Koalitionsvertrag Mehr Wohnungen für Hamburg: Eine sozial verantwortliche Stadtentwicklungspolitik

Die Koalitionspartner wollen an die erfolgreiche Wohnungsbaupolitik der letzten Jahre anknüpfen. Der Neubau ist auf einem Rekordniveau. In den letzten zehn Jahren wurden bereits über 66.000 neue Wohnungen fertiggestellt. Auch bei der Errichtung öffentlich geförderter Wohnungen ist Hamburg im Bundesvergleich an der Spitze. Der Schutz des Wohnungsbestands vor Zweckentfremdungen wurde mit der Novelle des Wohnraumschutzgesetzes in 2018 gestärkt. Über 300.000 Hamburger*innen wohnen mittlerweile in Gebieten der Sozialen Erhaltungsverordnung, in denen Umwandlungsverordnungen gelten und Luxussanierungen unter Genehmigungsvorbehalt stehen. 

Unser gemeinsames Ziel ist es, dass sich alle Menschen das Wohnen in Hamburg leisten können. Ausreichend bezahlbaren Wohnraum bereitzustellen, ist eine zentrale soziale Herausforderung, der wir uns mit aller Kraft widmen. Wir werden in den kommenden Jahren unsere sozial verantwortliche Stadtentwicklungspolitik fortsetzen und noch nachhaltiger gestalten. Wir werden den Wohnungsneubau fortsetzen, uns für einen noch besseren Schutz von Mieter*innen einsetzen, den Klimaschutz voranbringen und dafür sorgen, dass Hamburg seinen Charakter als lebenswerte, grüne Stadt am Wasser bewahrt. 

Eine gemeinwohlorientierte Bodenpolitik

Boden- und Liegenschaftspolitik sind für die Koalitionspartner wichtige Instrumente einer sozialen und wirtschaftlichen Stadtentwicklung. Die Stadt wird gezielt Grundstücke ankaufen und neu entwickeln. Auch die bereits im städtischen Eigentum befindlichen Flächen und Grundstücke sollen im Interesse des Allgemeinwohls und der Ziele der Stadtentwicklung genutzt werden. Ferner wird die Stadt ihre Vorkaufsrechte konsequent ausüben. Sanierungsverfahren (§ 136 Baugesetzbuch) oder städtebauliche Entwicklungsmaßnahmen (§ 165 Baugesetzbuch) sollten rechtzeitig vorbereitet und erlassen werden, um mit „vorbereitenden Untersuchungen“ und „Veränderungssperren“ Bodenspekulation zu verhindern. 

Die Vergabe von Grundstücken soll künftig wesentlich stärker als bisher im Erbbaurecht erfolgen. Die Erbbaurechtsverträge werden zu fairen Konditionen und mit Laufzeiten von bis zu 100 Jahren abgeschlossen. Zukünftig ist in jedem Einzelfall zu prüfen, ob ein Grundstück im Wege einer Erbbaurechtsbestellung vergeben oder ob es verkauft werden soll. Die operative Umsetzung erfolgt durch den Landesbetrieb Immobilienmanagement und Grundvermögen (LIG), der hierzu eng mit den Fachbehörden zusammenarbeitet, um die fachpolitischen Interessen bei der Boden- und Liegenschaftspolitik umfassend zu berücksichtigen.

Wir wollen das Wachstum in Hamburg aktiv gestalten und steuern. Deshalb werden wir unsere Baulandstrategie konkret im Rahmen eines kooperativen Baulandmodells ausgestalten: Strategisches Flächenmanagement, die bezirksübergreifend einheitlichen Anforderungen bei Grundstücksvergaben, Baulandentwicklung durch Baurechtssatzung sowie städtebauliche Verträge, die Verknüpfung von städtebaulichen, sozialen und ökologischen sowie finanziellen Zielsetzungen der Baulandbereitstellung, werden hierin festlegt. So können wir gemeinsam mit Bauherr*innen, Investor*innen sowie Vorhabenträger bei Planvorhaben, die eine Bebauungsplanung benötigen, die städtebaulichen Ziele realisieren.

Mit einer neuen Bodenpolitik durch maßgeschneiderte, den Grundstückspreis dämpfende Konzeptausschreibungen, deutlich mehr Erbbaurechtsvergaben zu vernünftigen Konditionen sowie gezielte strategische Flächenankäufe sollen langfristig bezahlbare Mieten ermöglicht und Gestaltungsspielräume für strategische Stadtentwicklungen gesichert werden. Darüber hinaus können Baugebote durch eine Novellierung des Baugesetzbuches die prioritäre Innenentwicklung befördern. Mit der sogenannten „Grundsteuer C“ werden in den nächsten Jahren die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass Investor*innen, die baureife Grundstücke in Hamburg aus spekulativen Gründen unbebaut lassen, dafür angemessen bezahlen müssen.

Neuauflage des Bündnisses für das Wohnen in Hamburg – für mehr bezahlbares und klimagerechtes Wohnen

Bezahlbares Wohnen ist existentiell und jede*r sollte in Hamburg ein angemessenes Zuhause haben. Wir haben uns gemeinsam mit der Wohnungswirtschaft auf den Weg gemacht, um dieses Ziel zu erreichen. Mit dem „Bündnis für das Wohnen in Hamburg“ und den Bezirken haben wir seit 2011 ein ambitioniertes Wohnungsbauprogramm auf den Weg gebracht. So konnten rund 60.000 neue Wohnungen gebaut werden. Wir wollen das Bündnis für das Wohnen um die Ziele bezahlbares und klimagerechtes Wohnen ergänzen. Wir wollen auch künftig Baugenehmigungen für 10.000 Wohnungen jährlich erteilen. Um dieses Ziel zuverlässig zu erreichen, wollen wir das Bündnis für das Wohnen neu auflegen. Für die kommenden Jahre wollen wir mit den städtischen Wohnungsgesellschaften, den Genossenschaften, den freien Wohnungsunternehmen und den Mieter*innenschutzvereinen die Schwerpunkte bezahlbares, preisgedämpftes und klimagerechtes Wohnen weiter voranbringen. Dazu gehört auch der „Vertrag für Hamburg“ mit den Bezirken, den wir in dieser Legislaturperiode fortsetzen. Die Wohnungsbauprogramme der Bezirke werden fortgeschrieben. 

Der Drittelmix beim Wohnungsneubau – ein Drittel geförderter Wohnungsbau, ein Drittel frei finanzierter Mietwohnungsbau, ein Drittel Eigentumswohnungsbau – ist im Sinne der Mieter*innen und im Sinne der nachhaltigen Quartiersentwicklung mit guter sozialer Durchmischung und stabilen Nachbarschaften ein wichtiger Grundsatz. Der Drittelmix beim Wohnungsneubau wird in der nächsten Legislaturperiode weiterentwickelt. Grundsätzlich wollen wir uns daran orientieren, dass gerade in zentralen, nachgefragten Lagen bis zu 50 Prozent sozialer Wohnungsbau benötigt wird.

Wir wollen den Bau geförderter Wohnungen steigern und dabei schrittweise auf 4.000 Sozial- und „Hamburg-Wohnungen“ pro Jahr kommen. Für die geförderten Wohnungen werden wir die Mietpreisbindung auf 30 Jahre festlegen und so noch langfristiger günstige Mieten sichern. Um Menschen, die von Obdach- und Wohnungslosigkeit betroffen oder bedroht sind, besser mit Wohnungen zu versorgen, wollen wir unsere Anstrengungen zur Versorgung von vordringlich Wohnungssuchenden intensivieren und auch mehr Wohnungen speziell in diesem Segment bauen. Der Wohnungsbau für besondere Zielgruppen wird in Kooperation mit der SAGA, Fördern&Wohnen, den Bezirken und dem LIG auf der Grundlage verbindlicher längerfristiger Planungen ausgebaut und die Umsetzung der vereinbarten Zielzahlen sichergestellt

Die Koalitionspartner sind sich einig darüber, dass der städtische Wohnraum nicht privatisiert werden darf.

Wir wollen neue Formen des Bauens ermöglichen: serielles Bauen, die stärkere Verwendung von Holz, die Förderung nachhaltiger Bauweisen. Kreislaufwirtschaftliche Aspekte beim Bauen (urban mining) und die stärkere Berücksichtigung von grauer Energie werden eine größere Rolle spielen. Die Wohnungen, die wir heute bauen, sollen in ihren Typologien und in ihrer Funktionalität den Anforderungen der Zukunft gerecht werden. Auf die Zukunft gerichtete Wohnformen stehen für mehr Diversität bspw. durch Clusterwohnungen und Mehrgenerationenhäuser. Dafür fördern wir innovative Wohnkonzepte. Wir fördern experimentelles Bauen und Wohnen z. B. mit den Genossenschaften.

Die Digitalisierung der Bauleitplanung, die Umsetzung von BIM und die Digitalisierung von Bauantrags- und Genehmigungsverfahren werden weiter vorangetrieben. Die Potenziale in bisherigen Baustufenplangebieten sollen erschlossen und die Bezirke mit einer Planungsrechtsoffensive darin unterstützt werden, deutlich mehr neue Bebauungspläne als bisher zu erarbeiten. Auch die Baugenehmigungsverfahren wollen wir gemeinsam mit den Bezirken vereinfachen und beschleunigen.

In Kooperation mit dem Bündnis für das Wohnen in Hamburg werden unter Federführung der Stadtentwicklungsbehörde weitere Vorschläge zur Begrenzung des Baukostenanstiegs erarbeitet und die Senatskommission für Stadtentwicklung vorgelegt. Kostentransparenz, Kostenbewusstsein und Kostenverantwortung sollen bei allen Beteiligten in der Bauplanung, bei der Baugenehmigung und der Bauumsetzung weiterentwickelt werden. Dies verbinden wir mit Nachhaltigkeit im Bauen und Baukultur in der Gestaltung.

Wir werden für Hamburg ein Baukompetenzzentrum in der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen schaffen, in dem die Grundsatzfragen für das Bauwesen in Hamburg zentral bearbeitet werden. Wir werden die Hamburgische Bauordnung weiterentwickeln, um sie an die gesellschaftlichen Notwendigkeiten anzupassen und der notwendigen Harmonisierung auf der Grundlage der Musterbauordnung zu entsprechen.

SAGA, Genossenschaften und Baugemeinschaften

Die SAGA ist das größte kommunale Wohnungsunternehmen in Deutschland. Die SAGA arbeitet als Quartiersentwicklerin sehr erfolgreich und ist damit eine Garantin für stabile und gute Nachbarschaften. Die SAGA wird weiterhin rund 2.000 neue Wohnungen pro Jahr bauen, womit sich der Wohnungsbestand der SAGA und der Genossenschaften auf über 280.000 Wohnungen erhöhen kann. Gemeinsam mit der SAGA sind die Wohnungsbaugenossenschaften ein wichtiges Gegengewicht auf dem Wohnungsmarkt. Sie sorgen für guten und bezahlbaren Wohnraum und bringen sich in Quartiersentwicklungsprozesse positiv ein.

Ein tragendes Element des Hamburger Wohnungsmarktes sind die Genossenschaften mit ca. 130.000 Wohnungen. Wir wollen die Genossenschaften weiter stärken, beim Wohnungsneubau unterstützen und Möglichkeiten entwickeln, wie sich neue Genossenschaften leichter gründen können.

Hamburg war bundesweit Vorreiterin bei der Entwicklung von Baugemeinschaften. Die Nachfrage nach neuen selbstverwalteten Wohnformen wächst ständig. Wir wollen Baugemeinschaften in großen Stadtentwicklungsprojekten stärker bei der städtischen Wohnungsbauflächenvergabe berücksichtigen. Dabei muss eine Vielfalt der Baugemeinschaftstypen gewährleistet werden und die finanziellen Rahmenbedingungen der unterschiedlichen Gruppen sollen Berücksichtigung finden. Die Hälfte der Baugemeinschaftsgrundstücke soll möglichst an kleinere Genossenschaften vergeben werden. Wir werden die Bau- und Förderbedingungen entsprechend weiterentwickeln und neue Modelle finden, um Baugemeinschaften zu stärken.

Neben der Stärkung von Genossenschaften und Baugemeinschaften, wollen wir auch durch die stärkere Einbindung von Stiftungskapital mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen. 

Bislang gibt es für Stiftungen, die sich im Segment des preisgedämpften Wohnungsbaus engagieren wollen, noch keine idealen Bedingungen, da sich bestehende Programme nicht mit den speziellen rechtlichen Erfordernissen für die Bewirtschaftung des Stiftungsvermögens in Einklang bringen lassen. Dabei ist das Interesse groß, sich in diesem Bereich zu engagieren. Auch für bereits existierende Wohnstifte wollen wir die Bedingungen verbessern.

Fördern&Wohnen soll insbesondere durch Wohnungsneubau als etabliertem Geschäftsfeld einen maßgeblichen Beitrag zur Integration von vordringlich Wohnungssuchenden in Wohnraum leisten. Die Koalitionspartner setzen sich zum Ziel, gemeinsam mit den Bezirken hierfür ausreichend geeignete Grundstücke zur Verfügung zu stellen.

Die Zukunft und der Erhalt der Bauwagenplätze werden weiterhin gewährleistet. Bei notwendig werdendem Ersatz bestehender Plätze werden die Koalitionspartner die Bezirke unterstützen.

Die Stadt gemeinsam weiter entwickeln 

Unsere Stadt verändert sich und die Hamburger*innen wollen diese Entwicklungen aktiv mitgestalten. Bürger*innenbeteiligung gehört für uns zur Stadtentwicklungspolitik dazu. Mit der Stadtwerkstatt hat Hamburg Beteiligung schon fest verankert. In allen Bezirken gibt es Bürger*innenbeteiligung: beim Bau von Spielplätzen, bei bestimmten Bauvorhaben, bei Bebauungsplänen und in der Verkehrsplanung.

Wir begrüßen Initiativen und schätzen die Arbeit der Stadtteilbeiräte, die ihre Interessen in den Diskurs der Stadt einbringen, und wir wollen selbst noch mehr und vielfältigere Beteiligungsangebote entwickeln.

Wir wollen auch Kinder und Jugendliche viel mehr als bisher an der Entwicklung unserer Stadt beteiligen. Digitale Angebote können uns zudem helfen, unsere Beteiligungskultur inklusiver und repräsentativer zu machen, z. B. mittels leichter Sprache und mit Piktogrammen (Bildern). Wir nehmen uns vor, bis zum Ende der Legislatur alle Beteiligungsverfahren inklusiv und barrierefrei zu gestalten.

Wie wir die Quartiere der Zukunft entwickeln

Wir wollen lebendige Quartiere, die die dort lebenden Menschen ins Zentrum der Entwicklung stellen. Quartiere brauchen unkomplizierte Begegnungsräume für alle Menschen. Unsere Quartiere der Zukunft verbinden Wohnen und Arbeiten, Freizeitgestaltung, Grün- und Erholungsräume für Mensch und Natur, Kultur sowie Hilfen und Unterstützungsangebote vor Ort. Damit das trotz der knapper werdenden Flächen gelingen kann, folgen wir dabei dem Grundsatz „Innenentwicklung vor Außenentwicklung“ und vollziehen die Mobilitätswende.

Wir brauchen mehr Flächeneffizienz, um den Druck auf Flächen in der Stadt zu mindern und um in der inneren Stadt grüne Flächen und kleinere Innenhöfe so weit wie möglich zu erhalten, während wir gleichzeitig neuen Wohnraum schaffen. Durch eine grundsätzlich höhere Bebauung, Aufstockungen von Gebäuden und Lückenschluss können wir zusätzlichen Wohnraum entwickeln. Auch mit dem Einzelhandel werden wir im Sinne der Flächeneffizienz neue Wege gehen. Entlang von ausgewählten Magistralen werden im Rahmen von „Natürlich Hamburg!“ beispielhaft naturnahe Vegetationsflächen entwickelt, um ohne aufwändige Umbauten Biodiversität sichtbar zu machen.

Unsere Quartiere in der Stadt sollen an die Bedürfnisse älterer Menschen angepasst sein. Eine Vielfalt an Wohnformen und Pflegeeinrichtungen, die sich dem Stadtteil öffnen, können ältere Menschen unterstützen. Barrierefreie bzw. -arme Wohnungen sind Leitbild im Wohnungsbau. In allen Stadtteilen und Quartieren werden senior*innengerechte Wohnangebote geschaffen. Das Projekt „LeNa – Lebendige Nachbarschaft“ der SAGA wird in mindestens 20 weiteren Quartieren in Hamburg umgesetzt. Stiftungen als traditionelle und wichtige Anbieter bezahlbaren Wohnraums für ärmere Menschen werden wir mit einem Modellvorhaben wirkungsvoll unterstützen. 

Eine langfristige Strategie, um in Hamburg weiteren Wohnraum zu schaffen, ohne dafür Grünflächen in Anspruch zu nehmen, verfolgen wir mit dem Magistralenkonzept. Entlang der Magistralen, die in den 50er – 70er Jahren oft nur ein- bis dreigeschossig bebaut wurden, steht längerfristig ein erhebliches Potenzial von Wohnungen zur Verfügung. Natürlich wollen wir ebenso Gewerbeflächen an den Magistralen nachverdichten. Das Internationale Bauforum hat 2019 viele sehr gute Vorschläge und Visionen für die Entwicklung der Magistralen vorgestellt, an denen wir uns orientieren wollen. Auf dieser Grundlage wollen wir in den nächsten Jahren gemeinsam mit den Hamburger*innen das Leitbild für das Gesicht unserer Stadt weiterentwickeln. Die Koalitionspartner werden geeignete Schritte zur Verbesserung der Lebensqualität für die Anwohner*innen und für eine gleichzeitige Steigerung der Aufenthaltsqualität des öffentlichen Raums entlang der Magistralen ergreifen. Die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen wird gemeinsam mit den Bezirken einen Masterplan Magistralen bis zur Mitte der Legislatur vorlegen.

Es soll in den Bezirken zukünftig verstärkt darauf geachtet werden, dass Ausgleichsverpflichtungen für Grünflächen bei Bebauungsplanverfahren nicht durch beschleunigte Verfahren ausgehebelt werden.

Hamburg hat an vielen Stellen in der Stadt noch Potenziale für städtebauliche Entwicklungen. Um diese zu heben, wollen wir veraltetes Planungsrecht in Form von alten Baustufenplänen durch neue Bebauungspläne ersetzen. 

Orte der Begegnung und des Miteinanders – Soziale Infrastruktur muss mitwachsen

Bücherhallen und Bürgerhäuser oder Plätze mit hoher Aufenthaltsqualität sowie moderne und inklusive Spielplätze sind wichtige Orte der Begegnung und des Miteinanders im Quartier, die den sozialen Zusammenhalt stärken und das Leben in der Stadt besonders lebenswert machen. Deshalb wollen wir mehr solcher Begegnungsorte in den kommenden Jahren schaffen und bestehende modernisieren. Mit Parklets, also der temporären Erweiterung von Fußgänger*innenflächen, wollen wir zusätzlichen Raum für Menschen und Begegnung schaffen. 

Wenn neue Quartiere entstehen oder bestehende Quartiere weitergebaut werden, entstehen in einem Stadtteil weitere Bedarfe. Das betrifft teilweise die Verkehrsinfrastruktur, aber auch alle Angebote, die Menschen im sozialen, sportlichen und kulturellen Bereich brauchen und schätzen. Wir werden deshalb auch das Wachstum dieser sozialen, sportlichen und kulturellen Infrastruktur von Beginn an mitplanen. So soll mit dem Bau von Schulen und Sportstätten begonnen werden, bevor die neuen Wohnungen fertig sind. Dasselbe gilt für Senior*innentreffs, Angebote für Kinder und Jugendliche, aber auch für Azubi- und Jugendwohnungen, ambulante und stationäre Angebote für psychisch kranke Menschen oder ausreichend Kitas. 

Wir wollen in unseren Planungsprozessen gerade für diejenigen mitplanen, die ihre Perspektiven und Bedürfnisse nicht lautstark artikulieren können. Nur so können wir zu einer inklusiven Stadt werden, die niemanden zurücklässt, in der wir miteinander leben und füreinander einstehen.

Quartierszentren werden als neue, attraktive Orte der Begegnung bei der Entwicklung neuer Quartiere und der Weiterentwicklung bestehender Quartiere systematisch mitgeplant. Vor allem die soziale Infrastruktur soll stärker am Sozialraum ausgerichtet und so modernisiert werden. Dadurch sollen u. a. Angebote aus den Bereichen Beratung, Jugend, Senior*innen, Sport, Kultur, Bildung und Gesundheitsförderung gebündelt und z. B. räumliche Ressourcen vielfältiger genutzt werden. Wir fördern die Lebensqualität durch gutes Wohnen und attraktive Freiräume. 

Auch Schulen sind zentrale Orte in unseren Quartieren. Die Schulgebäude können ein Bildungsort für alle Menschen des Quartiers sein, wenn sie für das Quartier geöffnet werden. Nach der klassischen Ganztagsschulnutzung können Gebäude als Mehrzweckort für Viertel-Bewohner*innen, Künstler*innen, Musiker*innen, Sportgruppen und andere Organisationen zur Verfügung stehen. Diese Erweiterung und Öffnung der Schulgebäudenutzung schafft neue Freiräume fürs Quartier und ermöglicht uns, Schule als Ort der Begegnung und für lebenslanges Lernen zu entwickeln.

Die Koalitionspartner wollen die Qualität der Hamburger Spielplätze weiter konsequent verbessern und deutlich mehr inklusive und naturnahe Spielangebote schaffen. Das bereits von Rot-Grün gemeinsam eingeführte Erhaltungsmanagement ist dafür ein wichtiges Instrument. Über das Erhaltungsmanagement der Spielplätze hinaus werden wir weiter vorantreiben, an welchen Orten heute das Spielen in der Stadt stattfindet und wo neuen Bedarfen nach Spiel- und Freiräumen für Kinder und Jugendliche begegnet werden muss.

Für Menschen mit Behinderung werden wir unserem Ideal einer gemeinsamen Stadt ohne Barrieren noch lange nicht gerecht. Deshalb vereinbaren die Koalitionspartner im Sinne der Inklusion und der inklusiven Stadtentwicklung, diese Themen in den Planungsprozessen gleichrangig mit anderen Belangen zu berücksichtigen sowie den Anteil an barrierearmen und -freien Wohnungen deutlich zu erhöhen.

RISE und soziale Erhaltungsverordnungen

Das Rahmenprogramm der Integrierten Stadtteilentwicklung (RISE) wird auf hohem Niveau fortgesetzt. Die ressortübergreifende Bündelung öffentlicher Mittel erhöht die Wirksamkeit der Maßnahmen. Wir wollen die großen Vorteile dieser Bündelung nutzen, indem wir boden- und sozialpolitische Instrumente miteinander verknüpfen. Sanierungsverfahren, auch im Sinne der Stadtreparatur, sowie städtebauliche Entwicklungsmaßnahmen sind hierbei weitere wichtige Instrumente. Vor allem die soziale Infrastruktur soll stärker am Sozialraum ausgerichtet und so modernisiert werden. Dadurch sollen u. a. Angebote aus den Bereichen Beratung, Jugend, Senior*innen, Sport, Kultur, Bildung und Gesundheitsförderung gebündelt und z. B. räumliche Ressourcen vielfältiger genutzt werden. Wir fördern die Lebensqualität durch gutes Wohnen und attraktive Freiräume. Quartierszentren werden als Orte der Begegnung bei der Entwicklung neuer Quartiere und der Weiterentwicklung bestehender Quartiere systematisch mit geplant. 

Die Einkaufszentren in Steilshoop und Jenfeld, am Osdorfer Born, in Neugraben und in Bergedorf-West brauchen eine Revitalisierung. 

Wir schützen die Bevölkerung aktiv vor Verdrängung durch soziale Erhaltungsverordnungen, die einen wesentlichen Teil der Wohnungsbestandspolitik bilden, um die Zusammensetzung der Bevölkerung zu schützen. Um spekulativen Leerstand zu verhindern, wollen wir künftig verstärkt zum Mittel der Ersatzvornahme greifen. Für zunächst Barmbek-Nord/Barmbek-Süd/Jarrestadt wird eine soziale Erhaltungsverordnung eingerichtet, für weitere drei Gebiete im Grindelviertel, in Borgfelde und Heimfeld werden die Voraussetzungen für den Erlass einer sozialen Erhaltungsverordnung geprüft. Darüber hinaus werden Gebiete in Hamm, Horn, auf dem Dulsberg und im Reiherstiegviertel geprüft. Das städtische Vorkaufsrecht wird, wo erforderlich, ausgeübt. Wir werden zudem regelmäßig prüfen, ob weitere soziale Erhaltensverordnungen zum Schutz bestehender Quartiere erlassen werden. 

Ein starkes Mietrecht und faire Vermieter*innen

Ein starkes Mietrecht ist ein wichtiger Hebel, um den weiteren Anstieg der Mieten auch in Hamburg zu begrenzen. Inwieweit die Verbesserungen der so genannten Mietpreisbremse wirken, werden wir kritisch beobachten. Auf jeden Fall muss die Verordnung aufgrund des angespannten Wohnungsmarktes wieder erlassen werden. Dazu gehört für uns im Weiteren dann auch, dass Mieter*innen in Gebieten mit Mietpreisbremsenverordnung zukünftig zu viel gezahlte Miete rückwirkend auch ohne formelle Rüge zurückfordern können. Zum Schutz der Mieter*innen ist darüber hinaus eine Verschärfung der Kappungsgrenze nötig. Wir wollen, dass Mieten innerhalb von drei Jahren maximal um zehn Prozent bis zum jeweils zulässigen Wert des Mietenspiegels erhöht werden dürfen. Entsprechende Bundesratsinitiativen werden wir auf den Weg bringen. Ökonomische Fehlanreize für Vermieter*innen, sich nicht an die Mietpreisbremse zu halten, wollen wir abschaffen. Dazu werden wir Initiativen auf Bundesebene zur Reform des § 5 Wirtschaftsstrafgesetz unterstützen.

Wir wollen prüfen, mit welchen Instrumenten sich für faire Vermieter*innen Anreize setzen lassen, längerfristig Mieterhöhungen angemessen zu gestalten.

Der Verlust der eigenen Wohnung droht Mieter*innen bei Zahlungsverzug durch eine fristlose Kündigung. Der Gesetzgeber gewährt in diesem Fall aber eine Schonfrist, in der Mietrückstände ausgeglichen werden können. Dieses Recht wollen wir auch bei den Verfahren zur ordentlichen Kündigung etablieren, so dass das Recht hier gleichläuft und Mieter*innen, denen die Obdachlosigkeit droht, den größtmöglichen Schutz erfahren.

Wohnungen sind zum Wohnen da! Um Wohnungen wirksam vor Zweckentfremdung zu schützen, haben wir Anbieter*innen mit einem verschärften Wohnraumschutzgesetz Grenzen gesetzt. Einzelne Vermieter*innen versuchen, den Mieter*innenschutz durch die Vermietung von möblierten Wohnungen zu umgehen und überhöhte Mietpreise zu verlangen, die in keinem vernünftigen Verhältnis zum tatsächlichen Wert der Wohnungsausstattung stehen. Wir wollen dieses unsoziale Verhalten beenden und setzen uns auf Bundesebene auch hier für eine gesetzliche Regelungen ein, die diesen Missbrauch beenden.

Am härtesten trifft der Hamburger Wohnungsmarkt wohnungslose Menschen, z. B. Frauen, die nach einer Zeit im Frauenhaus wieder in die eigenen vier Wände ziehen wollen, sowie geflüchtete Menschen, die den Weg aus der Flüchtlingsunterkunft suchen. Wer in eine Lebenskrise stürzt, kann sehr schnell in die Wohnungslosigkeit rutschen. Wir wollen prüfen, wie wir mit weiteren Angeboten in Hamburg Diskriminierungen auf dem Wohnungsmarkt verhindern können.

Steht ein Mietshaus zum Verkauf, müssen Mieter*innen immer häufiger höhere Mieten fürchten und damit auch, dass sie sich ihre Wohnung langfristig nicht mehr leisten können. Wir wollen daher eine Bundesratsinitiative prüfen, um das Vorkaufsrecht, das den Mieter*innen bei dem Verkauf der Wohnung an einen Dritten (nach § 577 Bürgerliches Gesetzbuch) zusteht, z. B. auch auf Genossenschaften und GmbHs, welche die Mieter*innen gründen wollen, auszuweiten. 

Wir möchten die lebendigen Quartiere mit wohnortnaher Versorgung schützen. Kleine und mittelständische Gewerbetreibende möchten wir daher unter unseren besonderen Schutz stellen, um sie vor einem starken Mietenanstieg und damit einhergehenden Verdrängungseffekten zu schützen. Wir setzen uns auf Bundesebene dafür ein, dass in bestimmten Gebieten bei Neuabschluss bzw. Verlängerung von Mietverträgen über kleinere Gewerbemietflächen nur Mieten verlangt werden dürfen, die die zuletzt vereinbarte Miete um nicht mehr als einen konkret festgesetzten Prozentsatz übersteigt. In Hamburg werden wir für die städtischen Entwicklungsquartieren Maßnahmen schaffen, die die Erdgeschosszonen mit wohnortnaher Versorgung und Gewerbe zu lebendigen Plätzen werden lässt.

Hamburgs Innenstadt beleben

Hamburgs Innenstadt ist mit Alster und Elbe das Herzstück Hamburgs und ein Ort mit hoher Anziehungskraft für alle Hamburger*innen und Besucher*innen. Sie prägt das Bild unserer Stadt und macht damit einen wichtigen Teil der Hamburger Identität aus. Wir wollen unsere erfolgreiche Strategie fortsetzen und zusätzliche Wohnungen in der Innenstadt bauen. Die Koalitionspartner sind sich einig, die Innenstadt städtebaulich weiter aufzuwerten, öffentliche Flächen, Plätze und Straßenräume noch attraktiver zu gestalten. Dabei werden wir mehr Raum für den Fuß- und Radverkehr schaffen sowie andere Straßenräume attraktiver gestalten. Wir knüpfen damit an Entwicklungen der letzten Jahre an und wollen die Innenstadt weiter verkehrlich beruhigen und autoarm gestalten. Dieses soll bis 2025 durch zusätzliche Fußgänger*innenzonen, Kommunaltrassen und die deutliche Reduzierung von Parkplätzen im öffentlichen Raum sowie die Vermeidung von Durchgangsverkehr gelingen. Die städtebauliche Integration zwischen Alt- und Neustadt sowie der HafenCity soll dabei weiter vorangetrieben werden. Ziel soll es sein, die Lebens- und Aufenthaltsqualität in der Innenstadt deutlich zu verbessern und den Einzelhandel zu stärken. 

Für den weiteren Entwicklungsprozess wird eine „Stadtwerkstatt Innenstadt 2025/2030“ gegründet, um die Entwicklung neuer attraktiver Räume voranzutreiben. Dabei sollen auch die Stakeholder der Innenstadt in den Prozess einbezogen werden. Der Gesamtprozess soll dabei durch eine entsprechende Lenkungsgruppe unter Führung der für Verkehr und Stadtentwicklung  zuständigen Behörden gesteuert werden. 

Hierzu gehören in dieser Legislaturperiode drei Leitprojekte:

1. Wir wollen den Jungfernstieg einschließlich der Bergstraße vom motorisierten Individualverkehr ausnehmen und durch bauliche Maßnahmen Rad- und Fußverkehr trennen sowie die Führung der Busse weiter verbessern. In diesem Zusammenhang soll im weiteren politischen Prozess die Entwicklung des Passagenviertels, des Neuen Jungfernstiegs, des Neuen Walls, der Großen Bleichen, des südlichen Teils des Ballindamms sowie des Rathausmarktes inklusive der Nebenstraßen festgelegt werden. 
2. In der Mönckebergstraße wollen wir die Aufenthaltsqualität deutlich erhöhen, u. a. indem schrittweise mindestens ein Teil der Buslinien in die Steinstraße verlagert wird. Dafür wird geprüft, ob in der Steinstraße zusätzlicher Raum für Busspuren und Fahrradverkehr geschaffen werden kann. Damit soll auch die städtebauliche Integration von Mönckebergstraße und Kontorhausviertel verbessert werden.
3. Im Rahmen der U3-Baustelle in der Mönckebergstraße wollen wir möglichst einen Teil der Baumaßnahme ohne Busverkehre in der Mönckebergstraße durchführen. Dafür werden wir intensiv die Rahmenbedingungen für diesen Zeitraum prüfen und vorbereiten. In der Zwischenzeit wollen wir einen Teil der Busverkehre aus der Mönckebergstraße in die Steinstraße verlegen. Dieses wird zu einer Mehrbelastung der Bereiche Steintorwall – Steinstraße führen. Damit wollen wir Erfahrungen für die künftige Gestaltung und Nutzung der beiden Straßen sammeln sowie auch Fragen der dann veränderten Erreichbarkeit der beliebten Einkaufsstraße mit dem ÖPNV sowie mögliche Auswirkungen auf die benachbarte Straßen klären.
   Parallel wird aufgrund der Komplexität der verkehrlichen Situation auch durch den Ausbau des Busverkehrs im Rahmen der Einführung des Hamburg-Takts eine Gesamtkonzeption in Auftrag gegeben, in der eine bedarfsgerechte und leistungsfähige Führung der Buslinien sowie die Auswirkungen auf die übrigen Verkehre untersucht werden. Diese Gesamtkonzeption und die Erfahrungen aus der (Teil-)Verlagerung von Buslinien aus der Mönckebergstraße wollen wir gemeinsam mit den Stakeholdern (darunter auch Fahrgast- und Behindertenverbände) diskutieren.
   Aufgrund der Erfahrungen während der Bauphase und der verkehrlichen Konzeption wird unter Berücksichtigung des Busverkehrs über die zukünftige verkehrliche und bauliche Konzeption der Mönckebergstraße, des Straßenzuges Speersort – Steinstraße sowie der angrenzenden Räume entschieden.
4. Mit der städtebaulichen Neuordnung des Bereiches der ehemaligen City-Hochhäuser werden zurzeit auch die Grundlagen für eine endlich der Bedeutung des Weltkulturerbes Kontorhausviertel gerecht werdende Weiterentwicklung des öffentlichen Raumes  in dem Viertel geschaffen. Dafür wollen wir den Burchardplatz zu einem Besucher*innenmagneten machen und damit nicht nur die Räume rund um unser Welterbe Chilehaus angemessen entwickeln, sondern auch das Kontorhausviertel insgesamt stärken. Dafür wird der Burchardplatz als Fußgängerbereich und autofrei zu einem lebendigen Aufenthaltsort entwickelt. Ausgehend vom Burchardplatz wird das Kontorhausviertel mit den umliegenden Straßen und Plätzen Schritt für Schritt in seiner Aufenthaltsqualität entwickelt und der öffentliche Raum erlebbar gemacht.

Die Koalitionspartner sind sich einig, dass im Zuge der Innenstadtentwicklung weitere Projekte geprüft und nach Möglichkeit realisiert werden sollen. Dazu gehört das Archäologische Fenster, um die Neue Burg als zentralen historischen Entwicklungsschritt unserer Stadt wieder sichtbar zu machen. Dazu gehört auch die Entwicklung des Hopfenmarktes als attraktiver Platz und die Schaffung neuer Fußwegeverbindungen über die Ludwig-Erhard-/Willy-Brandt-Straße. 

Das Pilotprojekt der Initiative „Altstadt für alle“ im Rathausquartier ist im vergangenen Jahr auf viel Zustimmung gestoßen. Die Koalitionspartner unterstützen daher das Vorhaben des BID Rathausquartier, die Straßenräume neu zu gestalten und für den Fußverkehr zur Verfügung zu stellen.

Die Koalitionspartner wollen, dass die Innenstadt für alle barrierefrei erreichbar ist. Deswegen hat die Stadt nicht nur fast alle U- und S-Bahn-Haltestellen barrierefrei ausgebaut, sondern wird auch die Erreichbarkeit der Parkhäuser sicherstellen und die Zahl der öffentlichen Parkplätze für Menschen mit Behinderungen erhöhen. 

Für die Innenstadt wird ein City-Logistik-Konzept einschließlich eines Konzeptes für die „letzte Meile“ entwickelt. Es wird angestrebt, dass Kurier-, Express- und Paketdienste in der Innenstadt ausschließlich elektrisch fahren. 

Große Projekte der Hamburger Stadtentwicklung

Die Stadtentwicklung Hamburgs im 21. Jahrhundert erfordert eine kontinuierliche Anpassung an neue Bedarfe und Herausforderungen, die sich aus dem Einwohner*innenwachstum, der Veränderung wirtschaftlicher Rahmenbedingungen und der Infrastrukturen ergeben. Stadtentwicklung muss alle Funktionen der Stadt im Blick haben: Flächen für das Wohnen, insbesondere das bezahlbare Wohnen, für Arbeitsstätten, die soziale Infrastruktur und Bildungsinfrastruktur, für kulturelle Angebote sowie attraktive Grün- und Freiräume. Priorität hat die Innenentwicklung. Ressourcenschonend setzen wir dabei auf unser Hamburger Maß, mit dem wir eine höhere bauliche Dichte ermöglichen. Gleichzeitig verfolgen wir die Stadterweiterung an Standorten mit sehr guter Infrastrukturausstattung in Oberbillwerder, mit der Gartenstadt Öjendorf und dem Quartier Fischbeker Reethen.
Viele Stadtteile haben sich dank unserer Stadtentwicklungspolitik in den letzten Jahren positiv entwickelt und konnten ihre Lebensqualität mit Wohnen, Arbeiten, gepflegten Parks, Grünflächen und durch die Neugestaltung des öffentlichen Raums erheblich steigern. Um diese positive Entwicklung weiter voranzutreiben, werden wir mit großen Stadtentwicklungsprojekten ganze Stadtteile neu entstehen lassen. 

Stromaufwärts an Elbe und Bille

Wir bringen den Hamburger Osten mit dem Entwicklungskonzept „Stromaufwärts an Elbe und Bille“ gezielt voran. Mit dem Projekt wollen wir neue Stadtqualität schaffen, um die urbanen Räume stromaufwärts im Osten Hamburgs wieder näher an die Stadt zu rücken. Mit dem vom Bund als eine von sechs Modellregionen für Sportstätten geförderten Projekt werden in den kommenden Jahren über 20.000 neue Wohnungen entstehen und Wohnen und Arbeit wieder stärker verbunden. Für Kreativwirtschaft und Industrieproduktion entstehen neue urbane Produktionsorte. Mit neuen modernen und nachhaltigen Mobilitätsangeboten, attraktiven Grünräumen und Wasserlagen und durch die Modernisierung der sozialen und der Sportinfrastruktur entstehen gute Orte für das Leben und Arbeiten an Elbe und Bille. Das Projekt der Osterbrookhöfe wird wie geplant umgesetzt. Die erforderlichen Fäll- und Abbrucharbeiten für die Osterbrookhöfe werden spätestens im Herbst 2020 nach Klärung der noch offenen Fragen begonnen.

Oberbillwerder

In Oberbillwerder wird ein ökologisch zukunftsweisender, weitgehend CO2-neutraler Stadtteil mit einem grünen Loop im Herzen entstehen. Dafür wird ein nachhaltiges Energiekonzept mit einem hohen Anteil Erneuerbarer Energien und anspruchsvollen Gebäudestandards umgesetzt. Bei der Entwicklung von Oberbillwerder werden wir zudem die Chance nutzen, einen weitestgehend inklusiven und generationengerechten Stadtteil zu gestalten. 

Der Schwerpunkt der akademisierten Gesundheits- und Pflegeberufe der HAW Hamburg wird seine Heimat im neuen Stadtteil Oberbillwerder finden. Die Ansiedlung der HAW in Oberbillwerder zeigt die Möglichkeiten, Hamburg als Wissenschaftsstadt zukunftsfähig zu machen: Wissenschaft als Impulsgeber für Urbanität, vielfältige und lebendige Nutzungsmischungen, letztlich auch für mehr Lebensqualität.

Als Modellstadtteil der „Active City“ spielen Gesundheit, Ernährung und Sport eine besondere Rolle, sodass viele Sport- und Grünanlagen den Stadtteil prägen werden. Neben den 7.000 neuen Wohnungen werden auch vielfältige Angebote für Arbeit, Bildung und Freizeit sowie identitätsstiftende öffentliche Räume mit hoher Aufenthaltsqualität die Attraktivität des neuen Stadtteils ausmachen. 

Öffentliches und privates Parken ist in mehreren Quartiersgaragen vorgesehen. Dadurch werden das Zentrum und viele Teilquartiere vom motorisierten Verkehr deutlich entlastet. Besonders wichtig ist den Koalitionspartnern die verbesserte S-Bahn-Anbindung an der Entwicklungsachse zwischen Bergedorf und dem Hamburger Zentrum. Das Konzept der „Connected City“ wird mit einem Vollanschluss an die B5 mit jeweils einer Abfahrt in jede Richtung auch positive Entwicklungsimpulse für Bergedorf-West und Lohbrügge bringen.

Die östliche HafenCity

Die HafenCity ist Europas größtes Stadtentwicklungsgebiet und zeigt, wie sich Stadtentwicklung neuen Herausforderungen stellen kann. Dazu gehören die Ansprüche an Quartiere und Gebäude mit Blick auf den Umwelt- und Klimaschutz, die Mischung von Wohnen und Arbeiten, soziale Vielfalt, weniger Autos, eine gute Anbindung an den ÖPNV und die Schaffung von urbanen Lebensräumen. Die Koalitionspartner sind sich einig, dass gerade in dieser begehrten Wohnlage die Schaffung von gefördertem Wohnraum von mindestens einem Drittel sichergestellt werden muss und darüber hinaus zusätzlich preisgedämpfter Wohnraum angestrebt wird. Auch die soziale Infrastruktur soll entsprechend der Bedarfe geschaffen werden. Mit Blick auf die U- und S-Bahnanbindung, attraktive Fuß- und Radverkehrsverbindungen sowie innovative Mobilitätskonzepte mit Car-Sharing-Angeboten wird es nur eine geringe Zahl an Stellplätzen geben. Mit dem Bau eines Tunnels unter der Fernbahntrasse und einer Brücke für den Fuß- und Radverkehr über den Oberhafen werden wir die östliche HafenCity mit dem Oberhafenquartier und Hammerbrook direkt verbinden.

Sprung über die Elbe

Wir werden die positive Entwicklung über die Elbe hinweg weiter vorantreiben und neue attraktive Orte schaffen. Neue Impulse der urbanen Entwicklung werden wir in Rothenburgsort, auf der Veddel, auf dem Grasbrook und auf den Elbinseln sowie in der Harburger Innenstadt ermöglichen. Gerade in Wilhelmsburg wächst Hamburg weiter zusammen. Bis zu 5.000 neue Wohnungen, der Elbinselpark und die verlegte Wilhelmsburger Reichsstraße werden die Lebensqualität für viele Menschen spürbar verbessern. Alte Barrieren haben wir hier bereits abgebaut. Wir werden dafür sorgen, dass sich die Insel zwischen Hafen, Natur, Industrie und Kultur weiter zu einem wunderbaren Lebensort entwickelt.

Der erfolgreiche Prozess der städtebaulichen Entwicklung Wilhelmsburgs soll basierend auf dem Rahmenkonzept 2013+ unter Einbeziehung der IBA Hamburg GmbH als Projektentwicklerin mit intensiver Beteiligung der Bürger*innen fortgesetzt werden. Die IBA-Projektgebiete Georg-Wilhelm-Höfe, Georgswerder Kirchenwiesen, Fiskalische Straße, Wilhelmsburger Rathausviertel und Elbinselquartier werden gemäß der erarbeiteten Funktionspläne weiterentwickelt. Am Ziel des Wohnens am Spreehafen soll auf Basis der bisherigen Planungen festgehalten werden. Gleichzeitig soll der Grün- und Baumerhalt auf den Elbinseln gestärkt werden. 
Mit der weiteren Entwicklung im Süden von Kirchdorf und im Harburger Binnenhafen vollenden wir den Sprung über die Elbe. Die weitere Entwicklung im Harburger Binnenhafen wird vorangetrieben. Der Harburger Binnenhafen wird weiter zu einem Hotspot modernen Wohnens und Arbeitens, von Start-Ups, Forschung und Wissenschaft entwickelt. Die noch bestehenden städtebaulichen Lücken werden in diesem Prozess geschlossen, eine Lösung für eine bessere Anbindung des Harburger Binnenhafens und der Harburger Innenstadt wird entwickelt und die bisherige Trennwirkung der Bahnlinie und der B73 langfristig aufgehoben.

Der Grasbrook 

Der neue Stadtteil Grasbrook liegt gegenüber der HafenCity, südlich der Elbe, und wird der westlich angrenzende neue Nachbarstadtteil der Veddel sein. Die Entwicklung des Grasbrooks wird auf der Basis des Letter of Intent vom Sommer 2017 und der bisherigen Planungen unter Wahrung der Interessen der Hafenwirtschaft vorangetrieben. Das Ergebnis des Wettbewerblichen Dialogs vom April 2020 wird umgesetzt.

Der Grasbrook bietet aufgrund seiner räumlichen Lage und Beschaffenheit das Potenzial, einen nachhaltigen Stadtteil der kurzen Wege zu schaffen, der Wohnen und Arbeit verbindet. Eine große Grünfläche von circa sechs Hektar sowie vier Kilometer lange grüne Uferpromenaden werden an der Elbe und den Hafenbecken geschaffen, die zu Freizeit- und Sportnutzungen einladen. Beim Bau der circa 3.000 geplanten neuen Wohnungen soll Holzbauweise eine wichtige Rolle spielen. Durch eine intensive Einbindung von Genossenschaften und Baugemeinschaften sowie durch geförderten Wohnraum stellen wir sicher, dass deutlich mehr als ein Drittel bezahlbare Wohnungen entstehen.

Wir werden den Grasbrook zu einem Smart-Mobility-Stadtteil entwickeln, der weitestgehend frei von motorisiertem Individualverkehr ist.

Die Koalitionspartner bekennen sich zur Umsetzung der Baumaßnahmen und der Weiterentwicklung der U4 in Richtung Grasbrook und Veddel. Im Zusammenhang mit der Entwicklung des Kleinen Grasbrooks soll die U4 bis dorthin geplant werden. Wir wollen in dieser Legislaturperiode die Grundlagen für eine Entwicklung über den Grasbrook hinaus schaffen. Dafür wollen wir Trassenverläufe untersuchen und, wenn möglich, Flächen freihalten. Dies gilt insbesondere für das nördliche Wilhelmsburg.

Auch die soziale Infrastruktur mit Grundschule und Kitas sowie neue Angebote für Nahversorgung, Sport und Kultur sollen hier ihren Platz finden und frühzeitig hergestellt werden.

Der Innovationsstadtteil – Science City Hamburg Bahrenfeld

Mit der Science City Hamburg Bahrenfeld werden erstmals in der Geschichte Hamburgs Wissenschaft, Wirtschaft und Wohnen bei der Entwicklung eines neuen Quartiers als Ganzes gedacht. Die Science City Hamburg Bahrenfeld entsteht auf einer Fläche von 125 Hektar; 2020 starten die ersten Architekturwettbewerbe. Die Neubauten sollen Leuchttürme des klimaneutralen Bauens werden. Rund um den Forschungscampus Bahrenfeld entstehen neue wissenschaftliche Institute und Einrichtungen sowie rund 2.500 Wohnungen. Das Deutsche Elektronen-Synchrotron DESY kann ausgebaut werden und die Universität Hamburg kann auf Dauer die Fachbereiche Physik, Chemie und Teile der Biologe in der Science City ansiedeln. Die Science City Hamburg Bahrenfeld soll ein Ort für Innovationen „made in Hamburg“ werden, erfolgreiche Start-ups und Firmengründungen, die neue Arbeitsplätze schaffen. Damit steht die Science City Hamburg Bahrenfeld sinnbildlich für den Wandel Hamburgs zu einer Stadt des Wissens und der Innovationen. 

Die Anbindung erfolgt über die vorgesehene S32. Damit rechtzeitig mit den Baumaßnahmen begonnen werden kann, muss die Verlagerung der Trabrennbahn Bahrenfeld spätestens 2023 erfolgen. Mit den Vereinen des Galopp- und Trabrennsports muss zügig eine Verständigung über den Bau einer Doppelrennbahn in Horn auf Basis der gedeckelten Zuwendung in Höhe von 30 Millionen € erfolgen. Die entsprechenden planungsrechtlichen Voraussetzungen für den Bau der Doppelrennbahn in Horn werden gemeinsam mit dem Bezirk Hamburg-Mitte im Rahmen eines Bebauungsplanverfahrens geschaffen.

Mitte Altona

In der Mitte Altona sind in den vergangenen Jahren bereits circa 1.600 neue Wohnungen entstanden und bieten vielen Hamburger*innen ein neues, zentral gelegenes Zuhause in einem inklusiv und nachhaltig entwickelten Quartier. Durch die Entsiegelung von Flächen werden auch neue öffentliche Grün- und Freiräume geschaffen, die zu Begegnung und Bewegung einladen. Auch die weiteren Bauabschnitte werden die Koalitionspartner mit aller Kraft und mit inklusiven und partizipativen Stadtentwicklungsprozessen voranbringen. 

Mit dem zweiten Bauabschnitt soll 2025 begonnen werden, nach der Verlegung des Altonaer Fernbahnhofs an die S-Bahnstation Diebsteich. Dann entstehen in direkter Nachbarschaft weitere rund 1.900 Wohnungen sowie Kleingewerbe, Grünflächen und öffentliche Einrichtungen.

Auf dem Holsten-Brauereigelände besteht das Potenzial für weitere 1.300 Wohnungen, viele Infrastruktureinrichtungen, einen Park und Kleingewerbe.  So wird aus dem neuen Quartier Mitte Altona in den kommenden Jahren ein ganzer Stadtteil mit besonderem Augenmerk für die Bedürfnisse der Menschen, die modern, nachhaltig und urban leben möchten. 

A7-Deckel – Städtebauliche Wunden heilen

Im Hamburger Westen entsteht mit dem A7-Deckel ein europaweit zukunftsweisendes Lärmschutzprojekt, mit dem wir zeitgleich eine tiefe städtebauliche Narbe heilen. Im Zuge der Erweiterung der A7 um zwei Fahrstreifen nördlich des Elbtunnels wird ein umfassender Lärmschutz aus Tunneln und Wänden in Altona und Eimsbüttel geschaffen. Auf den Tunneldeckeln sorgen wir mit neu entstehenden Parkanlagen und Kleingärten für mehr Lebensqualität. Zudem können nun Quartiere zusammenwachsen, die bislang durch die Autobahn getrennt waren. Auf den lärmberuhigten Flächen können mehr als 3.000 neue Wohnungen errichtet werden. Die Genehmigung für den dritten und längsten Bauabschnitt in Altona liegt vor, so dass auch in den angrenzenden Bereichen neue Potenziale für Wohnen, Arbeiten, für einen Grünzug und Sportflächen erschlossen und viele Menschen vor Lärm geschützt werden können. 

Weitere zentrale Projekte für die Legislaturperiode

In Öjendorf wird eine Gartenstadt des 21. Jahrhunderts wie geplant gebaut. Der Elbtower wird wie geplant errichtet. Die Realisierung des Elbdomes wird auf der Grundlage der durchgeführten Machbarkeitsstudie unterstützt. 

Der Bereich südöstlich des Bergedorfer Zentrums bildet das größte Entwicklungspotenzial im verdichteten Stadtbereich Bergedorfs; die Schleusengrabenachse wird vollendet. Eine Verlagerung des BG Klinikums Hamburg (Krankenhaus Boberg) vom jetzigen Standort auf eine Teilfläche des bisherigen F&I Parks Bergedorf wird unterstützt. Der F&I Park soll in diesem Zusammenhang um ergänzende anliegende Flächen erweitert werden. 

Siedlungen der 1950er, 60er und 70er Jahre haben das Potenzial, um neue Nutzungen und qualitativ hochwertigen Wohnungsneubau ergänzt zu werden. Neue innovative städtebauliche Lösungen und eine Aufwertung durch unterschiedliche neue Nutzungen und die Weiterentwicklung der Frei- und Grünräume werden gefördert.

Die City Nord ist ein wichtiger Bürostandort, der sich dynamisch entwickelt. Das Ensemble steht als einprägsames städtebauliches Konzept der 60er Jahre unter Denkmalschutz. Die City Nord soll unter Beibehaltung ihrer spezifischen städtebaulichen und freiräumlichen Logik und Qualität weiterentwickelt werden und in Teilbereichen zukünftig stärker vom Wohnen geprägt sein. Die City Nord mit ihrer grünen Mitte soll mit dem angrenzenden Stadtpark und den benachbarten Stadtquartieren stärker verknüpft werden. In die Überlegungen zur zukünftigen Entwicklung der City Nord wollen wir die extrem großzügig angelegten Straßenverkehrsflächen einbeziehen. So lässt sich mehr Raum für Grünflächen, Wegeverbindungen und den Rad- und Fußverkehr herstellen, um die Lebens- und Aufenthaltsqualität zu erhöhen. Aus der sehr massiven und funktional defizitären baulichen Kernzone der City Nord soll sich schrittweise und in enger Abstimmung mit den Eigentümer*innen ein lebendiges und gestalterisch hochwertiges Quartierszentrum mit vielfältigem Nutzungsmix entwickeln.

Im Umfeld des Flughafens soll eine städtebaulich geordnete und anwohner*innenverträgliche Entwicklung entlang der Achse Alsterkrugchaussee – Langenhorner Chaussee, von der Kreuzung Hebebrandstraße/Sengelmannstraße über den Gewerbestandort Heselstücken bis zur Zeppelinstraße in Zusammenarbeit der beteiligten Behörden und des Bezirks Hamburg Nord erfolgen.

Wir entwickeln zukunftsgerichtete Konzepte für bedeutende Industrie- und Gewerbestandorte in Hamburg. Im Rahmen der Stadtentwicklung werden wir kreative Standorte fördern.

Zusammenarbeit in der Metropolregion

Die weitere Gestaltung und Vertiefung der kooperativen Zusammenarbeit in der Metropolregion Hamburg liegt im besonderen Interesse Hamburgs. Dabei berücksichtigen wir die Ergebnisse der seit 2019 vorliegenden OECD-Studie. Die Sanierung und der Ausbau wichtiger verkehrlicher Infrastrukturen – insbesondere auch des SPNV – sollen die Mobilität der Menschen in der Metropolregion erleichtern und die vielerorts mit hohen Pendler*innenzahlen verbundenen Belastungen für die Umwelt und die Anwohner*innen an den Hamburger Magistralen reduzieren. Die Zusammenarbeit in der Metropolregion wollen wir auf dem Feld der räumlichen Planung einschließlich der Freiraum- und Biotopverbundplanung intensivieren und wirksamer machen. Der Dialog mit den Nachbarländern über das Ziel einer effizienten Flächenentwicklung für das Wohnen und  Arbeiten an den Siedlungsachsen bei gleichzeitiger Sicherung der hochwertigen verbindenden Landschaftsachsen wird noch stärker im Fokus stehen und soll in länderübergreifenden Räumlichen Leitbildern vereinbart und öffentlich kommuniziert werden.

Die formellen und informellen Strukturen der Metropolregion sollen noch stärker handlungsorientiert ausgerichtet werden. Dialog und Austausch werden auf Länder-, regionaler und der Stadt-Umland-Ebene strukturiert und zielgerichtet und kontinuierlich zugunsten einer nachhaltigen Raumentwicklung geführt.