Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft

Änderung von Lage, Beschaffenheit oder Betrieb einer Abwasserbehandlungsanlage anzeigen

Voraussetzungen

• Abwasseranlagen sind so von Ihnen zu errichten, zu betreiben und zu unterhalten, dass die Anforderungen an die Abwasserbeseitigung eingehalten werden.
• Genehmigungspflichtige Abwasserbehandlungsanlagen müssen von Ihnen nach dem Stand der Technik errichtet, betrieben und unterhalten werden.

Benötigte Unterlagen

Es müssen Unterlagen eingereicht werden, aus denen Art, Umfang und Auswirkungen der  beabsichtigten Änderung hervorgehen. Die konkret erforderlichen Unterlagen sind abhängig von der Art der Anlage sowie der Art des Abwassers, mit welchem in der Anlage umgegangen wird. Es empfiehlt sich daher, dass Sie sich vorab mit der zuständigen Stelle in Verbindung setzen und die in Ihrem konkreten Fall notwendigen Unterlagen erfragen.
 

Zu Beachten

Die Anzeigepflicht gilt für eigenständig betriebene industrielle Abwasserbehandlungsanlagen, die keine Nebeneinrichtung im Sinne des § 1 Abs. 2 Nr. 2 der 4. BImSchV sind. Ferner muss das Abwasser aus einer oder mehreren Anlagen nach der Industrieemissions-Richtlinie (IE-RL) stammen und nicht unter die Kommunalabwasser-Richtlinie fallen (91/271/EWG).

Eine bereits bestehende Wasserrechtliche Erlaubnis oder Indirekteinleiter-Genehmigung ist nach erfolgter Änderung an der Anlage gegebenenfalls ebenfalls anzupassen.

Fristen

Mindestens einen Monat bevor mit der Änderung begonnen werden soll.

Verfahrensablauf

• Es empfiehlt sich, dass Sie sich vorab mit der zuständigen Stelle in Verbindung setzen, um sich dahingehend abzustimmen, ob Ihr Vorhaben anzeige- oder genehmigungspflichtig ist. Die zuständige Stelle kann Ihnen hierbei auch bereits die notwendigen Unterlagen benennen.
• Sie reichen Ihre Anzeige zusammen mit den notwendigen Unterlagen bei der zuständigen Stelle ein.
• Die zuständige Stelle prüft Ihre Anzeige auf Vollständigkeit sowie eine eventuelle Genehmigungsbedürftigkeit und fordert gegebenenfalls fehlende Unterlagen bei Ihnen nach.
• Das Ergebnis der Prüfung wird Ihnen mitgeteilt.

Dauer

Die Bearbeitungsdauer ist abhängig von der Qualität und dem Umfang der eingereichten Anträge und Unterlagen.

Gebühren

160 EUR - 15.000 EUR

Rechtsbehelf

Gegen den Bescheid kann Widerspruch innerhalb von einem Monat nach Bekanntgabe eingelegt werden.

Rechtsgrundlage

§ 60 Absatz 4 Wasserhaushaltsgesetz (WHG)

www.gesetze-im-internet.de/whg_2009/__60.html

§§ 2-6 Industriekläranlagen-Zulassungs- und Überwachungsverordnung (IZÜV)

www.gesetze-im-internet.de/iz_v/BJNR101100013.html

Anlage 1, Ziffer 4.10.2 Umweltgebührenordnung (UmwGebO)

www.landesrecht-hamburg.de/bsha/document/jlr-UmwGebOHAV39Anlage1