Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt

Online-Pokerspiele Erlaubnis beantragen

Voraussetzungen

• Sie sind mindestens 18 Jahre alt.
• Sie haben Ihren Sitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union (EU) oder einem Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR)
• Sie erfüllen die Voraussetzungen des Glücksspielstaatsvertrages:
  • Sie verfügen über eine erweiterte Zuverlässigkeit (kein unerlaubtes Glücksspiel, transparente Inhaber- und Beteiligungsverhältnisse)
  • Sie verfügen über ausreichende Leistungsfähigkeit (Eigenmittel, Wirtschaftlichkeit, Versicherungsschutz)
  • Sie tragen Sorge für Transparenz und Sicherheit des Glücksspiels
  • Sie können die Erbringung einer Sicherheitsleistung in Höhe von mindestens EUR 5 Millionen bis zu maximal EUR 50 Millionen sicherstellen.

Benötigte Unterlagen

• Darstellung der Gesellschaftsstruktur
• Führungszeugnis
• Auszug aus dem Gewerbezentralregister
• Gewerbeanmeldung (Kopie)
• Unbedenklichkeitsbescheinigung
• Bescheinigung des zuständigen Finanzamtes
• Ausdruck aus dem gemeinsamen Vollstreckungsportal der Länder
• Sachkundenachweis
• Rechtmäßige Herkunft der erforderlichen Mittel
• Bescheinigung eines unabhängigen Wirtschaftsprüfers beziehungsweise einer unabhängigen Wirtschaftsprüferin
• Darstellung der Wirtschaftlichkeit unter Berücksichtigung der Abgabenpflichten (Wirtschaftlichkeitskonzept)
• Zahlungsabwicklungskonzept
• IT-Sicherheitskonzept
• Geldwäschekonzept
• Sozialkonzept
• Vertriebskonzept
• Werbekonzept
• Darlegung, welche spielrelevanten Informationen den Spielenden auf der Internetseite zur Verfügung gestellt werden und wie dies dargestellt ist
• Darlegung, wie die Aufklärung über die Suchtrisiken, das Verbot der Teilnahme Minderjähriger und die Beratungs- und Therapiemöglichkeiten erfolgen
• Mitteilung der voraussichtlichen Höhe der Spieleinsätze in der Bundesrepublik Deutschland der nächsten 5 Jahre
• Darstellung der Maßnahmen zur Verhinderung von Manipulationen
• Ausdruck der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB)
• Erklärung einer Steuer- oder Wirtschaftsprüfungskanzlei zur Leistungsfähigkeit

Zu Beachten

Fristen

Geltungsdauer in der Regel 5 Jahre

In begründeten Einzelfällen ist eine kürzere Dauer möglich.

Der nachgelagerte Antrag kann durch Sie unmittelbar nach dem Hauptantrag gestellt werden, spätestens jedoch zwei Wochen nach Erteilung der Erlaubnis bezogen auf den Hauptantrag.

Verfahrensablauf

• Sie reichen Ihren Antrag schriftlich oder online bei der zuständigen Stelle ein und fügen die notwendigen Unterlagen bei.
  • Zusätzlich zu Ihrem Hauptantrag können Sie einen nachgelagerter Antrag für einzelne virtuelle Automatenspiele einreichen. Machen Sie dabei Angaben zum technischen Zugang zu den virtuellen Automatenspielen, sowie allen Details (Name, Art, URL, Kategorie und die Spielregeln)
• Die zuständige Stelle prüft Ihren Antrag und fordert gegebenenfalls fehlende Unterlagen oder Informationen bei Ihnen nach.
• Nach Abschluss der Prüfung und Bewilligung durch die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder (GGL) erhalten Sie einen Erlaubnisbescheid. Wenn Sie Ihren Antrag schriftlich gestellt haben, erhalten Sie Ihre Erlaubnis auf dem Postweg. Wenn Sie Ihren Antrag online gestellt haben, erhalten Sie den Erlaubnisbescheid direkt über Ihr Servicekonto.

Dauer

Die Bearbeitungsdauer beträgt mindestens 3 Monate.

Gebühren

Die Kosten variieren je nach Lage des Einzelfalls.

Rechtsbehelf

Klage

Rechtsgrundlage

§§ 4 ff.  Staatsvertrag zur Neuregulierung des Glücksspielwesens in Deutschland (GlüStV 2021)

https://www.landesrecht-hamburg.de/bsha/document/jlr-Gl%C3%BCStVtrHA2021pP4

§§ 12 ff. Staatsvertrag zur Neuregulierung des Glücksspielwesens in Deutschland (GlüStV 2021)

https://www.landesrecht-hamburg.de/bsha/document/jlr-Gl%C3%BCStVtrHA2021pP12

§ 22b Staatsvertrag zur Neuregulierung des Glücksspielwesens in Deutschland (GlüStV 2021)

https://www.landesrecht-hamburg.de/bsha/document/jlr-Gl%C3%BCStVtrHA2021pP22b