Ausschlagung der Erbschaft beim Nachlassgericht

Voraussetzungen

Sie sind Erbe und möchten eine Erbschaft ausschlagen.
 

Benötigte Unterlagen

• Personalausweis oder Reisepass mit Meldebescheinigung
• Die Vorlage der Sterbeurkunde ist nicht zwingend erforderlich. Ist keine Sterbeurkunde vorhanden, müssen Sie den vollständigen Namen (mit Geburtsnamen), das Sterbedatum und den letzten gewöhnlichen Aufenthalt der verstorbenen Person angeben.
• Angabe minderjähriger Kinder als Miterben: Gegebenenfalls ist die Genehmigung des Familiengerichts erforderlich (Auskünfte hierzu erteilt das Nachlassgericht).

Zu Beachten

Wo können Sie ausschlagen?

• Zuständig für die Ausschlagung ist das Nachlassgericht am letzten gewöhnlichen Aufenthaltsort des Erblassers. Dies ist meist das Nachlassgericht an dem Ort oder in dem Bezirk, in dem die verstorbene Person zuletzt gewohnt hat. War dies ein Hospiz oder Pflegeheim können sich Besonderheiten ergeben. Sie können bei diesem Nachlassgericht fristwahrend die Ausschlagung erklären.
• Alternativ können Sie auch bei Ihrem Wohnortgericht ausschlagen. Damit ist das Nachlassgericht an Ihrem eigenen Wohnort oder in dem Bezirk gemeint, in dem Sie gemeldet sind. Auch dieses Gericht ist für die Ausschlagung zuständig und Sie können hier fristwahrend ausschlagen.
• Haben Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland, kann für Sie eine Ausschlagung bei einem deutschen Konsulat in Frage kommen. Setzten sie sich gegebenenfalls mit der deutschen Auslandsvertretung vor Ort in Verbindung. Das Konsulat leitet die Ausschlagungserklärung an das zuständige Nachlassgericht weiter.
• Sie können Ihre Ausschlagungserklärung auch von jedem Notar aufnehmen lassen, der diese an das zuständige Nachlassgericht weiterleitet. Einen Notar in Ihrer Nähe, finden Sie unter Notar.de.

Minderjährige Kinder als Miterben:

• Für minderjährige Kinder kann nur der gesetzliche Vertreter die Erbschaft ausschlagen. Gesetzlicher Vertreter ist derjenige, der das Sorgerecht für das Kind besitzt. Steht das Sorgerecht beiden Elternteilen zu, können sie nur gemeinschaftlich die Erbschaft für ihr Kind ausschlagen.
• Gegebenenfalls ist die Genehmigung des Familiengerichts erforderlich (Auskünfte hierzu erteilt das Nachlassgericht).

Beim Nachlassgericht findet keine Rechtsberatung statt. Wenden Sie sich bitte an die zur Rechtsberatung befugten Rechtsanwaltskanzleien oder Notariate.
Eine kostengünstige Rechtsberatung für Menschen mit niedrigem Einkommen bietet die Öffentliche Rechtsauskunft (ÖRA) an.

Fristen

• Die formgerechte Ausschlagung muss innerhalb einer Frist von sechs Wochen bei dem zuständigen Nachlassgericht eingehen.


• Die Frist beginnt mit dem Tag, an dem Sie von Ihrer Erbenstellung Kenntnis erlangen.


• Sind Sie durch ein Testament oder einen Erbvertrag als Erbe berufen, beginnt die Frist erst, wenn das Nachlassgericht die Verfügung von Todes wegen bekannt gegeben hat.


• Die Frist beträgt sechs Monate, wenn der oder die Verstorbene den letzten Wohnsitz nur im Ausland gehabt hat oder Sie sich als Erbe oder Erbin bei Beginn der Frist im Ausland aufgehalten haben.

Verfahrensablauf

• Zur Ausschlagung eines Erbes ist in jedem Fall ein persönlicher Termin vor Ort im zuständigen Amtsgericht erforderlich.
• Nutzen Sie zur Vereinbarung dieses Termins bitte den Link zum Onlinedienst Erbausschlagung. Über diesen werden Ihnen das für Sie zuständige Amtsgericht angezeigt und Ihre eingegebenen Daten direkt an die korrekte Stelle übermittelt. Die nächsten Schritte werden Ihnen nach Versand der Terminvereinbarungsanfrage aufgezeigt.
• Alternativ besteht für Sie weiterhin die Möglichkeit, das für Ihr Anliegen vorgesehene Formular zur Terminvereinbarung schriftlich auszufüllen und dem für Sie zuständigen Nachlassgericht (recherchierbar über den Behördenfinder) zu übermitteln.
• Achtung: Ein einfacher Brief an das zuständige Nachlassgericht genügt nicht für eine rechtswirksame Ausschlagung.

Dauer

Die Bearbeitungsdauer für die Terminvergabe durch das zuständige Nachlassgericht kann je nach Sachverhalt variieren. Sollten Sie aufgrund einer ablaufenden Frist einen kurzfristigen Termin benötigen, werden wir uns mit Ihnen kurzfristig in Verbindung setzen. Bitte sehen Sie von Nachfragen ab. In besonders dringenden Fällen empfehlen wir Ihnen, sich an ein Notariat zu wenden.

Gebühren

Die Gebühren für eine Erbausschlagung ergeben sich aus dem Wert der Erbschaft.

Mindestgebühr 30 Euro.

Rechtsbehelf

Anfechtung:

• Die Erbschaft kann grundsätzlich nicht mehr ausgeschlagen werden, wenn der Erbe oder die Erbin die Erbschaft angenommen haben. Also durch sein Verhalten gezeigt hat, dass die Stellung als Nachfolger des Verstorbenen angenommen wird.


• Wusste der Erbe oder die Erbin nicht, dass der Nachlass überschuldet ist, oder liegen bestimmte andere Irrtümer vor, kann von ihm oder ihr die Annahme der Erbschaft angefochten werden.


• Wegen komplexer Sachverhalte ist häufig ein rechtzeitiger juristischer Rat eines Rechtsanwalts ratsam. Das Nachlassgericht darf keine Beratungen vornehmen.

Rechtsgrundlage

• §§ 1942 ff. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)


• Gerichts- und Notarkostengesetz (GNotKG)


• Gebührentabelle