Behörde für Justiz und Verbraucherschutz

Personenschaden durch einen Unfall bei der Verwendung von bestimmten Arbeitsmitteln anzeigen

Voraussetzungen

Sie sind Arbeitgeber oder Arbeitgeberin..
Es sind nachfolgende Arbeitsmittel beteiligt:

• Aufzugsanlagen
• Druckanlagen
• Anlagen in explosionsgefährdeten Bereichen
• Kräne
• Flüssiggasanlagen
• maschinentechnische Arbeitsmittel der Veranstaltungstechnik

Benötigte Unterlagen

Formlose Anzeige mit den folgenden Angaben:

• Adresse des Unternehmens
• Adresse der Betriebsstätte beziehungsweise der Bau- oder Montagestelle am Ereignisort
• Datum des Ereignisses
• Art des Ereignisses zum Beispiel Explosion, Medienaustritt, Absturz
• Anzahl der verletzten Personen, Anzahl der getöteten Personen
• Beteiligtes Arbeitsmittel
• einbezogene zugelassene Überwachungsstelle (bei überwachungsbedürftigen Anlagen nach Anhang 2 Betriebssicherheitsverordnung)
• einbezogene Stelle zur Ursachenermittlung (bei Arbeitsmitteln nach Anhang 3 Betriebssicherheitsverordnung)
• Kurzbeschreibung des Ereignisses und der aufgetretenen Schäden (auch Fotos und Videos) bereits vom Arbeitgeber veranlasste Maßnahmen

Die zuständige Behörde kann zudem folgende Angaben von Ihnen verlangen:

• Gefährdungsbeurteilung
• Nachweis, dass eine fachkundige Person die Gefährdungsbeurteilung erstellt hat
• Angaben zu den verantwortlichen Personen
• Angaben zu getroffenen Schutzmaßnahmen
• Nachweise der regelmäßigen Unterweisungen von Mitarbeitern
• Betriebsanweisung

Zu Beachten

Es gibt keine Hinweise oder Besonderheiten.

Fristen

Sie müssen den Unfall unverzüglich anzeigen.

Verfahrensablauf

• Sie reichen die Anzeige des Ereignisses schriftlich oder per E-Mail unverzüglich mir allen erforderlichen Informationen bei der zuständigen Behörde ein.
• Die Anzeige wird geprüft.
• Die zuständige Behörde teilt Ihnen mit ob weitere Unterlagen (beispielsweise eine Beurteilung durch eine zugelassene Überprüfungsstelle) benötigt werden.
• Der Unfall wird gegebenenfalls untersucht.

Dauer

Die zuständige Behörde wird sich unverzüglich melden.

Gebühren

Es fallen keine Kosten an.

Rechtsbehelf

Kein Rechtsbehelf vorgesehen.

Rechtsgrundlage

§ 19 Absatz 1 Nr. 1 Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV)