Behörde für Justiz und Verbraucherschutz
Tätigkeiten mit biologischen Arbeitsstoffen anzeigen

Erstmalige Tätigkeiten mit biologischen Arbeitsstoffen müssen Sie anzeigen.

Beschreibung der Leistung

Als Arbeitgeber sind Sie dazu verpflichtet, folgende Tätigkeiten anzuzeigen:

in Laboratorien, in der Versuchstierhaltung und in der Biotechnologie die erstmalige Aufnahme
- einer gezielten Tätigkeit mit Biostoffen der Risikogruppe 2
- einer Tätigkeit mit Biostoffen der Risikogruppe 3, soweit die Tätigkeiten keiner Erlaubnispflicht unterliegen
jede Änderung der erlaubten oder angezeigten Tätigkeiten, wenn diese für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz bedeutsam ist, zum Beispiel Tätigkeiten, die darauf abzielen, die Virulenz des Biostoffs zu erhöhen oder die Aufnahme von Tätigkeiten mit weiteren Biostoffen der Risikogruppe 3 oder 4
die Aufnahme eines infizierten Patienten in eine Patientenstation der Schutzstufe 4,
das Einstellen einer nach § 15 Biostoffverordnung (BioStoffV) erlaubnispflichtigen Tätigkeit.

Informationen

Wichtige Hinweise

Voraussetzungen

Gegebenenfalls müssen Sie eine Erlaubnis nach § 44 Infektionsschutzgesetz (IfSG) oder § 2 Tierseuchenerreger-Verordnung (TierSEV) beantragen oder die Erlaubnisfreiheit nach § 45 IfSG oder § 3 TierSEV begründen.

Benötigte Unterlagen

Aufgabenübertragung nach § 13 (2) ArbSchG
Lageskizze, Grundriss der Räume
Verzeichnis biologischer Arbeitsstoffe nach § 7 (2) BioStoffV
Tätigkeitsbeschreibung
Abweichungen von Schutzmaßnahmen
Gegebenenfalls weitere erforderliche Unterlagen erfahren Sie von der zuständigen Stelle.

Zu Beachten

Wenn Sie die Anzeige nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erstatten, stellt dies eine Ordnungswidrigkeit dar. Wenn Sie dabei vorsätzlich handeln und das Leben oder Gesundheit Ihrer Beschäftigten gefährden, machen Sie sich strafbar.

Sie können die Anzeigepflicht auch erfüllen, indem Sie der zuständigen Stelle innerhalb der Frist die Kopie einer Anzeige, Genehmigung oder Erlaubnis nach einer anderen Rechtsvorschrift übermitteln, wenn diese gleichwertige Angaben beinhaltet.

Fristen

Reichen Sie die Anzeige spätestens 30 Tage

vor Aufnahme anzeigepflichtiger Tätigkeiten,

vor Änderung der erlaubten oder angezeigten Tätigkeiten oder

vor Einstellung einer erlaubnispflichtigen Tätigkeit ein.

Zeigen Sie die Aufnahme eines infizierten Patienten in eine Patientenstation der Schutzstufe 4 unverzüglich an.

Ablauf, Dauer & Gebühren

Verfahrensablauf

Sie füllen das Anzeigeformular vollständig aus und senden es mit den erforderlichen Unterlagen an die zuständige Stelle.
Die zuständige Stelle prüft Ihre Anzeige und die Unterlagen. Bei Bedarf fordert sie weitere Unterlagen oder Auskünfte von Ihnen an.
Die zuständige Stelle prüft die Voraussetzungen.
Wenn Sie die Voraussetzungen nicht erfüllen, werden Sie aufgefordert, die Mängel zu beheben.
Sie erhalten keine Anzeigenbestätigung.

Dauer

Sie erhalten keinen Bescheid und keine Anzeigebestätigung von der zuständigen Stelle. Wenn Sie die Anzeige fristgerecht eingereicht haben, haben Sie die Anzeigepflicht erfüllt.

Gebühren

Keine.

Rechtliche Hinweise

Rechtsbehelf

Es handelt sich um eine Anzeige durch Sie. Es ist kein Rechtsbehelf vorgesehen.

Rechtsgrundlage

§ 16 Biostoffverordnung (BioStoffV)

Formulare, Services & Links

Formulare und Downloads

Formular Anzeige für Tätigkeiten mit biologischen Arbeitsstoffen

Links auf hamburg.de

Amt für Arbeitsschutz

Links im Internet

Adresse und Kontakt