Behörde für Justiz und Verbraucherschutz

Beschäftigung einer schwangeren oder stillenden Frau zwischen 20 und 22 Uhr beantragen

Voraussetzungen

• Sie können den Antrag nur stellen, wenn Sie Arbeitgeberin oder Arbeitgeber sind.
• Die schwangere oder stillende Frau muss sich ausdrücklich zu den geplanten Arbeitszeiten bereit erklären.
• Das ärztliche Zeugnis darf nicht gegen die Beschäftigung bis 22 Uhr sprechen.
• Eine unverantwortbare Gefährdung der schwangeren Frau durch Alleinarbeit ist ausgeschlossen.
• Eine unverantwortbare Gefährdung für das Kind durch Alleinarbeit der Mutter ist ausgeschlossen.

Benötigte Unterlagen

• Ärztliches Zeugnis
• Zustimmende Erklärung der schwangeren oder stillen-den Frau. Die Frau kann Ihre Erklärung jederzeit wider-rufen.
• Beurteilung der Arbeitsbedingungen nach § 14 Absatz 1 Mutterschutzgesetz

Zu Beachten

Dieses Verfahren zur Genehmigung der Beschäftigung zwi-schen 20 Uhr und 22 Uhr ersetzt nicht die Mitteilung nach dem Mutterschutzgesetz. Nutzen Sie dafür die entsprechend verfügbaren Formulare oder diesen Online Dienst.

Fristen

Sie benötigen die Genehmigung, bevor Sie die schwangere oder stillende Frau zwischen 20 und 22 Uhr beschäftigen dürfen.

Verfahrensablauf

Eine Genehmigung für die Beschäftigung einer schwangeren oder stillenden Frau zwischen 20 Uhr und 22 Uhr können Sie schriftlich oder online beantragen.

Sie können die Genehmigung schriftlich beantragen:

• Beschreiben Sie dafür Ihr Anliegen formlos.
• Senden Sie Ihren Antrag einschließlich der erforderlichen Unterlagen und Nachweise an die zuständige Stelle.
• Bei Bedarf fordert die zuständige Stelle weitere Unterlagen oder Auskünfte von Ihnen an.
• Die zuständige Stelle entscheidet über Ihren Antrag.
• Ihr Antrag gilt als genehmigt, wenn Sie innerhalb von 6 Wochen keine Ablehnung erhalten.
• Sind die Voraussetzungen für die Genehmigung nicht erfüllt, erhalten Sie eine Ablehnung.
• Gegebenenfalls erhalten Sie eine vorläufige Ablehnung.
• Bei einer Ablehnung geht Ihnen ein Ablehnungsbescheid zu. Einen Genehmigungsbescheid erhalten Sie nicht.

Möchten Sie die Genehmigung online beantragen, sind die folgenden Schritte durchzuführen:

• Rufen Sie den Online Dienst auf.
• Füllen Sie die Felder des Online Dienstes vollständig aus und übersenden den Antrag an die zuständige Stelle einschließlich der im Antrag aufgeführten Unterlagen und Nachweise.
• Die weiteren Verfahrensschritte entsprechen dem schriftlichen Antrag.

Dauer

Die Bearbeitung nimmt bis zu 6 Wochen in Anspruch.

Gebühren

Die Gebühren werden nach Aufwand erhoben. Erkundigen Sie sich bitte bei der zuständigen Stelle über die anfallenden Bearbeitungsgebühren.



Die genauen Kosten werden im Nachgang der Genehmigung festgestellt.

 

Rechtsbehelf

Keine

Rechtsgrundlage

§ 28 Absatz 1 Mutterschutzgesetz (MuSchG)