg Kredit Mikro) ergänzen. Denn Gründer*innen haben oftmals niedrigere Finanzierungsbedarfe als mittelständische Unternehmen. Mikro-Kredite können diese Finanzierungslücken schließen und einen Zugang für Existenzgründer*innen sowie Kleinst- und Kleinunternehmen mit geringem Kapitalbedarf schaffen. 

Die Fördermöglichkeiten der Europäischen Union sollen weiterhin umfassend ausgeschöpft werden. Schwerpunkte der EFRE-Förderung bleiben „Forschung und Innovation“ und „CO2-Reduzierung“. Wir nutzen von der EU geschaffene Möglichkeiten der Entbürokratisierung. 

Ansiedlungen und Investitionen in Hamburg

Entscheidend für die Ansiedlung und Entwicklung von Unternehmen in Hamburg ist eine einheitliche Beratung und Begleitung von Investitionsvorhaben sowie eine nachfragegerechte Bereitstellung von Gewerbegrundstücken:

  1. Wir werden dafür ein Fachkonzept Wirtschaftsförderung erarbeiten, mit dem Flächenbedarfe systematisch analysiert und Ansiedlungspotenziale identifiziert werden. Bestehende und neue Gewerbestandorte sollen gesichert und entwickelt und Flächen effizient genutzt werden, um eine gemeinsam mit den relevanten Akteur*innen zu entwickelnde Ansiedlungsstrategie einschließlich der Rückgewinnung ins außereuropäische Ausland ausgelagerter Produktionen, um die Stärken Hamburgs als Wirtschaftsstandort effektiv zu nutzen.
  2. Damit die Hamburg Invest als One-Stop-Agency für Ansiedlung und Investitionen auch künftig über ein ausreichendes Portfolio verfügt, werden weitere Gewerbeflächen zur Entwicklung und Vermarktung an die HIE übertragen.

Hamburg als Innovations- und Gründerstandort 

Wir wollen Hamburg als Innovationsstandort im nationalen und internationalen Vergleich an die Spitze bringen, das Innovationsklima weiter verbessern und den Wissenstransfer beschleunigen. Dafür werden wir Hamburgs Innovationsstrategie gemeinsam mit der Metropolregion und den Nachbarländern weiterentwickeln. Neben der klassischen Wirtschafts- und Technologiepolitik wollen wir insbesondere durch eine noch engere Zusammenarbeit mit der Wissenschaft Handlungsfelder identifizieren, um Hamburg als Innovationsstandort stärker zu positionieren. Die Gründung einer regionalen Innovationsagentur im Sinne der OECD-Studie wird unterstützt, wenn sie von den anderen Trägern der Metropolregion, insbesondere den Nachbarländern, mitgetragen und mitfinanziert wird. Innovationspolitik ist auch Konjunkturpolitik und soll zur Erholung der Hamburger Wirtschaft nach der Coronakrise beitragen. 

Hamburg wird ein Sonderinvestitionsprogramm Innovation auflegen. Wir schaffen Anreize für private Investitionen und Initiativen. Mit einem neuen Instrument „ProFi Kristall“ bei der IFB wollen wir ein geeignetes Anreizsystem schaffen, mit dem wir die Vielfalt und den Wettbewerb der privaten Initiativen um neue Infrastrukturen für Innovation befördern können. Den Hamburg Innovation Summit bauen wir als Dialogforum aus. Die Stelle des Innovationscouts in der für Wirtschaft und Innovation zuständigen Behörde soll gestärkt werden.

Mit einem positiven Innovationsklima wollen wir innovations- und forschungsstarke Unternehmen an den Standort binden und zusätzlich ansiedeln. Im Rahmen der Fachkräftestrategie unterstützen wir die Unternehmen bei der Gewinnung entsprechender Fachkräfte.

Themen wie z. B. Clean Sky für eine emissionsarme Luftfahrt, die Dekarboniserung des Hafens und der Schifffahrt oder der gezielte Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft sollen im Zentrum der Innovationsstrategie stehen.

Das Rückgrat der Innovationslandschaft Hamburgs sind die IFB und die vier Forschungs- und Innovationsparks, die seit 2011 konsequent entwickelt wurden und ein zentrales Element der Hamburger Innovationspolitik sind. Wir wollen Entwicklung und Ausbau der Hamburger Forschungs- und Innovationsparks in Bahrenfeld, Bergedorf, Harburg und Finkenwerder fortführen. Mit besonderer Priorität sollen rund um den Forschungscampus DESY zusätzliche Flächenangebote für Gründer, Start-ups und innovative Unternehmen entstehen.

Das ZAL TechCenter in Finkenwerder ist seit Jahren voll vermietet. Die gemeinsame Forschung und Entwicklung von etablierten Unternehmen, KMU und wissenschaftlichen Einrichtungen unter einem Dach hat sich dort so erfolgreich entwickelt, dass ein erheblicher zusätzlicher Flächenbedarf besteht und das ZAL erweitert werden soll.
Die Potenziale der Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen sollen weiterhin intensiv genutzt werden. Für die Innovationslandschaft spielen die vorhandenen Hamburger Transfereinrichtungen, Clusterorganisationen und die Start-up-Förderung eine zentrale Rolle. Mit gezielten Transferinitiativen – z. B. in Form von Clusterbrücken mit dem neuen Wasserstoffcluster oder ARIC für KI – wollen wir diese zusätzlich unterstützen.

Die Gründungskompetenz und -sensibilisierung wollen wir durch mehr Entrepreneurship-Education stärken. Gründer*innen wollen wir durch Zugang zu günstigen Infrastruktur- und Raumangeboten unterstützen. Zudem wollen wir ein Netzwerk zur aktiven Gewinnung internationaler Start- und Scale-ups für Hamburg einrichten und eine Onlineplattform zur Darstellung aller Start-ups und Unterstützungsangebote für Start-ups in Hamburg umsetzen.
Darüber hinaus sollen Start-ups auf der Suche nach Investor*innen und Venture Capital  stärker unterstützt werden. Dafür werden Veranstaltungsformate und Plattformen entwickelt, die Start-ups mit Investor*innen zusammenbringen, wie es beim Digital Hub Logistics erfolgreich praktiziert wird. Auf relevanten internationalen Konferenzen und Messen wollen wir präsent sein.

Die Koalitionspartner werden perspektivisch auf eine Bündelung aller Förder- und Beratungsangebote für Start-ups in einem One-Stop-Shop prüfen. Ziel ist es, die IFB-Fördermöglichkeiten dadurch noch transparenter zu gestalten und die Rahmenbedingungen für junge und schnell wachsende Unternehmen zu verbessern.

Wir werden im Kontext der Fortschreibung des Hamburger Corona-Schutzschirms darauf achten, dass wir die zahlreichen Unterstützungsmaßnahmen der IFB in der Abmilderung der wirtschaftlichen Folgen der Pandemie und die Weiterentwicklung der Innovations- und Wirtschaftsförderung durch die IFB sinnvoll aufeinander abstimmen. Diese Überlegungen sollen auch einen Nachhaltigkeitsimpuls bewirken.

Digitalisierung als Treiber für Innovationen

Die Digitalisierung und die damit verbundenen Transformationskräfte sind eine Chance für den Wirtschaftsstandort Hamburg. Dabei ist der Aufbau eines international wettbewerbsfähigen Innovationsökosystems ein entscheidender Faktor. Die „Digitale Transformation“ spielt für die weitere Entwicklung der Stadt und ihrer Unternehmen eine zentrale Rolle. Innovation ist in diesem Zusammenhang mehr als bloß technologische, forschungsgetriebene Weiterentwicklung. Innovation entsteht immer häufiger entlang nicht linearer Wege, abseits bekannter Pfade und kann mit vergleichsweise wenigen Ressourcen von kleinen Teams vorangetrieben werden. 

Vernetzung hilft, unternehmensinterne (Know-how-) Engpässe zu überwinden, Risiken zu teilen, Ressourcen zu schonen und den Einstieg in neue Technologie- und Geschäftsfelder zu erleichtern. Der Innovationspolitik wird ein in dieser Hinsicht erweiterter Innovationsbegriff zugrunde gelegt, der neue, moderne Formen der Innovation einschließt: Open Innovation, Dienstleistungs- und Prozessinnovation, kulturelle Innovationen sowie Geschäftsmodellinnovationen. Akteur*innen wie innovative Start-ups oder Vertreter*innen der Kreativwirtschaft verändern Regeln und Funktionsweisen von Innovationsprozessen und prägen ihre Gestaltung. Eine derartige Verbreiterung der innovativen Basis erfordert neue Konzepte, die sich nicht nur an der Achse Unternehmen-Forschungseinrichtungen orientieren, sondern ein offenes Umfeld für Innovation schaffen.

In Hamburg kommen schon heute viele wirtschaftspolitische Instrumente wie z. B. Stadtmarketing, Clusterpolitik, Kooperationen mit der Wirtschaft (Allianzen, PPP-Initiativen), Technologietransfer oder die klassischen Beratungs- und Förderprogramme zum Einsatz. Auf dieser Grundlage soll systematisch ein Netzwerk von Start-Ups, Ausbildungs- und Forschungseinrichtungen, Risikokapitalgebern, Vertreter*innen der Kreativgesellschaft und Kreativwirtschaft, Expert*innen sowie Unternehmen gefördert werden. Start-ups, Digitalunternehmen und Akteur*innen der Kreativwirtschaft werden noch stärker in die Innovationsförderung einbezogen. Insbesondere innovative KMU können über neue Räume und Formate, wie z. B den „Digital Hub Logistics“ oder „Hammerbrooklyn“ stärker in Kontakt mit Start-ups, Kreativen und Hochschulen gebracht werden (Experimentierräume, Labore, Maker-Spaces, Gründer*innenzentren, Inkubatoren, Acceleratoren und Netzwerke). Hierzu wird ein breites (von niedrigschwellig bis hochkomplex) Angebot aufgebaut.

Wir machen darüber hinaus den digitalen Wandel in Hamburg für alle erlebbar. Wir schaffen Räume zur Vernetzung, zum Austausch und zum Wissenstransfer und erproben neue Dialogstrukturen und Formate. Frei- und Experimentierräume laden die Menschen zum Ausprobieren neuer Ideen, Technologien und Arbeitsformen ein. Wir werden dazu u. a. weitere Fabrication Labs einrichten und das FabLab-Netzwerk der Stadt sukzessive erweitern.

Bezogen auf die Entwicklung und Verbreitung innovativer Lösungen sind hochqualifizierte Fachkräfte die mit Abstand wichtigsten Akteur*innen. Gemeinsam mit Hochschulen, Schulen und anderen Bildungsträger werden neue Programme und Formate etabliert, die auf die Ausdifferenzierung der Kompetenzen in einer digitalisierten Welt optimal vorbereiten. Das Standortprofil wird durch die Darstellung der bestehenden Stärken und der Qualitäten des Innovationsökosystems geschärft und durch die Entwicklung relevanter neuer Themenfelder („Tech-Szene Hamburg“ etc.) sowie die Hervorhebung reichweitenstarker Leuchtturmprojekte systematisch erweitert. Reale Räume und Events (Intelligente Labore, Smart Spaces, Inkubatoren, Kompetenzzentren oder neue Veranstaltungsformate) sind für Innovations- und Wachstumsprozesse unverzichtbar. 

Die Innovationskraft des Standorts wird wesentlich davon bestimmt, wie schnell und effizient er auf neue Entwicklungen reagieren kann. Eine Verwaltung, die flexibel und an Lösungen orientiert agiert und auch Risiken nicht scheut, kann entscheidend dazu beitragen, dass sich schöpferische Kraft und Zusammenarbeit entfalten und Innovationen entstehen.

Neben notwendigen Investitionen in die Innovationsinfrastruktur sollen Anreizsysteme entwickelt werden, die über klassische Förderformate (Zuschüsse, Darlehen, Bürgschaften, Beteiligungen) hinausgehen. Die guten Erfahrungen mit Wettbewerben um die besten Ideen und Konzepte (z. B. Exzellenzinitiativen des Bundes) sollen fortgesetzt werden. Für die Sicherung der Zukunftsfähigkeit der Stadt wird ein neues Förderprogramm „Innovation im Digitalen“ entwickelt, um Hamburg als Innovationsmetropole des europäischen Nordens nachhaltig zu verankern. 

Letzte-Meile-Logistik - Lebensader der Stadt

Im urbanen Raum gilt es, Logistik und Wirtschaftsverkehre emissionsarm, leise und platzeffizient zu gestalten und in einen ganzheitlichen Smart-City-Ansatz zu integrieren. Die Koalitionspartner werden ein gesamtstädtisches anbieteroffenes Konzept Letzte-Meile-Logistik auf den Weg bringen, das geeignet ist, die CO2-Belastung der Kurier-, Express- und Paketverkehre (KEP-Dienste) bis zum Jahr 2030 um 40 Prozent gegenüber heute zu senken. Wesentliche Elemente sind die weitere Elektrifizierung der Zustellflotten, die Förderung von Lastenrädern, der Aufbau eines Netzes von Mikro-Hubs, der Ausbau der Pickup-Points, wie bspw. der HamburgBox, die Digitalisierung und der Ausbau von Liefer- und Ladezonen, ein effektives Parkraummanagement sowie der Auf- und Ausbau einer Lastenradinfrastruktur. Um Hamburg als Vorreiter für neue Letzte-Meile-Lösungen zu positionieren, setzen wir zudem Pilotprojekte um und testen innovative Ideen in Reallaboren. Wir schaffen einen zentralen Ansprechpartner für alle Belange des Lieferverkehrs im Wirtschaftsressort, um die Zusammenarbeit zwischen öffentlicher Verwaltung und den Unternehmen zu erleichtern und die Umsetzungsgeschwindigkeit zu erhöhen. 

Hamburg wird sich im Bundesrat und auf Bundesebene für einen modernen Rechtsrahmen einsetzen, der geeignet ist, den Lieferverkehr in der gewünschten Weise zu beeinflussen. Hierzu zählt insbesondere das Anstoßen einer Novellierung der StVO, um Lieferzonen für Zusteller*innen reservierbar zu machen und damit das Parken in der zweiten Reihe und Parksuchverkehre zu verringern.

Hamburgs Landwirtschaft 

Regionale Versorgung und der Ausbau der ökologischen Landwirtschaft sind wichtige Eckpunkte des „Agrarpolitischen Konzepts 2025“, das konsequent umgesetzt wird. 

Hamburgs landwirtschaftliche und gartenbauliche Betriebe werden aufgrund des Klimawandels und veränderter gesellschaftlicher Anforderungen besonders gefordert. Die Schaffung einer höheren Biodiversität, höhere Standards beim Tierwohl, höherer Natur- und Umweltschutz sind Teile dieser Herausforderungen. Wir wollen landwirtschaftliche Flächen erhalten, die landwirtschaftliche Nutzung aber verstärkt mit Ausgleichsmaßnahmen verbinden, dabei zusätzliche Verdienstmöglichkeiten durch Naturschutzmaßnahmen schaffen und notwendige betriebliche Veränderungen unterstützen und die ökologische Landwirtschaft sowie neue regionale Absatzmöglichkeiten fördern. 

Gemeinsam mit der Landwirtschaftskammer sollen neue innovative Ansätze zur Verbesserung der Hofnachfolge erarbeitet werden. Es wird eine Konsolidierung der städtischen Pachtverwaltung angestrebt.

Der ökologische Landbau wird zur weiteren positiven Entwicklung akzentuiert gefördert. Grundlage ist der Hamburger Öko-Aktionsplan, der entsprechend des „Agrarpolitischen Konzepts 2025“ fortentwickelt wird. So soll noch mehr Betrieben eine Umstellung auf den ökologischen Landbau marktgerecht ermöglicht werden. Die Koalitionspartner streben als Zielgröße in der Legislaturperiode einen Aufwuchs der ökologisch bewirtschafteten Flächen auf 20 – 25 Prozent der landwirtschaftlichen Nutzflächen an.

Um die regionale Vermarktung zu fördern, wird der Fortbestand der Wochenmärkte abgesichert. Hamburg hat sich bereits 2016 dem Biostädte-Netzwerk angeschlossen und sich zum Ziel gesetzt, die Biolandwirtschaft zu stärken. Für die Stärkung der Biolandwirtschaft ist es ein wichtiger Beitrag, dass die Stadt ihren Markteinfluss als Nachfragerin auf regionale und ökologische Lebensmittel ausrichtet. Frische Bio-Lebensmittel aus der Region sind nicht nur gut für Umwelt und Gesundheit, sie stärken auch die regionale Wirtschaft. Vor diesem Hintergrund verfolgen wir das Ziel, den Anteil von regional und ökologisch erzeugten Produkten aus der Metropolregion Hamburg an den hier vermarkteten Lebensmitteln kontinuierlich zu steigern. Städtische Einrichtungen müssen dabei mit gutem Beispiel vorangehen. Wir werden in dieser Legislaturperiode den Einsatz von Ökoprodukten insbesondere regionaler Herkunft in öffentlichen Einrichtungen der Stadt stärken und kontinuierlich erhöhen. Im Fokus stehen dabei Kitas, Schulen, wissenschaftliche Einrichtungen, das Universitätsklinikum Eppendorf (UKE), Justizvollzugsanstalten sowie die Behörden und öffentliche Unternehmen. Auch bei eigenen Veranstaltungen der Stadt soll gemäß der Beschaffungsregelungen des Umweltleitfadens das Angebot an Speisen vorwiegend ökologisch, regional und saisonal sein. 

Die Förderung der angewandten Agrarforschung soll auf Innovationen ausgerichtet werden und in Richtung auf die verbesserte Integration von mehr Biodiversität, Tierwohl, Natur- und Umweltschutz und die Erschließung von Absatzmöglichkeiten fortentwickelt werden. Ziel der angewandten Forschung ist der Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit der agrarwirtschaftlichen Betriebe. 

Hamburg wird angesichts der steigenden finanziellen Herausforderungen an eine nachhaltige Agrarpolitik sowie an den Bereich Küsten- und Hochwasserschutz ab der Förderperiode 2021 – 2027 Mittel aus dem Europäischen Landwirtschaftsfond zur Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) zusätzlich in Anspruch nehmen. Die Administration soll über die Zahlstelle Niedersachsens/Bremen erfolgen. 

Tourismus 

Der Tourismus ist in den vergangenen Jahren zu einer der wichtigsten Wirtschaftsbranchen unserer Stadt geworden. Er bietet Arbeitsmöglichkeiten für alle Qualifikationsniveaus und ist insbesondere hilfreich bei der Integration von Geflüchteten in den Arbeitsmarkt. Von besonderer Bedeutung ist, dass in der Branche faire und gute Arbeitsbedingungen herrschen.

Die kulturelle und touristische Anziehungskraft Hamburgs zählt zu den zentralen und zunehmend bedeutungsvollen Wettbewerbsfaktoren. Der Tourismus ermöglicht eine große Vielfalt an Freizeit-, Sport- und Kulturangeboten und erhöht damit die Attraktivität der Stadt auch für die Hamburger*innen. Sie ist zugleich in hohem Maße unterstützend bei der Gewinnung von Fachkräften für Unternehmen aller Branchen, bei der Ansiedlung neuer Betriebe und für die Attraktivität im universitären Bereich. Vor dem Hintergrund des durch die Corona-Pandemie bedingten massiven Einbruchs gerade in dieser Branche bedarf es erheblicher gemeinsamer Anstrengungen, um an die bis dahin erfolgte dynamische Entwicklung anzuknüpfen. In diesem Zusammenhang werden wir pragmatische Lösungen entwickeln, die sich unter Wahrung des Infektionsschutzes umsetzen lassen. Wir werden die Umnutzung von Straßen und anderen öffentlichen Flächen zur Erweiterung von Außengastronomie zwecks Einhaltung der Abstandsregeln ermöglichen. 

Bereits heute gibt es in Hamburg zahlreiche ökologisch zertifizierte Hotels. Wir wollen den Ausbau weiterer Angebote für einen sozialen und ökologischen Tourismus im Rahmen unserer tourismuspolitischen Aktivitäten weiter unterstützen. Dafür wollen wir perspektivisch geeignete Instrumente entwickeln.

Es werden Strategien entwickelt, wie die Regionen auch außerhalb des Zentrums, z. B. Harburg, Bergedorf oder der Hamburger Osten touristisch intensiver beworben werden oder nachhaltige Angebote für Tages- und Übernachtungstouristen in der Kommunikation noch stärker in den Vordergrund gestellt werden können. Großveranstaltungen sind ein wichtiger Beitrag zur Wiederbelebung des Tourismus’. Wir wollen ein Konzept erarbeiten, welche Kriterien wir für die Entwicklung der Großveranstaltungen anlegen werden und welche Veranstaltungen wo stattfinden können. 

Messe / CCH

Die Hamburger Messe und das in Kürze fertig revitalisierte Congress Center sollen an ihrem günstig gelegenen zentralen Standort weiterentwickelt und dauerhaft in der City gehalten werden. Gleichzeitig werden geeignete Flächen des Messegeländes weiterentwickelt und für den umliegenden Nachbarstadtteil nutzbar gemacht, um die Lebensqualität vor Ort weiter zu verbessern. Um zukunftsfähig zu sein, muss sich die Hamburg Messe- und Congress GmbH permanent um eine gute Vermarktung und bessere Auslastung bemühen und die Synergien zwischen Messe- und Kongressbetrieb weiter steigern.

Kreativwirtschaft

Die Kreativwirtschaft entfaltet in Hamburg erhebliche Beschäftigungs- und Wertschöpfungspotenziale. Die enge Verzahnung des Clusters mit kulturpolitischen Strategien wird fortgesetzt. Die Kreativgesellschaft hat sich gemeinsam mit ihren aktuellen Töchtern nextMedia.Hamburg, gamecity:Hamburg und designXport als eigenständige Institution der Begleitung kreativwirtschaftlicher Akteur*innen bewährt. Sie wird sich neben der Arbeit an Vernetzung und Kompetenzaufbau verstärkt um die Vermittlung und Entwicklung kreativwirtschaftlicher Flächen und Immobilien kümmern. Daneben nimmt sie – aufgrund der wachsenden Bedeutung der Kreativwirtschaft für offene Innovationsprozesse – eine wichtige Stellung bei der Entwicklung der Innovationsstrategie und ihrer Umsetzung ein. Die bereits etablierten Projekte zur Förderung von Cross Innovation bieten dazu eine wichtige Grundlage. 

Freie und attraktive Medien 

Hamburg hat eine lange Tradition als Medienstadt. Auch aktuell gestalten viele Medienangebote aus Hamburg die demokratische öffentliche Kommunikation in Deutschland entscheidend mit. Freie journalistische Medien sollen auch in Zukunft in der Stadt eine Heimat finden und auf der Höhe der medientechnischen Entwicklung neu entstehen können. Dazu dient eine engagierte, bundesweit wahrnehmbare Medienpolitik. Auch künftig sollen private und öffentlich-rechtliche Medienangebote dafür sorgen, dass sich alle Bürger*innen frei und ungehindert informieren können. 

Als Partner*innen der Medienschaffenden und der Medienunternehmen arbeiten wir mit ihnen gemeinsam an der vernünftigen Gestaltung fairer Bedingungen auf den Medienmärkten und in der demokratischen Öffentlichkeit. Im Länderkreis wird sich Hamburg auch weiterhin für die Entwicklung einer Medienordnung einsetzen, die den Anforderungen des digitalen Zeitalters gerecht wird.

Vielfalt im Medienangebot

Ein journalistisch hochwertiger öffentlich-rechtlicher Rundfunk ist eine ebenso unverzichtbare Säule unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung wie privatwirtschaftlich finanzierte Medienangebote. Ihre Interessen müssen in einen vernünftigen Ausgleich gebracht werden. Die Modernisierung der Medienordnung ist mit dem aktuell vorliegenden Medienstaatsvertrag noch nicht abgeschlossen. Die Koalitionspartner sind sich einig, dass die folgenden Themenfelder in den kommenden Jahren auf die medienpolitische Agenda gesetzt werden müssen: Hamburg unterstützt Maßnahmen, die zur Vielfaltssicherung insbesondere im lokalen Bereich beitragen. Zugleich setzt sich Hamburg im Länderkreis für die Überprüfung der noch bestehenden Zulassungspflicht im Rundfunkbereich sowie die dringend notwendige Reform des Medienkonzentrationsrechts ein, welches alle medienrelevanten Märkte gleichermaßen in den Blick nimmt.

Die Koalitionspartner sind sich einig, dass eine umfassende Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks mit den Elementen Auftrag, Budgetierung und Indexierung weiterhin sinnvoll ist. Wir wollen, dass die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten mehr Freiheiten in ihren Strukturen bekommen, gleichzeitig aber ihrem Auftrag verpflichtet bleiben. Wir werden uns dafür einsetzen, dass sich die kulturelle Vielfalt unserer Gesellschaft auch verstärkt im öffentlich-rechtlichen Programm widerspiegelt. Um die jüngere Zielgruppe auch zukünftig zu erreichen, unterstützen wir Bestrebungen, das nicht lineare Angebot weiter auszubauen, damit der öffentlich-rechtliche Rundfunk seine gesamtgesellschaftliche Aufgabe weiterhin wahrnimmt. Dabei werden wir darauf achten, dass diese Entwicklung in Abstimmung mit den Anliegen der privaten Rundfunk- und Verlagswirtschaft geschieht. Außerdem wollen wir uns dafür einsetzen, dass sich das Handeln der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten stärker am Prinzip der Nachhaltigkeit orientiert.

Angebote für hör- und sehbehinderte Menschen sollen zudem weiter ausgebaut werden – der öffentliche Rundfunk soll allen Menschen offenstehen und muss sich daher an den Maßstäben der Barrierefreiheit orientieren.

Die Etablierung eines zeitgemäßen Jugendmedienschutzes ist wichtiges Anliegen. Hierzu bedarf es neuer Ansätze und Ideen. Hamburg wird sich im Länderkreis für ein modernes, kohärentes und mit der Bundesgesetzgebung abgestimmtes Jugendmedienschutzrecht einsetzen. 

Urheber*innen- und Datenschutzrecht

Die Bemühungen, das Urheber*innen- oder Datenschutzrecht in Deutschland und in Europa so auszugestalten, dass klassische, an Inhalten ausgerichtete Geschäftsmodelle auch künftig aussichtsreich bleiben und dass neue digitale Vertriebsformen erprobt werden können, wird Hamburg unterstützen. An der Diskussion über die zukünftige Ausgestaltung des Urheber*innenrechts wird sich Hamburg mit dem Ziel beteiligen, einen fairen Ausgleich zwischen den unterschiedlichen Interessen von Urheber*innen, Werkmittler*innen und Nutzer*innen zu erreichen.

Transparenz im Internet

Für die Internetnutzer*innen ist es in der Regel nicht nachvollziehbar, wie die Ergebnisse bei der Nutzung von Suchmaschinen, Rankings und Ähnlichem zustande kommen. Auf der anderen Seite werden durch Algorithmen immer mehr Daten über die Nutzer*innen gesammelt und diese bei der Erstellung von Angeboten (auch beim Preis) genutzt. Um informierte und selbstbestimmte Entscheidungen zu ermöglichen, halten wir es für erforderlich, dass die wesentlichen Kriterien, aufgrund derer Algorithmen entscheiden, für jede*n leicht erkennbar sind. Hamburg wird sich auf nationaler und europäischer Ebene unter Berücksichtigung der Länderkompetenzen für Medien und Vielfaltssicherung nachdrücklich für die Schaffung gesetzlicher Regelungen einsetzen, durch welche die Verwender*innen von Algorithmen zu mehr Transparenz (insbesondere zur Offenlegung der wesentlichen Kriterien, die in den Algorithmus einfließen) verpflichtet werden. Dabei sind auch Aspekte der Meinungs- und Angebotsvielfalt zu berücksichtigen.

Netzwerkdurchsetzungsgesetz

Bei der Weiterentwicklung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes wollen wir die Gefahr eines unberechtigten Sperrens, des sog. Overblocking, reduzieren. Daher werden wir uns auf Bundesebene für einheitliche und vergleichbare Berichte der Social-Media-Betreiber*innen über Beschwerden und für die Einrichtung einer unabhängigen Clearingstelle für Streitfälle einsetzen.

Standortinitiative für die Medien- und Digitalwirtschaft

In der Standortpolitik werden wir die Aktivitäten von nextMedia.Hamburg, der Standortinitiative für die Medien- und Digitalwirtschaft, weiter ausbauen, um im Sinne eines neuen innovationspolitischen Ansatzes ein Medieninnovationsökosystem unter Beteiligung aller relevanten Akteur*innen zu schaffen. Dies umfasst u. a. Projekte, Veranstaltungsformate und Immobilienangebote. Insbesondere die Themen „Hamburg als Tech-Standort“, „Digital Experts/Fachkräfte“ und „Räume für Innovation“ sollen gestärkt werden. Mit konkreten Vernetzungs-, Wissens- und Entwicklungsangeboten werden Rahmenbedingungen und Angebote geschaffen, die die digitale Transformation der zahlreichen klassischen Medienhäuser in der Stadt partnerschaftlich unterstützen und das Umfeld für neue Unternehmensideen/Start-ups an den Schnittstellen, Medien-, Digital- und Kreativwirtschaft verbessern. 

Wir wollen die Bestrebungen insbesondere audiovisueller Medienunternehmen dabei unterstützen, im Stadtbild sichtbar zu sein und dafür mit den Unternehmen prüfen, wie derartige Orte der Sichtbarkeit aussehen könnten.

Erhalt der journalistischen Ausbildung in Hamburg

Die journalistische Ausbildung ist für eine starke Medienlandschaft unabdingbar. Deswegen wollen wir den Studiengang Journalistik auch in Zukunft in Hamburg halten, mit den Hochschulen perspektivisch weiterentwickeln und, wenn nötig, ausbauen sowie die Hamburg Media School mit ihren weit über Hamburg hinaus anerkannten medienwirtschaftlichen und Filmstudienangeboten perspektivisch stärken. Beide sehen wir als einen wichtigen Bestandteil einer vielfältigen wissenschaftlichen Medienausbildung in Hamburg. Gerade mit Blick auf Zukunftstechnologien – wie Virtual und Augmented Reality, wo mit der Gründung des Netzwerkvereins NextReality sowie der Anbindung an die Hochschulen ein Ökosystem aufgebaut wird, oder KI, wo in Wissenschaft und Wirtschaft ein zukunftsträchtiges Netzwerk entsteht – werden attraktive Rahmenbedingungen gestaltet. Hamburg gehört seit Jahren zu den starken Standorten der Games-Branche. Teams von Nachwuchsentwickler*innen der HAW Hamburg werden fast jedes Jahr beim Deutschen Computerspielpreis ausgezeichnet. 

Games kommen weiter aus Hamburg

Die für Hamburg wichtige Gamesbranche erhält durch die Fortschreibung der Gamesförderung und der Mittel für die gamecity:Hamburg einen verlässlichen Rahmen.

Um den Games-Standort Hamburg in seiner Vielfalt zu stärken, wollen wir neben der Wissenschaft und der Games-Wirtschaft auch nicht kommerzielle Projekte und Veranstaltungen als wichtigen Bestandteil der Szene stärken und, v. a. im Bereich Creative Gaming, langfristig erhalten. 

Danke für Ihr Interesse!

Ich wünsche eine Übersetzung in:

Themenübersicht auf hamburg.de

Symbol für Schließen Schließen Symbol für Menü üffnen Aktionen