Behörde für Justiz und Verbraucherschutz

Anzeige von Tätigkeiten mit asbesthaltigen Materialien

Voraussetzungen

• Sie führen Abbruch-, Sanierungs- und Instandhaltungsarbeiten an asbesthaltigen Materialien als Fachbetrieb durch. Bei den Arbeiten ist mindestens eine weisungsbefugte sachkundige Person vor Ort tätig. 
• Abbruch- und Sanierungsarbeiten an asbesthaltigen Materialien in schwach gebundener Form führen Sie nur als Fachbetrieb mit einer behördliche Zulassung durch.
• Sie haben vor Beginn der Arbeiten für alle Beschäftigten, die Tätigkeiten mit asbesthaltigen Materialien ausführen, die Arbeitsmedizinische Pflichtvorsorge durchgeführt.

Benötigte Unterlagen

Die Anzeige muss spätestens sieben Tage vor Beginn der Tätigkeiten durch den Arbeitgeber erfolgen und mindestens folgende Angaben enthalten:

• Lage der Arbeitsstätte
• verwendete oder gehandhabte Asbestarten und -mengen
• ausgeübte Tätigkeiten und angewendete Verfahren
• Anzahl der beteiligten Beschäftigten
• Beginn und Dauer der Tätigkeiten
• Maßnahmen zur Begrenzung der Asbestfreisetzung und zur Begrenzung der Asbestexposition der Beschäftigten

Zu Beachten

Sachkundenachweise sind für den Zeitraum von 6 Jahren gültig. Nähere Informationen zu den Sachkundelehrgängen sind in den Anlagen 3 und 4 der TRGS 519 zu finden.

Fristen

Zeigen Sie die Tätigkeiten mit asbesthaltigen Materialien spätestens 7 Tage vor Beginn der Arbeiten der zuständigen Behörde an.

Verfahrensablauf

• Zeigen Sie die beabsichtigten Tätigkeiten mit asbesthaltigen Materiealien bei der zuständigen Behörde mindestens 7 Tage vor Beginn der Tätigkeit an. 
• Bei Arbeiten geringen Umfangs ist ergänzend zur unternehmensbezogenen Anzeige die ergänzende Anzeige von Ort und Zeit erforderlich. Diese Anzeige ist an die für die Lage des Objektes (z. B. Baustelle) zuständigen Arbeitsschutzbehörde zu richten.
• Eine Kopie der Anzeige ist an die Unfallversicherung zu senden.
• Die Behörde prüft Ihre Anzeige und fordert gegebenenfalls weitere Unterlagen oder Informationen von Ihnen an.
• Die Behörde erfasst Ihre Anzeige.
• Sie können unverzüglich mit den Arbeiten beginnen.
• Die beabsichtigten Tätigkeiten mit asbesthaltigen Materiealien können über den Online-Dienst angezeigt werden.

Gebühren

Keine

Rechtsgrundlage

• Verordnung zum Schutz vor Gefahrstoffen*) (Gefahrstoffverordnung - GefStoffV) Anhang II (zu § 16 Absatz 2) Besondere Herstellungs- und Verwendungsbeschränkungen für bestimmte Stoffe, Gemische und Erzeugnisse