Behörde für Justiz und Verbraucherschutz

Verarbeitung von Tierkörpern und tierischen Nebenprodukten

Voraussetzungen

• Gewerbeanmeldung auf dem Gebiet der FHH
• Weitere Voraussetzungen variieren je nach Art der Tätigkeit und müssen im Einzelfall geprüft werden.

Benötigte Unterlagen

• Antrag
• Auszug Gewerberegister
• Pläne der Anlagen / Betriebe, die zugelassen werden
• Für bestimmte Anlagen oder Betriebe werden weitere Unterlagen benötigt, die im Antragsverfahren mitgeteilt werden

Zu Beachten

Keine

Fristen

Über die Tätigkeit ist die zuständige Behörde vor der Aufnahme zu informieren.

Verfahrensablauf

• Antragstellung bei der zuständigen Stelle
• Prüfung der Unterlagen
• Vor-Ort-Kontrolle der Anlagen/Betriebe
• Zulassung des Betriebs oder der Anlage inkl. Vergabe einer Zulassungsnummer

Dauer

Der Prüfaufwand ist je nach Art der Tätigkeit unterschiedlich.

Gebühren

Die Gebührenhöhe richtet sich nach dem Aufwand der Bearbeitung

Rechtsbehelf

Widerspruch

Rechtsgrundlage

Artikel 24 der Verordnung des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 21. Oktober 2009 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002



Verordnung (EU) Nr. 142/2011 der Kommission vom 25. Februar 2011 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte sowie zur Durchführung der Richtlinie 97/78/EG des Rates hinsichtlich bestimmter gemäß der genannten Richtlinie von Veterinärkontrollen an der Grenze befreiter Proben und Waren