Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft
Befreiung von der Abgabe einer Emissionserklärung für Deponien beantragen

Wenn Sie als Betreiber oder Betreiberin einer Deponie zur Abgabe der Emissionserklärung verpflichtet sind, können Sie sich unter bestimmten Voraussetzungen von der Pflicht, eine Emissionserklärung abzugeben, befreien lassen.

Beschreibung der Leistung

Wenn Sie eine Deponie betreiben, sind Sie zur regelmäßigen Abgabe einer Emissionserklärung verpflichtet. Wenn von Ihrer Deponie nur in geringem Maße Emissionen ausgehen, können Sie sich von der Verpflichtung, eine Emissionserklärung abzugeben, befreien lassen. Die Befreiung von der Abgabe einer Emissionserklärung für Deponien können Sie bei der zuständigen Behörde beantragen.

Informationen

Wichtige Hinweise

Voraussetzungen

Sie erhalten die Befreiung von der Emissionsabgabe-Pflicht, wenn von Ihrer Deponie nur in geringem Maße Emissionen ausgehen.

Benötigte Unterlagen

schriftlicher Antrag
erforderliche Unterlagen, aus denen hervorgeht, dass von Ihrer Deponie nur Emissionen in geringem Maße ausgehen

Zu Beachten

keine

Fristen

keine

Ablauf, Dauer & Gebühren

Verfahrensablauf

Sie reichen einen schriftlichen Antrag auf Befreiung von der Abgabe einer Emissionserklärung bei der zuständigen Behörde ein.

Die Behörde prüft Ihren Antrag.

Gegebenenfalls fordert die Behörde weitere Unterlagen oder Informationen von Ihnen an.

Die Behörde entscheidet über Ihren Antrag.

Sie erhalten einen Bescheid von der Behörde.

Dauer

keine

Gebühren

Es fallen Gebühren an. Die Höhe der Gebühren berechnet die zuständige Stelle nach Zeitaufwand auf Grundalge der Umweltgebührenordnung.

Rechtliche Hinweise

Rechtsbehelf

Widerspruch innerhalb eines Monats nach Erhalt des Bescheides

Rechtsgrundlage

§ 41 Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG)

URL: https://www.gesetze-im-internet.de/krwg/__41.html

§ 6 Verordnung über Emissionserklärungen (11. BImSchV)

URL: https://www.gesetze-im-internet.de/bimschv_11_2004/__6.html

Adresse und Kontakt