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Behörde für Justiz und Verbraucherschutz

Anzeige bei der Verwendung von Arbeitsmitteln nach Betriebssicherheitsverordnung Entgegennahme bei einem Schadensfall

In Ihrem Betrieb oder Gebäude kam es durch das Versagen von Bauteilen oder sicherheitstechnischen Einrichtungen zu einem Schaden an bestimmten Anlagen? Dies müssen Sie der zuständigen Behörde anzeigen.
 

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Beschreibung der Leistung

In Ihrem Betrieb oder Gebäude kam es durch das Versagen von Bauteilen oder sicherheitstechnischen Einrichtungen zu einem Schaden an bestimmten Anlagen. Dies müssen Sie der zuständigen Behörde anzeigen. Zu diesen bestimmten Arbeitsmitteln gehören überwachungsbedürftige Anlagen, Kräne, Flüssiggasanlagen oder maschinentechnische Arbeitsmittel der Veranstaltungstechnik.

 

Informationen

Voraussetzungen

  • Sie sind Arbeitgeber oder Arbeitgeberin.
  • Es sind nachfolgende Arbeitsmittel beteiligt: 
    • Aufzugsanlagen
    • Druckanlagen
    • Anlagen in explosionsgefährdeten Bereichen
    • Kräne
    • Flüssiggasanlagen
    • maschinentechnische Arbeitsmittel der Veranstaltungstechnik
  • es muss sich um einen Schadensfall handeln, bei dem Bauteile oder sicherheitstechnische Einrichtungen versagt haben.

Benötigte Unterlagen

Formlose Anzeige mit den folgenden Angaben:

  • Adresse des Unternehmens
  • Adresse der Betriebsstätte beziehungsweise der Bau- oder Montagestelle am Ereignisort
  • Datum des Ereignisses
  • Art des Ereignisses zum Beispiel Explosion, Medienaustritt, Absturz
  • Anzahl der verletzten Personen, Anzahl der getöteten Personen
  • Beteiligtes Arbeitsmittel
  • einbezogene zugelassene Überwachungsstelle (bei überwachungsbedürftigen Anlagen nach Anhang 2 Betriebssicherheitsverordnung)
  • einbezogene Stelle zur Ursachenermittlung (bei Arbeitsmitteln nach Anhang 3 Betriebssicherheitsverordnung)
  • Kurzbeschreibung des Ereignisses und der aufgetretenen Schäden (auch Fotos und Videos)
  • bereits vom Arbeitgeber veranlasste Maßnahmen

Folgende Angaben kann die Arbeitsschutzbehörde von Ihnen außerdem einfordern:

  • Gefährdungsbeurteilung
  • Nachweis, dass die Gefährdungsbeurteilung durch fachkundige Person erstellt wurde
  • Angaben zu verantwortlichen Personen
  • Angaben zu getroffenen Schutzmaßnahmen
  • Betriebsanweisung

Zu Beachten

Keine.

Fristen

 Der Schaden muss unverzüglich gemeldet werden.

Verfahrensablauf

  • Reichen Sie die Anzeige des Ereignisses unverzüglich mir allen erforderlichen Informationen schriftlich oder per E-Mail bei der zuständigen Behörde ein.
  • Die Anzeige wird geprüft.
  • Die zuständige Behörde teilt Ihnen mit, ob weitere Unterlagen (beispielsweise eine Beurteilung durch eine zugelassene Überprüfungsstelle) benötigt werden.
  • Der Unfall wird gegebenenfalls untersucht.

Dauer

 Die zuständige Behörde wird sich unverzüglich melden.

Gebühren

keine.

Rechtsbehelf

Kein Rechtsbehelf vorgesehen.

Rechtsgrundlage

§ 19 Absatz 1 Nr. 2 Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV)

Adresse und Kontakt

Behörde für Justiz und Verbraucherschutz

Anlagensicherheit

  • V21 Referat Anlagensicherheit der Behörde für Justiz und Verbraucherschutz
    • Das Referat Anlagensicherheit ist zuständig für überwachungsbedürftige Anlagen.
  • V3-AS2 Amt für Arbeitsschutz der Behörde für Justiz und Verbraucherschutz
    • Das Amt für Arbeitsschutz ist zuständig für alle anderen Arbeitsmittel.

An das Postfach 30 28 22 kann nur Post gesendet werden. Pakete senden Sie bitte stattdessen an die Billstraße 80, 20539 Hamburg.

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Suchwörter: Unfall Arbeitsunfall Schadensfall

Letzte Aktualisierung: 05.02.2025