Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft

Störfallrelevante Errichtung und den Betrieb oder eine störfallrelevante Änderung einer nicht genehmigungsbedürftigen Anlage anzeigen

Voraussetzungen

Sie müssen die geplante störfallrelevante Errichtung, den Betrieb oder eine störfallrelevante Änderung einer Anlage der zuständigen Stelle melden, wenn folgende Bedingungen erfüllt sind:

• Die Anlage ist nicht genehmigungspflichtig, aber Teil eines Betriebsbereichs oder Bestandteil eines Betriebsbereichs.
• Sie planen eine störfallrelevante Errichtung, Betrieb oder Änderung der Anlage.
• Sie haben noch keine Genehmigung für eine störfallrelevante Errichtung, Betrieb oder Änderung für diese Anlage beantragt.

Sie müssen ein störfallrelevantes Genehmigungsverfahren für eine nicht genehmigungsbedürftige Anlage beantragen, wenn:

• der angemessene Sicherheitsabstand der Anlage erstmalig unterschritten wird,
• der angemessene Sicherheitsabstand der Anlage räumlich weiter unterschritten wird oder
• eine erhebliche Gefahrenerhöhung ausgelöst wird.

Benötigte Unterlagen

• Zeichnungen, Pläne, Gutachten, die das geplante Vorhaben beschreiben
• Erläuterungen und
• Gegebenenfalls weitere Unterlagen, über die Sie von der zuständigen Stelle informiert werden

Zu Beachten

keine

Fristen

Melden Sie Ihr Vorhaben der zuständigen Stelle mindestens zwei Monate vor dem geplanten Beginn. Sie dürfen erst mit der Umsetzung starten, nachdem Ihnen die zuständige Stelle mitgeteilt hat, dass kein Genehmigungsantrag für Ihr Vorhaben erforderlich ist.

Verfahrensablauf

Sie melden die geplante störfallrelevante Errichtung oder Änderung Ihrer nicht genehmigungsbedürftigen Anlage vor der Inbetriebnahme oder Durchführung des Vorhabens der zuständigen Stelle. Dies können Sie entweder mithilfe des EliA-Online-Dienstes oder schriftlich erledigen. Fügen Sie Ihrer Meldung alle erforderlichen Unterlagen bei.
Die zuständige Stelle bestätigt den Eingang Ihrer Meldung und der beigefügten Unterlagen. Bei Bedarf fordert die zuständige Stelle weitere Unterlagen oder Auskünfte von Ihnen an. Spätestens zwei Monate nach Erhalt Ihrer vollständigen Unterlagen teilt Ihnen die zuständige Stelle mit, ob Ihr Vorhaben genehmigungsbedürftig ist.
Wenn die Behörde feststellt, dass kein Genehmigungsverfahren erforderlich ist, dürfen Sie als Betreiberin oder Betreiber das Vorhaben umsetzen.
Falls die Behörde zu dem Schluss kommt, dass Ihr Vorhaben genehmigungsbedürftig ist, müssen Sie die Genehmigung für die störfallrelevante Errichtung oder Änderung beantragen. Es gelten bestimmte Fristen im Genehmigungsverfahren.

Dauer

Die Bearbeitungsdauer beträgt 2 Monate. Die Frist beginnt, wenn alle erforderlichen Unterlagen der zuständigen Stelle vollständig vorliegen.

Gebühren

Es fallen Gebühren an. Die Höhe der Gebühren richtet sich nach der Investitionshöhe oder dem Verwaltungsaufwand. Sie wird anhand der Umweltgebührenordnung Hamburg berechnet.

Rechtsbehelf

• Widerspruch innerhalb eines Monats ab Erhalt des Bescheids


• Klage vor dem Verwaltungsgericht

Rechtsgrundlage

§ 23a Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (Bundes-Immissionsschutzgesetz BImSchG)

https://www.gesetze-im-internet.de/bimschg/__23a.html



Umweltgebührenordnung Hamburg

https://www.landesrecht-hamburg.de/bsha/document/jlr-UmwGebOHArahmen