Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft

Feststellung der Eignung von Anlagen für den Umgang mit wassergefährdenden Stoffen

Voraussetzungen

Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen müssen so beschaffen sein und so von Ihnen errichtet, unterhalten, betrieben und stillgelegt werden, dass eine nachteilige Veränderung der Eigenschaften von Gewässern nicht zu erwarten ist

Benötigte Unterlagen

Sie müssen dem Antrag auf Erteilung einer Eignungsfeststellung Nachweise über die Eignung der Anlage beifügen. Auf Verlangen der zuständigen Behörde müssen Sie ein Sachverständigengutachten über die Eignung der Anlage erstellen lassen und vorlegen. Die jeweils erforderlichen Unterlagen sind einzelfallabhängig und werden von der zuständigen Stelle festgelegt.

Zu Beachten

Die Eignungsfeststellung ist nur für Anlagen zum Lagern, Abfüllen oder Umschlagen (LAU-Anlagen) notwendig, nicht aber für Anlagen zur Herstellung, Behandlung und Verwendung (HBV-Anlagen) und Rohrleitungen. Weitere Ausnahmen regelt § 63, Abs. 2 und 3 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) und § 41 AwSV.

Fristen

Keine. Die Eignungsfeststellung muss Ihnen jedoch vorliegen, bevor Sie mit Ihrem Vorhaben beginnen. Sie sollten den Antrag daher frühzeitig vor dem beabsichtigen Beginn Ihres Vorhabens stellen.

Verfahrensablauf

• Es ist empfehlenswert, dass Sie vor Einreichung des Antrages eine Vorabstimmung mit der zuständigen Behörde vornehmen.
• Sie reichen einen schriftlichen, formlosen Antrag auf Feststellung bei der zuständigen Behörde ein
• Mit dem Antrag reichen Sie Nachweise ein, die die Eignung der Anlage belegen.
• Die zuständige Behörde prüft Ihren Antrag auf Vollständigkeit.
• Gegebenenfalls nimmt die zuständige Behörde nochmals Rücksprache mit Ihnen und · fordert weitere Unterlagen nach.
• Das Ergebnis des Eignungsfeststellungsverfahrens wird Ihnen mit einem schriftlichen Bescheid mitgeteilt.

Dauer

Die Bearbeitungsdauer richtet sich nach dem Umfang des Antrages. Sie müssen jedoch mit einer Bearbeitungsdauer von bis zu mehreren Monaten rechnen.

Gebühren

Je nach Zeitaufwand Umfang des Antrages 150 – 6.000 € EUR

Rechtsbehelf

Widerspruch



 

Rechtsgrundlage

§ 63 Wasserhaushaltsgesetz (WHG)

§ 13 Wasserhaushaltsgesetz (WHG)

§ 17 Wasserhaushaltsgesetz (WHG)

§ 41 Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV)

§ 42 Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV)

Anlage 1, Ziffer 3.20, Umweltgebührenordnung (UmwGebO)