Behörde für Justiz und Verbraucherschutz

Anzeige von unternehmensbezogenen Tätigkeiten mit Asbest

Voraussetzungen

Sie beschäftigen Sachkundige nach TRGS 519 (Nummer 5 TRGS 519).
Bei Arbeiten mit schwach gebundenem Asbest benötigen Sie zusätzlich die Zulassung als Fachbetrieb.

Benötigte Unterlagen

Die Anzeige muss spätestens sieben Tage vor Beginn der Tätigkeiten durch den Arbeitgeber erfolgen und mindestens folgende Angaben enthalten: 

• Lage der Arbeitsstätte
• verwendete oder gehandhabte Asbestarten und -mengen
• ausgeübte Tätigkeiten und angewendete Verfahren
• Anzahl der beteiligten Beschäftigten
• Beginn und Dauer der Tätigkeiten
• Maßnahmen zur Begrenzung der Asbestfreisetzung und zur Begrenzung der Asbestexposition der Beschäftigten

Zu Beachten

Die Herstellung, Verwendung und Bearbeitung asbesthaltiger Gefahrstoffe ist sowohl Betrieben als auch Privatleuten grundsätzlich verboten. Ausnahmeregelungen gelten für Abbruch-, Sanierungs- und Instandhaltungsarbeiten. Fallen dabei Tätigkeiten mit asbesthaltigen Materialien an, müssen Sie als gewerbetreibende Person dies dem Amt für Arbeitsschutz vor Beginn der Arbeiten melden.
Diese Anzeige kann unternehmens- oder objektbezogen sein. Eine Anzeigeverpflichtung besteht lediglich für Unternehmen.
Unternehmensbezogene Anzeigen können für stationäre (zum Beispiel Betriebsstandort) oder wechselnde (zum Beispiel Baustelle) Arbeitsstätten gestellt werden. Für wechselnde Arbeitsstätten ist eine unternehmensbezogene Anzeige nur in folgenden Fällen möglich:

• Tätigkeiten mit geringer Exposition (Nr. 2.8 TRGS 519)
• Arbeiten mit geringem Umfang (Nr. 2.10 Abs. 3 TRGS 519), das heißt Asbestzementplatten im Außenbereich mit weniger als 100 m2. (Vor Beginn der Arbeiten ist hierfür zusätzlich eine ergänzende Anzeige von Ort und Zeit zu stellen).
• Instandhaltungsmaßnahmen (Nr. 17 TRGS 519)

Verboten sind Verfahren, die zu einem Abtrag von asbesthaltigen Oberflächen führen, wie zum Beispiel Abschleifen, Druckreinigen, Abbürsten und Bohren, außer es handelt sich um sogenannte emissionsarme Verfahren.

Weiterhin verboten sind:

• Überdeckungs-, Überbauungs- und Aufständerungsarbeiten an Asbestzementdächern und -wandverkleidungen
• Reinigungs- und Beschichtungsarbeiten an unbeschichteten Asbestzementdächern und -wandverkleidungen

Bei den Abbruch-, Sanierungs- und Instandhaltungsarbeiten anfallende asbesthaltige Materialien sind der Abfallbeseitigung zuzuführen.

Fristen

Zeigen Sie Tätigkeiten mit asbesthaltigen Materialien mindestens 7 Tage vor Beginn der Arbeiten der zuständigen Behörde an. In Ausnahmefällen können Sie die Verkürzung der Frist beantragen. Über den Ausnahmeantrag zur Fristverkürzung entscheidet die Behörde innerhalb von 2 Werktagen.



Ergänzend können Sie Ort und Zeit der Tätigkeiten kufristig ohne Einhaltung einer Frist anzeigen.

Verfahrensablauf

• Sie können die beabsichtigten Tätigkeiten mit asbesthaltigen Materiealien über den Online-Dienst anzeigen.
• Damit Sie festlegen können, welche personelle sowie sicherheitstechnische Ausstattung für Ihren Auftrag erforderlich ist, müssen Sie zunächst im Rahmen Ihrer Gefährdungsbeurteilung ermitteln, ob Asbest in fest oder in schwach gebundener Form vorliegt. Informationen darüber, ob entsprechend der Nutzungs- oder Baugeschichte des Objekts Asbest vorhanden oder zu erwarten ist, holen Sie über den Bauherrn oder Auftraggeber ein. 
• Nach den Ergebnissen Ihrer Vorermittlung legen Sie die erforderlichen Arbeitsschutzmaßnahmen und das anzuwendende Arbeitsverfahren fest. 
• Im Anschluss stellen Sie dann einen Arbeitsplan auf. In diesem legen Sie dar, welche Arbeitsverfahren und Arbeitsmittel zum Entfernen und Beseitigen von Asbest und asbesthaltigen Materialien angewendet werden.
• Auf Grundlage der Gefährdungsbeurteilung und des Arbeitsplans unterweisen Sie Ihre Beschäftigten, bezogen auf die auszuführende Tätigkeit.
• Sind die genannten Voraussetzungen erfüllt, zeigen Sie die Arbeiten der zuständigen Behörde an. 
• Die Anzeigen können unternehmens- oder objektbezogen sein. Unternehmensbezogene Anzeigen richten Sie an die für den Betriebssitz zuständige Behörde. 
• Die unternehmensbezogene Anzeige führen Sie am Einsatzort zur Einsichtnahme in Kopie mit. 
• Zusätzlich zur Anzeige müssen Sie auch die von Ihnen erstellte Gefährdungsbeurteilung mit dem Arbeitsplan vorlegen. 
• Mit der Anzeige müssen Sie den Nachweis zu erbringen, dass die personelle und sicherheitstechnische Ausstattung Ihres Unternehmens für die angezeigten Arbeiten geeignet ist.
• Sofern die Anzeige vollständig und plausibel ist, erhalten Sie keine Rückmeldung. Nach Ablauf von 7 Tagen können Sie mit den angezeigten Arbeiten beginnen.
• Übersenden Sie dem zuständigen Träger der Unfallversicherung (zum Beispiel der Berufsgenossenschaft Bau (BG Bau) eine Kopie der Anzeige.

Gebühren

Keine

Rechtsbehelf

Verwaltungsgerichtliche Klage 

 

Rechtsgrundlage

• Verordnung zum Schutz vor Gefahrstoffen*) (Gefahrstoffverordnung - GefStoffV) Anhang II (zu § 16 Absatz 2) Besondere Herstellungs- und Verwendungsbeschränkungen für bestimmte Stoffe, Gemische und Erzeugnisse