Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft

Erlaubnis einer abfallwirtschaftlichen Tätigkeit beantragen

Voraussetzungen

Die zuständige Stelle erteilt die Erlaubnis, wenn:

• keine Tatsachen bekannt sind, aus denen sich Bedenken gegen die Zuverlässigkeit des Inhabers oder der für die Leitung und Beaufsichtigung des Betriebes verantwortlichen Personen ergeben, sowie
• der Inhaber, soweit er für die Leitung des Betriebes verantwortlich ist, die für die Leitung und Beaufsichtigung des Betriebes verantwortlichen Personen und das sonstige Personal über die für ihre Tätigkeit notwendige Fach- und Sachkunde verfügen.

Sie müssen die Anforderungen der Anzeige- beziehungsweise Erlaubnispflichtigen sowie die Anforderungen an das sonstige Personal der Fach- und Sachkunde, die durch die Verordnung über das Anzeige- und Erlaubnisverfahren für Sammler, Beförderer, Händler und Makler von Abfällen" (Anzeige- und Erlaubnisverordnung - AbfAEV) konkretisiert werden, erfüllen.

Sie müssen die Nachweis- und Registerpflichten beachten.

Benötigte Unterlagen

• Ihre abfallrechtliche Betriebsnummer(n) als Sammler, Beförderer, Makler bzw. Händler von Abfällen (soweit Ihnen bereits erteilt)
• die Vorgangsnummer Ihrer erstmaligen Anzeige (nur, wenn Sie eine Änderungsanzeige erstellen möchten)
• Ihre Gewerbeanmeldung (soweit eine Pflicht zur Gewerbeanmeldung besteht)
• ein Auszug aus dem Handels-, Vereins- oder Genossenschaftsregister (soweit ein Antrag erfolgt ist)
• Nachweis einer Betriebs- und Umwelthaftpflichtversicherung (soweit eine solche besteht)
• Nachweise für die Fachkunde der für die Leistung und Beaufsichtigung des Betriebes verantwortliche Personen
• Nachweis einer Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung (soweit Sie eine Erlaubnis für die Tätigkeiten Sammeln oder Befördern beantragen möchten und die Beförderung auf öffentlichen Straßen stattfindet)

Zu Beachten

keine

Fristen

Sie benötigen die Erlaubnis, bevor Sie die abfallwirtschaftliche Tätigkeit aufnehmen dürfen.

Verfahrensablauf

Sie beantragen die Erlaubnis einer abfallwirtschaftlichen Tätigkeit bei der zuständigen Stelle. Geben Sie dazu schriftlich oder elektronisch Ihre Daten an und reichen die erforderlichen Unterlagen ein.

Wenn Sie das Onlineformulars nutzen, müssen Sie den Antrag zum Abschluss qualifiziert elektronisch signieren. Dazu können Sie beispielsweise die im elektronischen Abfallnachweisverfahren genutzte Signaturkarte oder den dort verwandten Kartenleser einsetzen. Zur Signatur benötigen Sie eine Signatur-Software der Firma Governikus, Signer WebEdition. Die Software müssen Sie im Vorfeld auf Ihrem Rechnersystem lokal installiert haben. Den Download mit Anweisungen erhalten Sie auf der Website der GOES.

Die zuständige Stelle sendet Ihnen eine Empfangsbestätigung zu. Nach Prüfung des Antrags und Ihrer Unterlagen kann die zuständige Stelle

• Unterlagen nachfordern oder
• die Erlaubnis mit oder ohne Nebenbestimmungen erteilen oder
• die Erlaubnis ablehnen.

Gebühren

Es fällt eine Verwaltungsgebühr in Höhe von 250,00 Euro bis 5000,00 Euro an.

Rechtsgrundlage

§ 54 Sammler, Beförderer, Händler und Makler von gefährlichen Abfällen Absatz 1-7 Kreislaufwirtschaftsgesetz - KrWG

https://www.gesetze-im-internet.de/krwg/__54.html



§ 10 Erlaubnisverfahren und –Erteilung - AbfAEV

https://www.gesetze-im-internet.de/abfaev/__10.html