Voraussetzungen
- Die Anlage, für die Sie die Erlaubnis beantragen, muss eine erlaubnisbedürftige Anlage sein.
- Sie müssen diese nach dem Stand der Technik errichten und betreiben.
- Ihre Unterlagen müssen vollständig, plausibel und aussagekräftig sein.
- Der Prüfbericht der zugelassenen Überwachungsstelle (ZÜS) muss bestätigen, dass die beantragte Anlage bei Einhaltung der in den Unterlagen genannten Maßnahmen, einschließlich der Prüfungen, sicher betrieben werden kann.
Benötigte Unterlagen
Formloser Antrag mit den folgenden Angaben:
- Name, Vorname, Firmenname
- Adresse des Antragstellers
- Kontaktinformationen (E-Mail, Telefon, Fax)
- Angabe welche Art der Erlaubnis gewünscht ist:
- Errichtung und Betrieb
- Änderung und Betrieb
- Teilerlaubnis
- Angabe des Betriebsorts
Unterlagen, um die Anlage beurteilen zu können:
- Antragsgegenstand
- Beschreibung der Anlage
- Beschreibung der Ausrüstung, Anlagentechnik und Wechselwirkung zu anderen Anlagen
- Beschreibung Rohrleitungsanlage, je nach Bedarf inklusive vorhandener kathodischer Korrosionsschutz
- Rohrleitungs- und Instrumentenfließschema (R&I Fließbild)
- Sicherheitsdatenblätter
- Beschreibung Betriebsweise
- Übersichtsplan
- Lageplan
- Grundrissplan/Technikplan
- ExZonenplan
- Explosionsschutzkonzept
- Beschreibung des flüssigkeitsdichten Bereiches in den Füllbereichen
- Berechnung Herstellungskosten
- Sonstige Anlagen
- Prüfbericht einer zugelassenen Überwachungsstelle (ZÜS). Der Prüfbericht muss bestätigen, dass die Anlage bei Einhaltung der genannten Maßnahmen sicher betrieben werden kann.
Zu Beachten
Die Antragsunterlagen können auch in digitaler Form eingereicht werden.
Fristen
Die Erlaubnis erlischt, wenn:
- Sie innerhalb von zwei Jahren nach Erteilung der Erlaubnis nicht mit der Errichtung der Anlage begonnen haben,
- Sie die Errichtung der Anlage zwei Jahre oder länger unterbrochen haben oder
- Sie die Anlage während eines Zeitraumes von drei Jahren nicht betrieben haben.
Sie können aus wichtigen Gründen bei der Erlaubnisbehörde eine Verlängerung der Fristen beantragen.
