Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft

Störfallrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb oder die Änderung einer nicht genehmigungsbedürftigen Anlage beantragen

Voraussetzungen

• Von der Anlage gehen keine schädlichen Umwelteinwirkungen aus, die nach technischem Stand vermeidbar sind.
• Unvermeidbare schädliche Umwelteinwirkungen der Anlage werden nach technischem Stand auf ein Mindestmaß beschränkt.
• Sie beseitigen die beim Betrieb der Anlage entstehenden Abfälle ordnungsgemäß.
• Andere öffentlich-rechtliche Vorschriften und die Belange des Arbeitsschutzes stehen dem Vorhaben nicht entgegen.

Benötigte Unterlagen

• Antrag auf störfallrelevante Errichtung und Betrieb oder störfallrelevante Änderung einer nicht genehmigungsbedürftigen Anlage
• erforderliche Zeichnungen, Pläne, Gutachten
• Erläuterungen der Anlage
• Informationen zu weiteren Unterlagen erhalten Sie von der zuständigen Stelle.

Zu Beachten

Sie benötigen keine Genehmigung, wenn Sie bereits durch verbindliche Vorgaben in der raumbedeutsamen Planung oder Maßnahme einen ausreichenden Sicherheitsabstand sichergestellt haben.

Sie können die Genehmigung über den Online-Dienst "ELiA" beantragen.

Fristen

Sie benötigen die Genehmigung, bevor Sie die Anlage errichten, betreiben oder ändern.

Verfahrensablauf

• Wenn die zuständige Stelle nach der Überprüfung Ihrer Meldung bezüglich einer störfallrelevanten Errichtung, des Betriebs oder einer störfallrelevanten Änderung feststellt, dass Ihr Vorhaben einer Genehmigung bedarf, werden Sie schriftlich darüber informiert.
• Um die Genehmigung zu beantragen, reichen Sie einen schriftlichen oder elektronischen Antrag ein und fügen die zur Prüfung erforderlichen Unterlagen bei.
• Die zuständige Stelle prüft Ihren Antrag und Ihre Unterlagen.
• Wenn alle erforderlichen Unterlagen vorliegen, werden sie für einen Monat öffentlich bekannt gemacht und ausgelegt.
• In dieser Zeit können Personen oder Vereinigungen, deren Belange durch das Vorhaben berührt werden, ihre Einwände gegenüber der zuständigen Behörde darlegen.
• Die zuständige Stelle holt im Rahmen der Genehmigungsprüfung auch Stellungnahmen von anderen betroffenen Behörden ein.
• Sobald der zuständigen Behörde rechtzeitig eingereichte Einwände und Stellungnahmen vorliegen, entscheidet sie über Ihren Antrag.
• Sie erhalten einen Bescheid von der zuständigen Stelle.

Dauer

Die Bearbeitungsdauer beträgt bis zu 7 Monate.

Gebühren

Es fallen Gebühren an. Die Höhe der Gebühren richten sich nach der Investitionshöhe oder nach dem Verwaltungsaufwand. Sie werden anhand der Umweltgebührenordnung Hamburg berechnet.

Rechtsbehelf

• Widerspruch innerhalb eines Monats ab Erhalt des Bescheides


• Klage vor dem Verwaltungsgericht

Rechtsgrundlage

§ 23b Absatz 1 Satz 1 Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (Bundes-Immissionsschutzgesetz BImSchG)

https://www.gesetze-im-internet.de/bimschg/__23b.html



Umweltgebührenordnung Hamburg

https://www.landesrecht-hamburg.de/bsha/document/jlr-UmwGebOHArahmen