Behörde für Justiz und Verbraucherschutz

Beschäftigung einer schwangeren oder stillenden Frau mitteilen

Voraussetzungen

Benötigte Unterlagen

Ihre Mitteilung sollte folgende Angaben enthalten:  

• Name und Anschrift des Arbeitgebenden, des Unternehmens oder der Ausbildungsstätte
• Name und das Geburtsdatum der schwangeren oder stillenden Frau, die bei Ihnen beschäftigt ist
• die Art der jetzigen Tätigkeit

Zu Beachten

Abweichende Zuständigkeiten können sich ergeben bei:

• Selbstständigen
• Organmitgliedern und Geschäftsführerinnen juristischer Personen oder Gesellschaften (soweit sie nicht überwiegend auch als Beschäftigte tätig sind)
• Hausfrauen
• Beamtinnen, Richterinnen und Soldatinnen

Unabhängig von der Art des Beschäftigungsverhältnisses gilt das Mutterschutzgesetz auch für:

• Frauen, die in Teilzeit arbeiten
• Frauen in einem geringfügigen Beschäftigungsverhältnis (Minijobs)
• Frauen mit befristeten Beschäftigungsverhältnissen oder in der Probezeit
• Frauen, die sich in der beruflichen Ausbildung befinden und Praktikantinnen
• Frauen mit Behinderung, die in einer Werkstatt für behinderte Menschen beschäftigt sind
• Frauen, die als Freiwillige im Sinne des Jugendfreiwilligendienstegesetzes oder des Bundesfreiwilligendienstgesetzes tätig sind
• Frauen, die als Mitglieder einer geistlichen Genossenschaft, Diakonissen oder Angehörige einer ähnlichen Gemeinschaft auf einer Planstelle oder aufgrund eines Gestellungsvertrages für diese tätig werden, auch während der Zeit ihrer dortigen außerschulischen Ausbildung

Wenn Sie Ihre schwangere oder stillende Beschäftigte nach 20 Uhr beschäftigen möchten, müssen Sie dies gesondert beantragen. Wenn Sie sie an Sonn- und Feiertagen beschäftigen möchten, müssen Sie dies der zuständigen Stelle ebenfalls mitteilen.

Fristen

Teilen Sie die Beschäftigung einer schwangeren oder stillenden Frau der zuständigen Stelle unverzüglich mit

Verfahrensablauf

• Teilen Sie der zuständigen Stelle mit, dass Sie eine schwangere oder stillende Frau beschäftigen.
• Nutzen Sie den Online-Dienst, um die Mitteilung elektronisch an die zuständige Stelle zu senden.
• Sie können auch Angaben über die Art und den zeitlichen Umfang der Beschäftigung Ihrer schwangeren Mitarbeiterin machen. So können Sie eventuelle Rückfragen der zuständigen Stelle vermeiden.
• Die zuständige Stelle prüft Ihre Mitteilung. Bei Bedarf fordert die zuständige Stelle weitere Informationen oder Unterlagen von Ihnen an.
• Die zuständige Stelle erfasst Ihre Mitteilung.

Dauer

Keine.

Gebühren

Keine.

Rechtsbehelf

Es handelt sich um Mitteilung durch Sie. Es ist kein Rechtsbehelf vorgesehen.

Rechtsgrundlage

Bundesrecht:

• § 1 Mutterschutzgesetz (MuSchG)


• § 27 Absatz 1 Mutterschutzgesetz (MuSchG)