Voraussetzungen
Keine
Benötigte Unterlagen
Keine. Eine schriftliche Schilderung des Sachverhalts ist jedoch sinnvoll.
Zu Beachten
Die Sozialbehörde Hamburg führt derzeit keine Aufsicht über gesetzliche Sozialversicherungsträger. Beschwerden werden von der für die Sozialversicherung zuständigen obersten Verwaltungsbehörde des Landes, in dem der landesunmittelbare Versicherungsträger seinen Sitz hat, bearbeitet. Sofern es sich nicht um einen landesunmittelbaren Versicherungsträger handelt, ist die Beschwerde an das Bundesamt für Soziale Sicherung zu richten. Die zuständige Aufsichtsbehörde findet man in der Regel im Impressum der Website jeder jeder gesetzlichen Krankenkasse.
Die Prüfung der Beschwerde stellt keine Rechtsberatung dar und ersetzt auch nicht einen Widerspruch oder eine Klage. Die Aufsicht wird nur im öffentlichen Interesse tätig. Die zuständige Aufsichtsbehörde ist daher nicht verpflichtet nach einer Beschwerde auch tätig zu werden. Falls eine Rechtsverletzung vorliegt, wirkt die zuständige Aufsichtsbehörde darauf hin, dass diese vom gesetzlichen Sozialversicherungsträger behoben wird. Die Aufsichtsbehörde kann aber keine Entscheidungen anstelle des Sozialversicherungsträgers fällen. Falls die Beschwerdestellerin beziehungsweise der Beschwerdesteller eine Gesetzesänderung anstrebt, muss sie beziehungsweise er sich direkt an das zuständige Bundesministerium wenden. Wenn sich der gesetzliche Sozialversicherungsträger auf mehr als drei Bundesländer erstreckt, ist hierfür das Bundesamt für Soziale Sicherung zuständig. Wenn nicht, ist in der Regel das jeweilige Sozialministerium des Landes zuständig.
Fristen
Keine
