Behörde für Justiz und Verbraucherschutz

Die Bestellung oder das Ausscheiden eines Strahlenschutzbeauftragten mitteilen

Voraussetzungen

• Es liegen keine Tatsachen vor, aus denen sich Bedenken gegen ihre Zuverlässigkeit ergeben.
• Vorliegen der erforderlichen Fachkunde im Strahlenschutz, bei Ärzten Approbation.
• Als Ärztin oder Arzt verfügen Sie über die Approbation.

Benötigte Unterlagen

• Nachweis der aktuellen Fachkunde im Strahlenschutz
• Ggf. Nachweis über Tätigkeiten im Rahmen weiterer Genehmigungen bei diesem oder weiteren Betreibern mit Angabe des Betreibers und in welchem Umfang.
• Bei Ärzten Nachweis der Approbation

Zu Beachten

Keine

Fristen

Keine

Verfahrensablauf

• Sie füllen das betreffende Formular vollständig aus und senden es einschließlich der erforderlichen Unterlagen an die zuständige Stelle.
• In der Anzeige zur Bestellung geben Sie bezüglich des Strahlenschutzbeauftragten an:
  • Aufgabenbereich
  • innerbetrieblichen Entscheidungsbereich
  • die zur Aufgabenwahrnehmung erforderlichen Befugnisse
• Ihrem Betriebs- oder Personalrat übermitteln Sie eine Kopie Ihrer Mitteilung.
• Die zuständige Stelle prüft Ihre Anzeige und Ihre Unterlagen.
• Bei Bedarf fordert sie weitere Unterlagen oder Auskünfte von Ihnen an.
• Die zuständige Stelle prüft Ihre Angaben hinsichtlich der Voraussetzungen.
• Die zuständige Stelle sende Ihnen eine Anzeigenbestätigung.

Dauer

In der Regel beträgt die Bearbeitungszeit 2 bis 4 Wochen.

Wenn Unterlagen nachgefordert werden müssen, kann sich das Verfahren verlängern.

Gebühren

Keine

Rechtsbehelf

Es handelt sich um eine Anzeige. Es ist kein Rechtsbehelf vorgesehen.

Rechtsgrundlage

§ 70 Absatz 4 Strahlenschutzgesetz (StrlSchG)