Behörde für Justiz und Verbraucherschutz

Abweichende Regelungen zur Nachtarbeitszeit beantragen

Voraussetzungen

• Sie können den Antrag auf Bewilligung nur stellen, wenn Sie eine Arbeitgeberin oder ein Arbeitgeber sind.
• Die Arbeitszeit darf 48 Stunden wöchentlich im Durchschnitt von sechs Kalendermonaten oder 24 Wochen nicht überschreiten.

Benötigte Unterlagen

Stellungnahme des Betriebsrats (wenn vorhanden)

Zu Beachten

Die Nacht- und Schichtarbeit ist im Arbeitszeitgesetz geregelt.
Wenn Sie es aus betrieblichen Gründen für erforderlich halten und Sie die Gesundheit Ihrer Mitarbeitenden nicht gefährden, können Sie eine Ausnahme beantragen.
Dies beinhaltet auch die Möglichkeit die werktägliche Arbeitszeit auch ohne Ausgleich über acht Stunden zu verlängern, wenn in die Arbeitszeit regelmäßig und in erheblichem Umfang Arbeitsbereitschaft oder Bereitschaftsdienst fällt und durch besondere Regelungen sichergestellt wird, dass die Gesundheit der Arbeitnehmenden nicht gefährdet wird.

Fristen

Keine.

Verfahrensablauf

Eine Bewilligung können Sie im schriftlichen Verfahren beantragen:

• Sie stellen beim Amt für Arbeitsschutz einen entsprechenden Antrag
• Sie reichen alle für eine Entscheidung über Ihren Antrag erforderlichen Unterlagen ein
• Die von Ihnen eingereichten Unterlagen werden auf Vollständigkeit geprüft und gegebenenfalls Unterlagen nachgefordert
• Wenn Sie alle Voraussetzungen erfüllen, kann die Bewilligung erteilt werden
• Sie erhalten einen entsprechenden Bewilligungsbescheid
• Im Falle des Nichtvorliegens der Voraussetzungen ergeht ein Ablehnungsbescheid
• Es geht Ihnen ein Gebührenbescheid zu

Wenn Sie abweichende Regelungen der Nachtarbeit online beantragen möchten können Sie dies über das Freitextfeld des Antrags vornehmen. Die restlichen Verfahrensschritte entsprechen dem schriftlichen Verfahren.

Wenn Sie abweichende Regelungen der Nachtarbeit online beantragen möchten:

• Nutzen Sie das Freitextfeld des Antrags im Online Dienst
• Die restlichen Verfahrensschritte entsprechen dem schriftlichen Verfahren

Dauer

Die Bearbeitungsdauert ist abhängig vom Prüfungsaufwand. In der Regel erhalten Sie den Bescheid innerhalb weniger Wochen nachdem Sie die Unterlagen vollständig eingereicht haben.

Gebühren

Die Kostenhöhe liegt zwischen EUR 100 und EUR 6.000.

Die genauen Kosten werden im Nachgang der Bewilligung festgestellt und sind abhängig von der Anzahl der Beschäftigten.

Rechtsbehelf

• Widerspruch


• Gegen den Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch bei dem Amt für Arbeitsschutz eingelegt werden.


• Ein erfolgloses Widerspruchsverfahren ist gebührenpflichtig.

Rechtsgrundlage

• § 15 Arbeitszeitgesetz (ArbZG)


• § 6 Arbeitszeitgesetz (ArbZG)