Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft

Aufgrund Gesetzesänderung erstmalig genehmigungsbedürftige Anlage anzeigen

Voraussetzungen

Die Anlage ist aufgrund einer Gesetzesänderung erstmalig genehmigungsbedürftig. Sie ist im Katalog der 4. Bundesimmissionsschutz-Verordnung erstmalig aufgeführt.

Benötigte Unterlagen

• Anzeige
• Erforderliche Zeichnungen, Pläne, Gutachten
• Erläuterungen und
• gegebenenfalls weitere Unterlagen, die Sie von der zuständigen Stelle erfahren

Zu Beachten

Kohlekraftwerke, Industriebetriebe, Tierintensivhaltungen und ähnliche Anlagen rufen im besonderen Maß Luftverunreinigungen, Lärm, Erschütterungen und andere hervor.
Um die Menschen und die Umwelt vor schädlichen Umwelteinwirkungen zu schützen und dem Entstehen schädlicher Umwelteinwirkungen vorzubeugen, benötigen Sie für die Errichtung und den Betrieb solcher Anlagen eine Genehmigung nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG). Die Anlagen, die aufgrund ihrer Art und Größe einer Genehmigungspflicht unterliegen, sind in der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) abschließend aufgeführt.

Fristen

Sie melden die Anlage bei der zuständigen Behörde innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten der jeweiligen Verordnung, in der Ihre Anlage in den Katalog über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) aufgenommen wurde, an.

Verfahrensablauf

• Zeigen Sie die Anlage schriftlich oder elektronisch bei zuständigen Behörde an.
• Fügen Sie die erforderlichen Unterlagen bei. Sie müssen spätestens 2 Monate ab der Anzeige alle erforderlichen Unterlagen bei der zuständigen Stelle eingereicht haben.
• Die zuständige Stelle bestätigt Ihnen den Eingang Ihrer Anzeige und der Unterlagen. Gegebenenfalls fordert sie weitere Unterlagen oder Auskünfte nach.
• Die zuständige Stelle kann Ihnen zusätzlich Anordnungen auferlegen, um sicherzustellen, dass Ihre Anlage die Pflichten nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz erfüllt und keine öffentlich-rechtlichen Vorschriften oder Belange der Errichtung und dem Betrieb der Anlage entgegenstehen.

Dauer

Die zuständige Stelle reagiert innerhalb eines Monats nach vollständigem Eingang Ihrer Unterlagen auf Ihre Anmeldung.

Gebühren

Es fallen Gebühren an. Die Höhe der Gebühren richtet sich nach dem Verwaltungsaufwand. Sie werden anhand der Umweltgebührenordnung Hamburg ermittelt.

Rechtsbehelf

• Widerspruch


• Klage vor dem Verwaltungsgericht

Rechtsgrundlage

§ 67 Abs. 2 Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG)

https://www.gesetze-im-internet.de/bimschg/__67.html



Vierte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (4. BImSchV)

https://www.gesetze-im-internet.de/bimschv_4_2013/index.html#BJNR097310013BJNE000102116