Behörde für Justiz und Verbraucherschutz

Tierschutzbeauftragte bestellen

Voraussetzungen

Einrichtung:
Sie müssen eine Tierschutzbeauftragte Person bestellen, wenn Ihre Einrichtung Wirbeltiere oder Kopffüßer züchtet, hält oder verwendet, die in Tierversuchen eingesetzt werden.

Tierschutzbeauftragte Person:

• Eine Tierschutzbeauftragte und die stellvertretende Person müssen die notwendige Fachkenntnis und Zuverlässigkeit besitzen.
• Die Fachkenntnis muss über ein Hochschulabschlusszeugnis in Veterinärmedizin und den entsprechenden Kenntnissen beziehungsweise Fähigkeiten nachgewiesen werden.
• Die tierschutzbeauftragte Person ist verpflichtet, ihr Wissen und ihre Kenntnisse durch regelmäßige Fortbildungen auf dem neuesten Stand der Wissenschaft zu halten.
• Die Tierschutzbeauftragte Person darf nicht gleichzeitig für selbst durchgeführte Tierversuche zuständig sein.

Als Trägerin beziehungsweise Träger der Einrichtung oder als verantwortliche Person für einen solchen Betrieb müssen Sie in einer Anweisung sicherstellen, dass die tierschutzbeauftragte Person bei der Erfüllung ihrer Aufgaben weisungsfrei ist. Sie darf wegen der Erfüllung der Aufgaben nicht benachteiligt werden. Ihre Stellung und Befugnisse regeln Sie durch eine Satzung, eine innerbetriebliche Anweisung oder in ähnlicher Form.

Benötigte Unterlagen

• Schriftliche Anzeige (formloses Schreiben im Original)
• Hochschulabschlusszeugnis in Veterinärmedizin (falls vorhanden in Kopie)
• Nachweise über Qualifikation im Bereich Tierversuch (Kopie)
• Innerbetriebliche Anweisung oder Satzung als Beleg für die Stellung und Befugnisse der Tierschutzbeauftragten Person (Kopie)

Zu Beachten

Ein Fachgespräch ist möglich.

• Falls die tierschutzbeauftragte Person nicht über ein abgeschlossenes Hochschulstudium der Veterinärmedizin verfügt, können Sie eine Ausnahmegenehmigung mit einer entsprechenden Begründung beantragen.
• Die zu bestellende tierschutzbeauftragte Person muss über die erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten verfügen, damit Sie die Ausnahmegenehmigung erhalten.

Fristen

Sie müssen die tierschutzbeauftragte Person sowie die Stellvertretung vor der Aufnahme der Tätigkeiten der Einrichtung melden.

Verfahrensablauf

• Sie bestimmen vor Aufnahme der betreffenden Tätigkeiten eine Tierschutzbeauftragte und eine stellvertretende Person.
• Sie regeln durch Satzung, innerbetriebliche Anweisung oder in ähnlicher Form die Stellung und die Befugnisse der tierschutzbeauftragten Person.
• Wenn Sie mehrere Tierschutzbeauftragte bestellen, legen Sie deren Aufgabenbereiche fest.

• Als vertretungsberechtigte Person der Einrichtung teilen Sie der zuständigen Stelle schriftlich formlos mit, welche Personen als Tierschutzbeauftragte bestellt sind.
• Wenn Sie die Bestellung schriftlich anzeigen wollen:
• Setzen Sie eine formlose Anzeige schriftlich auf und unterschreiben Sie diese.
• Die unterschriebene Anzeige reichen Sie mit den erforderlichen Unterlagen auf dem Postweg bei der zuständigen Stelle ein.
• Die zuständige Stelle prüft Ihre Anzeige und Ihre Unterlagen. Bei Bedarf fordert die zuständige Stelle weitere Unterlagen oder Auskünfte von Ihnen an.
• Die zuständige Stelle prüft Ihre Anzeige; insbesondere die Eignung der bestellten tierschutzbeauftragten Person.
• Sollte die Eignung nicht bestätigt werden, kontaktiert die zuständigen Stelle Sie, um Sie über Ihre Möglichkeiten zu informieren.
• Wenn Sie keine Nachbesserung oder Neubesetzung durchführen, wird die Anzeige abgelehnt.
• Bei einer positiven Prüfung wird die Anzeige bestätigt und betriebsbezogen archiviert.

Dauer

Die Bearbeitungsdauer ist abhängig vom Verwaltungsaufwand.

Gebühren

Eine Ausnahmegenehmigung ist kostenpflichtig. Die Höhe der Kosten richtet sich nach dem jeweiligen Bearbeitungsaufwand.

Rechtsbehelf

Widerspruch innerhalb eines Monats ab Erhalt der Bestätigung.

Rechtsgrundlage

• § 5 Tierschutz-Versuchstierverordnung (TierSchVersV)


• § 10 Tierschutzgesetz (TierSchG)


• § 7 Tierschutzgesetz (TierSchG)