Einen gemeinschaftlichen Teilerbschein aufgrund eines Testaments beantragen

Voraussetzungen

Es sind aufgrund testamentarischer Erbfolge Miterben vorhanden und diese möchten einen gemeinschaftlichen Erbschein beantragen. Allerdings stehen nicht alle Miterben zur Beantragung zur Verfügung, da diese beispielsweise nicht bekannt sind.

Benötigte Unterlagen

• Amtlicher Lichtbildausweis z.B. Ihr Personalausweis oder Reisepass
• Sterbeurkunde des Erblassers (verstorbene Person von der geerbt wird)
• Alle Testamente oder Erbverträge
• Familienstammbuch zur Dokumentation der Verwandtschaft
• Informationen dazu, ob es einen Prozess zu Ihrem Erbrecht gibt
• Namen und Anschriften der Miterben
• Nachweise darüber, aus welchem Grund bestimmte Personen, die eigentlich erben würden, keine Erben mehr sind, zum Beispiel deren Sterbeurkunden, Erbausschlagungs- oder Erbverzichtserklärungen
• Den Güterstand (bei Eheleuten) oder den Vermögensstand (bei eingetragenen Lebenspartnerschaften)

Zu Beachten

Es muss nur einer der Miterben den Erbscheinsantrag stellen.

Bitte beachten Sie:
Eine Rechtsberatung findet beim Nachlassgericht nicht statt. Wenden Sie sich bitte an die zur Rechtsberatung befugten Personen. Dies sind Rechtsanwälte beziehungsweise Notare.
Eine kostengünstige Rechtsberatung für Menschen mit niedrigem Einkommen bietet die Öffentliche Rechtsauskunft (ÖRA) an.

Fristen

Keine.

Verfahrensablauf

Einen gemeinschaftlichen Teilerbschein beantragen Sie beim zuständigen Nachlassgericht (meist das Gericht in dessen Bezirk der Verstorbene zuletzt gewohnt hat):

• Stellen Sie dort einen Antrag auf Ausstellung eines Erbscheins
• Nutzen Sie dazu den Online-Dienst "Terminvereinbarung zur Aufnahme eines Erbscheinsantrags". Mit dem Online-Dienst stellen Sie einen Antrag für eine Terminvereinbarung zur Beantragung eines Erbscheins bei dem für Sie zuständigen Nachlassgericht.
• Alternativ können Sie auch das vorgesehene Formular nutzen.
• Fügen Sie alle erforderlichen Unterlagen an.
• Der Erbscheinsantrag muss nur von einem Miterben gestellt werden.
• Sie können den Antrag auch über eine bevollmächtigte Person stellen, etwa eine Notarin oder einen Notar; beziehungsweise eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt, oder bei Gericht zu Protokoll erklären.
• Das Amtsgericht meldet sich bei Ihnen, um einen Termin mit Ihnen zu vereinbaren.
• Geben Sie persönlich im Termin vor dem Amtsgericht beziehungsweise vor einer Notarin oder vor einem Notar eine Versicherung an Eides statt ab. Damit versichern Sie, dass Ihnen nichts bekannt ist, was der Richtigkeit Ihrer Angaben im Erbscheinsantrag entgegensteht.
  • Dies ist nicht erforderlich, wenn das Amtsgericht darauf verzichtet.
  • Beurkundet eine Notarin oder ein Notar die Versicherung an Eides statt, kann diese Person gleichzeitig den Erbscheinsantrag beurkunden.
• Nachdem Sie den Erbschein beantragt haben, prüft das Amtsgericht die Berechtigung und stellt den Erbschein aus.

Dauer

Die Bearbeitungsdauer richtet sich nach der Komplexität des Erbfalls und dem jeweiligen Amtsgericht.

Gebühren

Die Höhe der Gebühren richtet sich nach dem Nachlasswert (vererbtes Vermögen) nach Abzug der Schulden der Erblasserin oder des Erblassers (verstorbene Person).

 

• Die Ausstellung eines Erbscheins durch das Nachlassgericht kostet zum Beispiel:
  
  
  
  • bei einem Nachlasswert von EUR 30.000 EUR 125,00
  
  
  • bei einem Nachlasswert von EUR 100.000 EUR 273,00
  
  
  • bei einem Nachlasswert von EUR 500.000 EUR 935,00
  
  
  
  


• Zusätzlich müssen Sie Gebühren in derselben Höhe für die Beurkundung einer eidesstattlichen Versicherung beim Nachlassgericht beziehungsweise bei einer Notarin oder bei einem Notar zahlen


• Hinzu kommen gegebenenfalls noch Schreibauslagen und die Umsatzsteuer

Rechtsbehelf

Beschwerde



Soweit im Erbscheinverfahren vor dem Nachlassgericht widerstreitende Interessen vorliegen, darf das Nachlassgericht den Erbschein nicht sofort erteilen.

Das Amtsgericht erlässt einen Beschluss, in dem es mitteilt, dass es die zur Begründung des Erbscheinantrages erforderlichen Tatsachen für festgestellt erachtet.

Die Beteiligten haben dann gem. §§ 58, 63 FamFG die Möglichkeit, gegen diesen Beschluss binnen einer Frist von einem Monat das Rechtsmittel der Beschwerde einzulegen.

Der Erbschein wird erst dann erteilt, wenn nach Ablauf der einmonatigen Frist niemand gegen den Beschluss des Nachlassgerichts Beschwerde eingelegt hat und der Beschluss damit rechtskräftig geworden ist.

Darüber hinaus kann gem. § 59 FamFG die Person Beschwerde ein legen, die im Erbscheinverfahren das Nachlassgericht mit ihren Argumenten nicht überzeugen konnte und dadurch in ihren Rechten beeinträchtigt ist.





Anfechtung



Durch die Beantragung des Erbscheins gilt das Erbe automatisch als angenommen – eine Erbausschlagung ist dann nicht mehr möglich.

Erben können die Erbschaft dann nur noch abwenden, indem sie die Annahme der Erbschaft anfechten. Dafür muss aber ein Grund nachgewiesen werden, der zur Anfechtung berechtigt (zum Beispiel bestimmte Irrtümer).

Es wird empfohlen, sich hier rechtlichen Rat bei einem Rechtsanwalt oder einer Rechtsanwältin einzuholen. Das Amtsgericht darf keine Rechtsberatung vornehmen.



Bei Teilerbscheinen und gemeinschaftlichen Erbscheinen ist jeder Erbe innerhalb der Erbgemeinschaft zur Anfechtung berechtigt.

Rechtsgrundlage

• §§ 2353 – 2370 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)


• §§ 352 bis 352 e des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) 


• Gebührentabelle: Gerichts- und Notarkostengesetz (GNotKG) Anlage 2 (zu § 34 Absatz 3)


• § 58 Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)


• § 59 Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)


• § 63 Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)