Hamburg.deHamburg ServiceDie Erteilung für den Betrieb einer...Behörde für Justiz und Verbraucherschutz

Behörde für Justiz und Verbraucherschutz

Die Erteilung für den Betrieb einer Dentalröntgeneinrichtung oder wesentliche Änderung des Betriebs beantragen

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Wenn Sie eine Röntgeneinrichtung mit einer CE-Kennzeichnung in einer Zahnarztpraxis oder MKG-Praxis betreiben wollen müssen Sie den Betrieb 4 Wochen vor der erstmaligen Inbetriebnahme anzeigen.
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Beschreibung der Leistung

Für den Betrieb einer zahnmedizinischen Röntgeneinrichtung benötigen Sie eine Anzeige bei der zuständigen Stelle.
Die Röntgeneinrichtung kann in Betrieb genommen werden, wenn ihnen eine Anzeigebestätigung der zuständigen Behörde vorliegt.
Erhalten Sie innerhalb von 4 Wochen keine Rückmeldung, können Sie Ihre angezeigte zahnmedizinische Röntgeneinrichtung in Betrieb nehmen.
Wenn Sie wesentliche Änderungen an einer zahnmedizinischen Einrichtung planen, müssen  Sie diese ebenfalls vorab bei der zuständigen Stelle anzeigen.

 

Informationen

Voraussetzungen

  • Die Anzeige muss vom Strahlenschutzverantwortlichen nach § 69 StrlSchG gestellt und unterschrieben werden.
  • Die Anzeige muss 4 Wochen vor Erstinbetriebnahme gestellt werden.

Benötigte Unterlagen

  • Schriftliche Anzeige nach § 19 StrlSchG vom Strahlenschutzverantwortlichen unterschrieben.
  • Approbationsurkunde/n des/der Strahlenschutzverantwortlichen
  • Bei Praxisgemeinschaften einen Abgrenzungsvertrag, gilt nicht für Gemeinschaftspraxen
  • Ersterwerb der Fachkunde im Strahlenschutz
  • Aktualisierung der Fachkunde im Strahlenschutz längstens fünf Jahre alt (Stichtagsregelung)
  • Bestätigte Mitteilung nach § 129 Strahlenschutzverordnung (StrlSchV)
  • Sachverständigenprüfung der Röntgeneinrichtungen von einem behördlich anerkannten Sachverständigen.
  • Beim Ersatz einer Röntgeneinrichtung wird der Nachweis der Entsorgung des Altgerätes gefordert.

Zu Beachten

Der Betrieb einer zahnmedizinischen Röntgeneinrichtung ohne die erforderliche Anzeige ist verboten.

Fristen

Reichen Sie die Anzeige mindestens 4 Wochen bevor Sie die geplanten wesentlichen Änderungen umsetzen möchten.

Verfahrensablauf

  • Als für den Strahlenschutz verantwortliche Person füllen Sie das betreffende Anzeigeformular vollständig aus, unterschreiben es und senden es der zuständigen Stelle einschließlich aller in der Anzeige aufgeführten Unterlagen zu.
  • Sind erforderliche Unterlagen beziehungsweise Informationen für die Bearbeitung unvollständig, kontaktiert Sie die Sachbearbeitung.
  • Die zuständige Stelle prüft Ihre Anzeige und sendet Ihnen eine Bestätigung Ihrer Anzeige.
  • Die Anzeigebestätigung wird Ihnen auf dem Postweg zugesandt.
  • Den Gebührenbescheid erhalten Sie mit gesonderter Post.
  • Nach dem Vorliegen der Anzeigebestätigung dürfen Sie die Röntgeneinrichtungen betreiben.
  • Sollten Sie 4 Wochen nach der Anzeige nichts anderes von der zuständigen Stelle hören, dürfen Sie die Zahnröntgeneinrichtung ebenfalls in Betrieb nehmen.

Dauer

Die Bearbeitung dauert in der Regel 4 Wochen, nachdem alle Unteralgen der zuständigen Stelle vollständig vorliegen.

Gebühren

Die Bestätigung der Anzeige ist gebührenpflichtig. Die Gebühren werden nach Zeitaufwand gemäß § 2 der Hamburger Gebührenordnung berechnet.

Rechtsbehelf

Keine

Rechtsgrundlage

§ 19 StrlSchG

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Letzte Aktualisierung: 17.07.2024