A230

Wahlvorschlagsverfahren

Voraussetzungen

Wahlvorschläge müssen schriftlich eingereicht werden. Es sind die jeweiligen Form (Vollständigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Unter-lagen) sowie Fristerfordernisse zu beachten.

Benötigte Unterlagen

Ein Wahlvorschlag muss enthalten: 

• den Wahlvorschlag an sich (Kandidierendenliste) 
• die Zustimmungserklärungen der Kandidierenden 
• die Wählbarkeitsbescheinigungen der Kandidierenden (bzw. bei Unionsbürgerinnen und -bürgern ggf. Versicherung an Eides statt) 
• Niederschrift über die Aufstellungsversammlung der Kandidierenden
• eine eidesstattliche Versicherung über die Aufstellungsversammlung
• Ggf. Unterstützungsunterschriften

Fristen

Fristen zur Einreichung der Wahlvorschläge

Europawahl: bis zum 83. Tag vor der Wahl, 18 Uhr.

Bundestagswahl: bis zum 69. Tag vor der Wahl, 18 Uhr.

Bürgerschaftswahl: bis zum 90. Tag vor der Wahl, 16 Uhr.

Bezirksversammlungswahl: bis zum 90. Tag vor der Wahl, 16 Uhr.

 

Verfahrensablauf

Zunächst müssen die erforderlichen Unterlagen bzw. Formblätter bei der zuständigen Bundes-, Landes-, Kreis- oder Bezirkswahllei-tung abgefordert werden. Anschließend müssen auf diesen Unterla-gen alle erforderlichen Angaben gemacht werden. Hierzu kann ggf. ein Onlineportal genutzt werden. Der vollständige Wahlvorschlag ist im letzten Schritt vollständig und fristwahrend einzureichen.

Dauer

Eine erste Einschätzung bezüglich der Zulässigkeit erhält die einreichende Person in der Regel bereits beim Einreichen vor Ort.

Die endgültige Entscheidung trifft der für die Zulassung zuständige Wahlausschuss. 

Gebühren

Keine

Rechtsbehelf

Die zuständigen Ausschüsse entscheiden über die Zulassung oder Nichtzulassung der Wahlvorschläge. Gegen die Entscheidung besteht die Möglichkeit, Beschwerde bei der jeweils zuständigen Stelle einzulegen.



Die geltenden Regelungen können den zugehörigen Wahlgesetzen entnommen werden.

Rechtsgrundlage

§§ 8-14 Europawahlgesetz

https://www.gesetze-im-internet.de/euwg/BJNR007090978.html 



§§ 18-28 Bundeswahlgesetz

https://www.gesetze-im-internet.de/bwahlg/BJNR003830956.html



§§ 22-26 Bürgerschaftswahlgesetz

https://www.landesrecht-hamburg.de/bsha/document/jlr-B%C3%BCrgWGHA1971V7P22/part/X 



§§ 18-23 Bezirksversammlungswahlgesetz

https://www.landesrecht-hamburg.de/bsha/document/jlr-BezWahl-GHA1977V10P18/part/X