Wegeverwaltung

Änderung einer Gehwegüberfahrt beantragen

Voraussetzungen

• Sie selbst sind Eigentümer beziehungsweise Eigentümerin des Grundstücks.
• Sie verfügen alternativ über eine Vollmacht des Grundstückseigentümers beziehungsweise der Grundstückseigentümerin.
• Sofern Sie die Herstellung selbst übernehmen dürfen, muss das beauftragte Unternehmen ein zugelassenes Unternehmen sein. 
• Eine höhenmäßige und optische Durchgängigkeit des Gehweges bleibt erhalten.
• Es gibt durch die Maßnahme keine Unterbrechungen des Gehweges geben

Benötigte Unterlagen

• Hauptantrag
  • Schriftlich 
• Nachweise
  • Maßstabsgerechter Lageplan
  • Auszug Liegenschaftskataster
  • Fotos der Örtlichkeit
  • Flurkarte (optional)

Zu Beachten

• Es wird nur die Veränderung beantragt, die vorangegangene Erlaubnis einer Gehwegüberfahrt ist weiterhin gültig.
• Die Gehwegüberfahrt darf nicht selbst verändert werden, zum Beispiel mit Holzbalken, Stahlrampen oder Ähnlichem. Hierbei handelt es sich um einen unerlaubten Eingriff in den Straßenraum und dieser kann strafbar sein. 
• Die Erlaubnis zur Änderung einer Gehwegüberfahrt ersetzt nicht andere erforderliche behördliche Genehmigungen oder ergibt Ansprüche daraus zum Beispiel für den Bau einer Garage oder eine Carports.

Fristen

Es gibt keine Frist.

Verfahrensablauf

Die Änderung der Gehwegüberfahrt können Sie schriftlich (per Post, E-Mail, Fax) beantragen. Die Änderung der Gehwegüberfahrt erfolgt entweder durch die zuständige Stelle oder durch ein zugelassenes Unternehmen. Bis zur Durchführung der Änderung ist folgender Verfahrensablauf zu beachten: 

• Sie beantragen die Änderung der Gehwegüberfahrt mit all den erforderlichen Unterlagen bei der zuständigen Stelle.
• Sobald der Antrag vorliegt, wird geprüft, ob Gründe gegen die Ausführung der Änderung sprechen.
• Bei umfangreicheren Maßnahmen müssen Sie im Vorfeld, zusammen mit der zuständigen Stelle, einen Vororttermin organisieren und durchführen. 
• Nach positiver Prüfung Ihres Antrags erhalten Sie einen Genehmigungsbescheid und können die Gehwegüberfahrt ändern lassen (unter möglichen Bedingungen und Auflagen).
• Auf Basis der Herstellungskosten ist eine Vorauszahlung von Ihnen zu leisten.
• Nach Abschluss der Arbeiten erhalten Sie eine Rechnung über die Bezahlung der restlichen Herstellungskosten, abzüglich der geleisteten Vorauszahlung. 

Bei Änderung der Gehwegüberfahrt durch die zuständige Stelle: 

• Für die weitere Durchführung der Arbeiten müssen Sie keine weiteren Schritte vornehmen. 

Bei Änderung der Gehwegüberfahrt durch ein zugelassenes Unternehmen: 

• Das beauftragte Unternehmen muss eine verkehrsbehördliche Anordnung für die Maßnahme beantragen.
• Nach Fertigstellung der Bauarbeiten vereinbaren Sie einen gemeinsamen Abnahmetermin mit der zuständigen Stelle.

Dauer

• Die Bearbeitungsdauer unterscheidet Antragsbearbeitung und Änderung der Gehwegüberfahrt. 


• Die Antragsbearbeitung: in der Regel zeitnah


• Die Änderung der Gehwegüberfahrt durch die zu-ständige Stelle: Mindestens 3 Monate.

Gebühren

Kostenart: variabel

Kostenhöhe (variabel): von _50__ bis zu _800__ Euro  

Bezeichnung der Kosten: Verwaltungsgebühr

Bemerkung: Die Kosten unterteilen sich in Gebühr und Herstellungskosten. Die Gebühr und die Herstellungskosten sind abhängig von der Größe und Beschaffenheit der Gehwegüberfahrt (gegebenenfalls auch für eine Baumersatzpflanzung oder Lichtmastumsetzung). Beide Kostenbestandteile müssen durch die Antragstellende Person getragen werden.

Rechtsbehelf

• Widerspruch


• Weitere Informationen, wie Sie Widerspruch einlegen, finden Sie im Bescheid über Ihren Antrag


• Klage vor dem Verwaltungsgericht

Rechtsgrundlage

• § 7a Fernstraßengesetz (FStrG)
  
  https://www.gesetze-im-internet.de/fstrg/__7a.html


• § 18 Hamburgisches Wegegesetz (HWG) – Überfahrten
  
  https://www.lexsoft.de/cgi-bin/lexsoft/justizportal_nrw.cgi?t=164862740697156740&sessionID=12345723061912804599&templateID=document&source=lawnavi&chosenIndex=Dummy_nv_68&xid=170462,20