Voraussetzungen
Unternehmerische Voraussetzungen:
- Sie müssen die fachliche Eignung nachweisen
- Sie müssen die finanzielle Leistungsfähigkeit des Betriebes nachweisen
- Sie müssen die persönliche Zuverlässigkeit nachweisen
- Der Betriebssitz oder die Niederlassung muss im Inland sein
Verkehrsbezogene Voraussetzungen:
- Die geplante Streckenführung umfasst nur Straßen, welche dafür geeignet sind
- Der Verkehr muss die Vorgaben der Nahverkehrsplanung erfüllen
- Der Verkehr muss gegebenenfalls ausschließliche Rechte anderer Verkehrsunternehmen berücksichtigen
- Der Verkehr muss dem öffentlichen Verkehrsinteresse entsprechen
Benötigte Unterlagen
- Antrag auf Erteilung der Genehmigung für den Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen (Name, Vorname der Antragstellerin oder des Antragstellers, Wohn- und Betriebssitz; bei natürlichen Personen Geburtstag, Geburtsort; Anzahl der Fahrzeuge, Fahrzeugtyp, Fassungsvermögen der zum Einsatz kommenden Fahrzeuge)
- Übersichtskarte, in der die beantragte Strecke mit Haltestellen und alle in dem Verkehrsgebiet bereits vorhandenen Schienenbahnen, Kraftfahrzeuglinien und Schifffahrtslinien, letztere, soweit sie dem Berufsverkehr dienen, eingezeichnet sind
- Bei Beantragung eines Linienbedarfsverkehrs: Übersichtskarte, in der das beantragte Gebiet und alle in dem Verkehrsgebiet bereits vorhandenen Schienenbahnen, O-Buslinien , Kraftfahrzeuglinien und Schifffahrtslinien, soweit letztere dem Berufsverkehr dienen, eingetragen sind
- Gegebenenfalls. Haltestellenverzeichnis
- Gegebenenfalls Fahrplan
- Gegebenenfalls Gesellschafterliste
- Gegebenenfalls Gesellschaftervertrag
- Verkehrsleitervertrag
- Bescheinigung in Steuersachen des zuständigen Finanzamtes (nicht älter als drei Monate)
- Unbedenklichkeitsbescheinigung aller Sozialversicherungsträger (nicht älter als drei Monate)
- Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft (nicht älter als drei Monate)
- Geprüfter Jahresabschluss, ggf. im Jahr der Eintragung des Unternehmens eine Eigenkapitalbescheinigung und ggf. Zusatzbescheinigung (nicht älter als ein Jahr)
- Gegebenenfalls Auszug aus dem Handelsregister
- Nachweis der fachlichen Eignung für den Personenkraftverkehrsunternehmer oder Personenkraftverkehrsunternehmerin von der IHK
- Nachweise der persönlichen Zuverlässigkeit, insbesondere ein Führungszeugnis zur Vorlage bei der Behörde nach § 30 (5) BZRG
- Gegebenenfalls Nachweis über den öffentlichen Dienstleistungsauftrag
- Gegebenenfalls Angabe zu vorhandenen Genehmigungen
- Gegebenenfalls Angaben zu Besonderen Beförderungsbedingungen
- Gegebenenfalls Angaben zum linienbezogenen Tarif
- Gegebenenfalls Angaben zu den verbindlich zugesicherten Standards
- Maßnahmen zur Erreichung des Ziels der vollständigen Barrierefreiheit
- Angaben zur Erfüllung der Grundsätze des Klimaschutzes und der Nachhaltigkeit
- Beschreibung der Verbesserung der Verkehrsbedienung, die durch den beantragten Verkehr erfolgt
- Gewerbeanmeldung
- Fahrzeuglisten
- Gegebenenfalls Kooperationsvertrag
- Gegebenenfalls Angaben zu Lenk- und Ruhezeiten
Zu Beachten
Stellen mehrere Unternehmen einen Genehmigungsantrag für denselben Linienverkehr, entscheidet die Genehmigungsbehörde in einem Auswahlverfahren, welcher Antrag dem öffentlichen Verkehrsinteresse am besten entspricht.
Fristen
Fristen beginnen erst bei Vorlage eines entscheidungsreifen Antrags zu laufen.
Liegt Ihr Antrag vollständig vor, wird innerhalb einer Frist von 3 Monaten über ihn entschieden.
Die Frist kann bei Notwendigkeit um 3 Monate verlängert werden.
Bei grenzüberschreitenden Linienverkehren ruht die Bearbeitungsfrist während der Herstellung des Benehmens mit dem Bundesamt für Logistik und Mobilität.
