Ausnahme-Genehmigungs-Management

Sonderparkausweis für Beschäftigte im Schichtdienst beantragen

Voraussetzungen

• Sie haben Beschäftigte im Schichtdienst, die bis einschließlich 6:00 Uhr morgens mit der Arbeit beginnen.
• Ihr Betriebsort befindet sich in einem Bewohnerparkgebiet.
• In der Umgebung gibt es keine eigenen bzw. anmietbaren Stellplätze.
• Sie arbeiten an einem betrieblichen Mobilitätsmanagement, damit in Zukunft weniger bzw. keine Sonderparkausweise mehr benötigt werden. Zum Mobilitätsmanagement zählen u.a. eigene und anmietbare Stellplätze, Förderung der Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel, Job-Rad etc.

Benötigte Unterlagen

• Antrag über das Online-Verfahren (siehe unter Links)
• Begründung zum Antrag
  • einschließlich der Darstellung der Situation: Informationen über betriebliche Parkplätze, ÖPNV-Anbindung, Arbeitswege der Beschäftigten
  • Maßnahmen zum betrieblichen Mobilitätsmanagement
• Angaben zur Anzahl der Beschäftigten des Betriebs, der Anzahl der Beschäftigten im Schichtdienst sowie der benötigten Anzahl an Sonderparkausweisen
• Nachweis über die Durchführung von Schichtdiensten im Betrieb
• Ortsangaben zum Betrieb wegen örtlicher Geltung des Sonderparkausweises

Zu Beachten

• Nicht alle Beschäftigten bekommen einen eigenen Sonderparkausweis. Bei wechselnden Schichten teilen sich Ihre Beschäftigten das sogenannte Kontingent. Sie als Betrieb sind dafür zuständig, einzuteilen, wer den Ausweis wann bekommt und die Nutzung zu dokumentieren.
• Sonderparkausweise können für mehrere Bewohnerparkzonen gültig sein. Dies wird je Antrag individuell nach den örtlichen Voraussetzungen entschieden und ist auf dem Sonderparkausweis vermerkt.
• Bei der Nutzung dürfen andere Personen weder gefährdet noch behindert werden.

Fristen

Der Sonderparkausweis ist 1 Jahr gültig. Frühestens 3 Monate vor Ablauf können Sie einen Antrag zur Verlängerung stellen.

Verfahrensablauf

• Der Betrieb stellt den Antrag zur Erteilung von Sonderparkausweisen für Schichtarbeitende über das Online-Portal.
• Der Landesbetrieb Verkehr (LBV) prüft Ihren Antrag und fordert bei Bedarf Unterlagen nach.
• Sie erhalten den Sonderparkausweis bzw. die Ablehnung per Post an die Betriebsadresse.
• Legen Sie Ihren Sonderparkausweis sichtbar im Fahrzeug aus.
• Für Rückfragen Ihrerseits oder seitens des LBV steht ebenfalls das Online-Antragsverfahren zur Verfügung oder können telefonisch bzw. per E-Mail gestellt werden.

Dauer

Die Bearbeitung Ihres Antrags dauert ca. 10-15 Werktage.

Gebühren

250 EUR pro Jahr für das erste Fahrzeug. Für jedes weitere Fahrzeug beträgt die Gebühr 100 EUR pro Jahr.

Die Gebühren richten sich nach der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt).

Wird Ihr Antrag abgelehnt, fallen ebenfalls Gebühren in Höhe von 75% an. Eine nachträgliche Rücknahme Ihres Antrags ist ebenfalls gebührenpflichtig. In diesem Fall müssen Sie eine Gebühr in Höhe von 50% der eigentlichen Gebühr zahlen. Grundlage hierfür ist das Verwaltungskostengesetz (VwKostG) in Verbindung mit der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt). Mit der Antragsstellung besteht kein Rechtsanspruch auf die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung.

Rechtsbehelf

Widerspruch bei ablehnendem Bescheid

Rechtsgrundlage

§ 46 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO)

https://www.gesetze-im-internet.de/stvo_2013/__46.html