Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft

Bestellung eines Immissionsschutzbeauftragten anzeigen

Voraussetzungen

• Vor der Bestellung eines Immissionsschutzbeauftragten müssen Sie als Betreiber den Betriebs- oder Personalrat hierüber unterrichten.
• Sie dürfen nur diejenigen zum Immissionsschutzbeauftragten bestellen, die die nötige Fachkunde und Zuverlässigkeit besitzen.
• Wenn Sie mehrere Immissionsschutzbeauftragte bestellen, müssen Sie die Wahrnehmung der Aufgaben koordinieren und insbesondere einen Ausschuss für Umweltschutz bilden.
• Als Betreiber müssen Sie den Immissionsschutzbeauftragten unterstützen, seine Aufgaben zu erfüllen und ihm dazu insbesondere Hilfspersonal, Räume, Einrichtungen, Geräte und Mittel zur Verfügung stellen.
• Als Betreiber müssen Sie vor Entscheidungen, die für den Immissionsschutz bedeutsam sein könnten, die Stellungnahme des Immissionsschutzbeauftragten einholen.
• Der Immissionsschutzbeauftragte bekommt ein Vortragsrecht und kann seine Vorschlägen oder Bedenken bei Unstimmigkeiten mit dem zuständigen Betriebsleiter direkt der Geschäftsleitung vortragen.
• Der Immissionsschutzbeauftragte darf wegen der Erfüllung der ihm übertragenen Aufgaben nicht benachteiligt werden.
• Der Immissionsschutzbeauftragte unterliegt einem Kündigungsverbot
  • auch noch bis zu einem Jahr nach seiner Abberufung
  • Ausnahme: aus wichtigem Grund.

Benötigte Unterlagen

Nachweise, dass der Immissionsschutzbeauftragte die erforderliche Fachkunde besitzt. Insbesondere:

1. den Abschluss eines Studiums auf den Gebieten des Ingenieurwesens, der Chemie oder der Physik an einer Hochschule,
2. die Teilnahme an einem oder mehreren von der nach Landesrecht zuständigen Behörde anerkannten Lehrgängen, in denen Kenntnisse entsprechend dem Anhang II der 5. Bundesimmissionsschutzverordnung vermittelt worden sind, die für die Aufgaben des Beauftragten erforderlich sind und
3. während einer zweijährigen praktischen Tätigkeit erworbene Kenntnisse über die Anlage, für die der Beauftragte bestellt werden soll, oder über Anlagen, die im Hinblick auf die Aufgaben des Beauftragten vergleichbar sind.

Zu Beachten

Fristen

Zeigen Sie Bestellungen, Abberufungen oder Änderungen beim Aufgabenbereich des Immissionsschutzbeauftragten unverzüglich bei der zuständigen Stelle an.

Verfahrensablauf

Sie unterrichten Ihren Betriebs- oder Personalrat über die Bestellung von Immissionsschutzbeauftragten.

Sie zeigen die Bestellung von Immissionsschutzbeauftragten schriftlich bei der zuständigen Stelle an. Insbesondere bezeichnen Sie die genauen Aufgaben, die die Immissionsschutzbeauftragten übernehmen. Sie fügen die Fachkundenachweise des zu bestellenden Immissionsschutzbeauftragten der Anzeige bei.

Die zuständige Stelle nimmt Ihre Anzeige entgegen und prüft Sie.

Bei Bedarf fordert die zuständige Stelle weitere Unterlagen oder Auskünfte von Ihnen an.

Es handelt sich um eine Anzeige durch Sie. Sie erhalten daher keinen Bescheid von der zuständigen Stelle.

Dauer

keine

Gebühren

Keine

Rechtsbehelf

Es ist kein Rechtsbehelf vorgesehen. Es handelt sich um eine reine Anzeige durch Sie.

Rechtsgrundlage

§§ 52b - 58 Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG)

https://www.gesetze-im-internet.de/bimschg/index.html#BJNR007210974BJNE006708116



5. Bundesimmissionsschutzverordnung (BImSchV)

https://www.gesetze-im-internet.de/bimschv_5_1993/index.html