Sozialbehörde

Stellvertretungserlaubnis für ein Prostitutionsgewerbe beantragen

Voraussetzungen

• Die als Stellvertretung vorgesehene Person ist mindestens 18 Jahre alt.
• Die als Stellvertretung vorgesehene Person stimmt einer Zuverlässigkeitsüberprüfung zu.
• Sie besitzen bereits die Erlaubnis zum Betrieb eines Prostitutionsgewerbes oder
• Sie erfüllen die Voraussetzungen für die Erlaubnis zum Betrieb eines Prostitutionsgewerbes.

Benötigte Unterlagen

• Erlaubnis zum Betrieb eines Prostitutionsgewerbes
• Name und Vorname der zu überprüfenden Person
• Einverständnis der für die Stellvertretung vorgesehenen Person zur Überprüfung der Zuverlässigkeit

Wenn Ihnen die Erlaubnis zum Betrieb eines Prostitutionsgewerbes noch nicht vorliegt, alternativ:

• Antrag auf Erlaubnis zum Betrieb eines Prostitutionsgewerbes oder
• Antrags-ID (Vorgangsnummer) eines bereits laufenden aber noch nicht abgeschlossenen Betriebserlaubnis-Verfahrens

Zu Beachten

Den Antrag auf eine Stellvertretungserlaubnis können Sie zeitgleich mit dem Antrag auf die Erlaubnis zum Betrieb eines Prostitutionsgewerbes stellen.

Wenn Ihr Prostitutionsgewerbe nicht mehr durch die als Stellvertretung eingesetzte Person betrieben wird, müssen Sie dies der zuständigen Stelle anzeigen.

Fristen

Keine.



Die Erlaubnis zum Betrieb des entsprechenden Prostitutionsgewerbes muss Ihnen jedoch vorliegen, bevor die Stellvertretung ausgeübt werden kann. Eine rechtzeitige Antragstellung ist daher erforderlich.

Verfahrensablauf

• Sie reichen den Antrag zur Stellvertretungserlaubnis bei der zuständigen Stelle ein.
• Die zuständige Stelle prüft die Unterlagen und führt eine Zuverlässigkeitsprüfung für die zur Stellvertretung vorgesehene Person durch. Hierfür muss die zur Stellvertretung vorgesehenen Person mitwirken und der Überprüfung ihrer Zuverlässigkeit zustimmen.
• Bei positiver Prüfung erteilt Ihnen die zuständige Stelle die Stellvertretungserlaubnis.
• Bei Unzuverlässigkeit der zur Stellvertretung benannten Person erhalten Sie eine Beschäftigungsuntersagung.

Dauer

Die Bearbeitungszeit ist vom Einzelfall abhängig.

Gebühren

Die Gebühr wird nach der Gebührenordnung für Amtshandlungen nach Prostituiertenschutzgesetz erhoben, hinzu kommen Auslagen für die Zustellung. 

Rechtsbehelf

Widerspruch 

Rechtsgrundlage

§ 13 Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG)

www.gesetze-im-internet.de/prostschg/__13.html

Anlage Nr. 1.5 Gebührenordnung für Amtshandlungen nach dem Prostituiertenschutzgesetz (GebOProstSchG)

https://www.landesrecht-hamburg.de/bsha/document/jlr-ProstSchGGebOHApP1