Behörde für Justiz und Verbraucherschutz

Die Anerkennung eines Sachkundelehrgangs für Biozid-Produkte beantragen

Voraussetzungen

• Das Lehrgangskonzept erfüllt die gesetzlichen Anforderungen an Sachkundelehrgänge nach der Gefahrstoffverordnung für die Verwendung von Biozid-Produkten
• Das Konzept ist spezifisch für die betrachteten Biozid-Produkte und Verwendungen gestaltet.
• Sie verfügen über fachlich qualifiziertes Lehrpersonal

Benötigte Unterlagen

Unterrichtsmaterial beziehungsweise Dokumente zum Lehrgangskonzept, darunter:

• Lehrgangsprogramm
• Lehrgangsinhalte
• Referierende und deren Qualifikation
• Stundentafel mit Angabe der Referierenden zur Lehreinheit
• Nachweis über die Qualifikation der Referierenden
• Inhalte der Referate als Kurzbeiträge
• Informationen zum Lehrmaterial
• Entwurf eines Lehrgangszeugnisses
• Prüfungsunterlagen und Angaben zum Prüfungsablauf (zum Beispiel einen Prüfungsbogen mit Bewertung und Kennzeichnung der richtigen Antworten)
• genaue Bezeichnung der durch den Lehrgang erworbenen Sachkunde mit Bezug auf die zugrundeliegende Technische Regel für Gefahrstoffe (TRGS)
• erforderliche Vorqualifikation der Lehrgangsteilnehmerinnen und Lehrgangsteilnehmer

Zu Beachten

Die Anforderungen der Gefahrstoffverordnung zur Verwendung von Biozid-Produkten wurden 2021 grundlegend umgestaltet, um sie den Vorgaben der europäischen Biozidverordnung (EU) Nr. 528/2012 anzupassen. Dies betrifft auch die Anforderungen an die Sachkunde beziehungsweise die anerkannten Lehrgänge.
Die notwendigen Anpassungen des Technischen Regelwerks (TRGS) an diese Änderungen der GefStoffV sind noch in der Erarbeitung (Stand: Januar 2024). Deshalb können die TRGS derzeit nur mit Einschränkungen über Anforderungen an Sachkundelehrgänge informieren. Bitte wenden Sie sich für aktuelle Informationen zu geforderten Lehrgangsinhalten und -durchführung an die Anerkennungsbehörde.

Fristen

Sie müssen keine gesetzlich vorgegebenen Fristen einhalten.

Die Anerkennung für diese Sachkundelehrgänge wird in der Regel auf drei Jahre befristet.

Verfahrensablauf

Sie reichen einen formlosen, schriftlichen Antrag ein, aus dem hervorgeht, für welche Verwendung von Biozid-Produkten der Lehrgang die geforderte Sachkunde vermitteln soll. Dem Antrag fügen Sie Unterlagen zum Lehrgang bei, die der Behörde eine Beurteilung ermöglichen, ob der Lehrgang den gesetzlichen Anforderungen entspricht.
Wenn die Behörde weitere Unterlagen oder Angaben braucht, teilt sie Ihnen dies mit und Sie müssen diese nachreichen.
Wenn die Behörde Ihren Antrag geprüft hat, bekommen Sie einen Bescheid.

Dauer

Ca. 2 Monate; falls Unterlagen nachgereicht werden müssen, auch länger

Gebühren

Für die Bearbeitung Ihres Antrages fallen Gebühren an. Die Höhe der Gebühren richtet sich nach dem Bearbeitungsaufwand der Behörde.

Rechtsbehelf

Widerspruchsverfahren

Der Anerkennungsbescheid enthält Informationen, wie Sie Rechtsmittel einlegen können.

Rechtsgrundlage

§ 15c Absatz 3 Gefahrstoffverordnung (GefStoffV) in Verbindung mit Anhang I Nummer 4.4 Gefahrstoffverordnung (GefStoffV)

Technische Regeln für Gefahrstoffe (TRGS), insbesondere TRGS 512, 522, 523 (Biozid-Produkte)