Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft

Befreiung von der Genehmigungspflicht für das Einleiten von Abwasser in private Abwasseranlagen beantragen

Voraussetzungen

Sie müssen die Einhaltung der gesetzlichen Anforderungen in Bezug auf die Reinigung des Abwassers durch Vertrag mit dem Betreiber der privaten Abwasseranlage sicherstellen.

Benötigte Unterlagen

• Formloser Antrag auf Freistellung mit näheren Angaben zur Art des Abwassers (Menge, Inhaltsstoffe, Ort des Entstehens)
• Auszüge aus den Vertragsunterlagen zwischen Ihnen und dem Betreiber oder der Betreiberin der privaten Abwasseranlage

Zu Beachten

Für die Branchen und Tätigkeiten, bei denen im Abwasser Schadstoffe zu erwarten sind, die in einer kommunalen Kläranlage nicht ausreichend gereinigt werden (beispielsweise Chemieindustrie, Papierherstellung, Metallverarbeitung, Kühlwassernutzung), hat der Gesetzgeber Anforderungen in den jeweiligen branchenspezifischen Anhängen der Abwasserverordnung festgelegt. Zur Einhaltung dieser Anforderungen sind besondere Maßnahmen und Abwasservorbehandlungsanlagen erforderlich, um die Schadstoffmenge so zu verringern, dass das Abwasser danach schadlos in einer öffentlichen oder privaten Kläranlage gereinigt werden kann.

Fristen

Keine. Die Ausnahmegenehmigung muss Ihnen vorliegen, bevor Sie mit der Einleitung beginnen. Sie sollten den Antrag daher frühzeitig vor dem beabsichtigen Beginn Ihres Vorhabens stellen.

Verfahrensablauf

• Sie reichen Ihren Antrag bei der zuständigen Behörde ein und fügen die notwendigen Unterlagen bei.
• Gegebenenfalls fordert die zuständige Behörde weitere Unterlagen bei Ihnen nach.
• Die zuständige Behörde prüft Ihren Antrag.
• Die Entscheidung der zuständigen Behörde wird Ihnen mit einem schriftlichen Bescheid mitgeteilt.
• Sie zahlen eine Verwaltungsgebühr.

Dauer

Die Bearbeitungsdauer ist abhängig von Art und Umfang Ihres eingereichten Antrages. Sie müssen jedoch mit einer Bearbeitungsdauer von bis zu mehreren Monaten rechnen.

Gebühren

60,00 EUR - 5.000,00 EUR

Rechtsbehelf

Widerspruch

Rechtsgrundlage

§ 59 Absatz 2 Wasserhaushaltsgesetz (WHG)

Abwasserverordnung (AbwV)