Behörde für Verkehr und Mobilitätswende

Genehmigung für Mietwagen beantragen

Voraussetzungen

• Die Sicherheit und Leistungsfähigkeit des Betriebes ist gewährleistet.
• Es liegen keine Tatsachen für die Unzuverlässigkeit der antragstellenden Person als Unternehmerin oder Unternehmer oder der für die Führung der Geschäfte bestellten Person vor.
• Die Antragstellerin oder der Antragsteller als Unternehmerin oder Unternehmer oder die für die Führung der Geschäfte bestellte Person ist fachlich geeignet (Bescheinigung durch die Handelskammer).
• Die Antragstellerin oder der Antragsteller und die von ihm mit der Durchführung von Verkehrsleistungen beauftragten Unternehmerinnen oder Unternehmer haben ihren Betriebssitz oder ihre Niederlassung im Sinne des Handelsrechts in Deutschland.
• Bei juristischen Personen des öffentlichen Rechts gelten die Voraussetzungen als erfüllt.

Benötigte Unterlagen

• Formeller Antrag: Antrag auf Ersterteilung einer Genehmigung beziehungsweise  Antrag auf Wiedererteilung einer Genehmigung
• Nachweis der fachlichen Eignung der Antragstellerin oder des Antragstellers oder der zur Führung der Geschäfte bestellten Person durch ausgestellte Bescheinigung der Handelskammer Eigenkapitalbescheinigung/ Zusatzbescheinigung (Vordruck der Berufszugangsverordnung für den Straßenpersonenverkehr -PBZugV), nicht älter als 3 Monate
• Bescheinigung in Steuersachen des Finanzamtes, Unbedenklichkeitsbescheinigung der Gemeinde, der Träger der Sozialversicherung (Krankenkasse) und der Berufsgenossenschaft BG Verkehr , nicht älter als 3 Monate (vom Unternehmen, der gesetzlichen Vertreterin oder dem gesetzlichen Vertreter sowie der zur Führung der Geschäfte bestellten Person/ Verkehrsleitung)
• Führungszeugnis zur Vorlage bei der Behörde
• Auszug aus dem Gewerbezentralregister
• Auszug aus dem Fahreignungsregister (FAER)

Allgemeine Unterlagen:

• Fahrzeugliste, gegebenenfalls Mietfahrzeuge mit Mietvertrag beziehungsweise Leasingliste
• Fahrzeugschein mit der Zulassungsart Mietwagen
• Gewerbeanmeldung

Zu Beachten

Es gibt keine Hinweise oder Besonderheiten.

Fristen

Fristtyp: Genehmigungsfiktion

Dauer: 3 Monate

Bemerkung:

Fristen beginnen erst bei Vorlage eines entscheidungsfähigen Antrags zu laufen. Liegt der Antrag vollständig vor, ist innerhalb einer Frist von 3 Monaten über den Antrag zu entscheiden. Die Frist kann bei Notwendigkeit um drei Monate verlängert werden.

Verfahrensablauf

Gehen Sie wie folgt vor, um eine Genehmigung für die gewerbsmäßige Beförderung von Personen mit Mietwagen zu erhalten:

• Stellen Sie einen entsprechenden Antrag bei der für Sie zuständigen Verkehrsbehörde und fügen Sie dem Antrag alle erforderlichen Unterlagen bei.
• Die Behörde bearbeitet Ihren Antrag.
• Sie erhalten einen Bescheid über die Ersterteilung beziehungsweise Wiedererteilung einer Mietwagengenehmigung.

Dauer

Dauer: 2 Wochen bis 3 Monate

Bemerkung für weitere Informationen zur Bearbeitungsdauer:

Die Bearbeitungsdauer kann unter anderem davon abhängen, ob alle entscheidungsrelevanten Unterlagen vorgelegt wurden beziehungsweise Nachforderungen von Unterlagen notwendig werden.

Gebühren

Die Gebühren für die Erteilung einer Mietwagengenehmigung sind abhängig von der Anzahl der beantragten Fahrzeuge. Die Gebühr beträgt maximal EUR 500,00.

Laufzeit der Genehmigung: maximal 5 Jahre

Kostenhöhe: von 150,00 bis zu 500,00 Euro

Vorkasse: Ja

Bezeichnung der Kosten: Gebühr

Zahlungsweise: Girocard

Gegebenenfalls zusätzlich: Klassische Kreditkarte

Gegebenenfalls zusätzlich: Rechnung

Rechtsbehelf

Gegen einen Bescheid kann Widerspruch eingelegt werden

 

Rechtsgrundlage

Bezeichnung: § 49 Personenbeförderungsgesetz (PBefG)

URL: https://www.gesetze-im-internet.de/pbefg/__49.html 



Bezeichnung: § 2 Personenbeförderungsgesetz (PBefG)

URL: https://www.gesetze-im-internet.de/pbefg/__2.html



Bezeichnung: Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr BOKraft) –3. Titel: Taxen und Mietwagen  

URL: https://www.gesetze-im-internet.de/bokraft_1975/BJNR015730975.html#BJNR015730975BJNG000900311 

 

Bezeichnung: Berufszugangsverordnung für den Straßenpersonenverkehr (PBZugV)

URL: https://www.gesetze-im-internet.de/pbzugv/